Wolfram Weimer ist fehl am Platz
Protestnote der Mediengruppe Neuer Weg
Die Mediengruppe Neuer Weg hat eine Protestnote gegen die Teilnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an der Veranstaltung „Mediendemokratie Geschichte“ am 19. März in der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig veröffentlicht.
Seine Teilnahme ist eine Provokation für alle, die die demokratischen Grundwerte ernst nehmen. Protestnote und Pressemitteilung richten die Autoren auch an die Besucherinnen und Besucher der Leipziger Buchmesse.
Protestnote der Mediengruppe Neuer Weg
Liebe Besucherinnen und Besucher der diesjährigen Buchmesse in Leipzig, wir wollen Sie über unseren entschiedenen Protest gegen die die Teilnahme von Staatsminister Wolfram Weimer an der Veranstaltung „Mediendemokratie Geschichte“ am 19. März in der Deutschen Nationalbibliothek informieren. Seine Teilnahme ist eine Provokation für alle, die die demokratischen Grundwerte ernst nehmen.
„In Amerika gibt es eine große Angst vor Ideen“, schrieb Bertolt Brecht über die McCarthy-Ära der 1940er Jahre. Wolfram Weimer scheint die gleiche Angst zu treiben, die Angst eines Antikommunisten vor Kapitalismuskritik und Sozialismus. Im Vorfeld der Leipziger Buchmesse schloss er drei linke Buchhandlungen von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandels aus, nachdem sie bereits von einer unabhängigen Jury ausgewählt worden waren. Über einhundert Buchhandlungen ließ er dafür vom Verfassungsschutz überprüfen und dieser behauptete, über die drei Buchläden lägen nicht näher benannte „Erkenntnisse“ vor. Nach massiver öffentlicher Kritik sagte Weimer die Preisverleihung beleidigt ab. Dreist log er dabei, wenn er mitteilen ließ, dass die Buchhandlungen „leider (!) ... von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt“ worden seien.
Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Buchhandlungen. Die Mediengruppe Neuer Weg lehnt es ab, dass kulturelle Förderung künftig von politischer Linientreue gegenüber der bestehenden Regierung oder dem Kapitalismus abhängen soll. Wir sind stolz darauf, antifaschistische, revolutionäre und marxistisch-leninistische Literatur zu publizieren und sehen das sogar als Gebot der Stunde.
Nach den Filmfestspielen der Berlinale 2026 versuchte Weimer, jegliche Palästinasolidarität zu unterdrücken. Völlig berechtigt kritisierte der Preisträger Abdallah Al-Khatib die Mitverantwortung der Bundesregierung am Völkermord Isreals an den Palästinensern. Weimer konstruierte daraus „Isrealehass, Aggressivität“ und versuchte die Intendantin der Berlinale Tricia Tuttel abzusetzen. Auch dieser Plan Weimers scheiterte am internationalen Protest.
Wolfram Weimer erklärte selbst, er wolle eine „kulturelle Wende“ herbeiführen. In seinem Buch „Das konservative Manifest“ forderte er, „die Nation zu ehren, die Tradition zu pflegen und Gott zu achten“. Außerdem beklagt er den Verlust eines „gesunden Vaterlandsbewusstseins“. Rassistisch ist seine Aussage, dass das Bürgergeld eigentlich „Migrantengeld“ heißen müsste. Wolfram Weimer leistet aus einem offiziellen Regierungsamt heraus einer reaktionären nationalistischen Ideologie Vorschub! Wir können nicht hinnehmen, dass diese Anschauungen auf der Leipziger Buchmesse ein öffentliches Forum bekommen. Wehret den Anfängen, es steht viel auf dem Spiel! Die Mediengruppe Neuer Weg fordert die Abberufung von Staatsminister Wolfram Weimer und ruft zur öffentlichen Diskussion über die Grenzen kulturpolitischer Einflussnahme auf.
Wir laden Sie herzlich ein zu zwei Buchvorstellungen der Schrift „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenshaften, der Religion und Kultur“. Sie finden statt am Freitag, dem 20. März um 17 Uhr auf der Messe in Halle 5 und am Samstag, dem 21. März um 19 Uhr im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig. Referentin am Samstag Abend ist Lisa Gärtner.