Palästinensische und jüdische Israelis demonstrieren gemeinsam gegen Iran-Krieg - Polizei löst Demo auf

Sie filmten und attackierten die Demonstranten. Ein Polizist vor Ort forderte die Demonstranten zum Verlassen des Platzes auf. Ein Demonstrant wurde während der Auflösung der Versammlung wegen des Verdachts der „Störung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen, während keiner der Ultrarechten inhaftiert wurde. Der linke Abgeordnete Ofer Cassif von Hadash-Ta'al (Anmerkung des Übersetzers: Linkes Bündnis mit fünf Sitzen in der Knesset, dem israelischen Parlament), der an der Demonstration teilnahm, wurde als „Verräter“ beschimpft. Unterdessen fand in Haifa eine weitere Antikriegsdemonstration statt, an der auch der Vorsitzende von Hadash-Ta'al und Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh teilnahm. In Jerusalem versammelten sich am Samstagabend Demonstranten in der Nähe der Residenz des Premierministers unter einem Banner „Die Regierung vom 7. Oktober“. Die Organisatoren erklärten, der Protest richte sich gegen das „Vorantreiben der sogenannten Justizreform aufgrund des Kriegs und das Anheizen des israelischen Terrors im Westjordanland“.

Bereits am Dienstag hatte die Polizei in Tel Aviv eine Demonstration aufgelöst, die gegen den Krieg mit dem Iran protestierten. Ein Demonstrant wurde verhaftet und auf der örtlichen Polizeiwache einer erniedrigenden Leibesvisitation unterzogen. Er sagte, die Protestdemonstration richte sich „gegen den imperialistischen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran. Unter anderem sahen wir die Bilder der Schule, die bombardiert wurde und bei der 148 Mädchen getötet wurden. Wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges und ein Ende der israelischen Mordlust.“

Ein israelisches Gericht kritisierte am Donnerstag die Entscheidung der Polizei, die Leibesvisitation durchzuführen. „Es ist inakzeptabel, dass die Tatsache, dass eine Person eine andere Meinung hat, wie extrem diese auch sein mag, den Behörden das Recht einräumt, rechtswidrige Handlungen vorzunehmen“, schrieb die Richterin Anat Yahav vom Amtsgericht Tel Aviv in ihrem Urteil nach der Beschwerde, die der inhaftierte Demonstrant bei der Abteilung des Justizministeriums eingereicht hatte, die polizeiliches Fehlverhalten untersucht. 

Zu der Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv hatte ein breites Bündnis von Friedensorganisationen in Israel aufgerufen. Zu dem Bündnis gehört auch Adalah, eine Rechtshilfeorganisation in Israel, überwiegend für israelische Staatsangehörige palästinensischer Ethnie. Adalah hatte sich auch um die Angehörigen der Solidaritätsflotte gekümmert. Das Friedensbündnis nennt sich "Zazim", das heißt auf Deutsch "Auf geht’s!" Es setzt sich für friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein.

In dem Aufruf zu der Demonstration am Samstag hieß es: "Wir kommen zum Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv, um gegen den Krieg gegen Iran und Libanon und gegen die blutige Regierung zu protestieren, die weiterhin Menschen in der gesamten Region tötet! Stoppt den Krieg! Die Regierung hat uns in einen weiteren Krieg gegen Iran hineingezogen. Erst vor acht Monaten, nach dem vorherigen Krieg, versicherte man uns, die Sicherheit für Generationen sei erreicht; nun greifen Netanjahu und Trump erneut an – im Iran und im Libanon – und das ist erst der Anfang. ... Die Polizei – unter der Kontrolle des rechtsextremen Faschisten Ben Gvir – sah sich gezwungen, die Demonstration zu genehmigen. Erwähnenswert ist, dass sich in Israel der Großteil der Opposition unmissverständlich für den Krieg ausspricht. ... In den letzten Jahren haben wir erfahren müssen, dass vor dem Hintergrund militärischer Operationen antidemokratische Initiativen gedeihen, sogenannte „Putschgesetze“ verabschiedet werden und die Schädigung palästinensischer Bewohner sowie Landenteignungen zunehmen. Dies ist ein weiterer Preis, den wir für diesen Krieg zahlen werden."