Neues Gesetz soll Klagen gegen Einberufung erschweren

Ein Gesetzentwurf wurde vorgestern in der russischen Staatsduma eingebracht, der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Einberufung aufheben soll. So sollen Wehrpflichtige auch während eines Gerichtsverfahrens mit dem Wehramt in die Armee geschickt werden können. Derzeit führt die Einreichung einer Klage automatisch zu einer Aussetzung der Einberufung. Dann würde es nur noch Sache des Gerichts sein, zu entscheiden, ob die Entsendung in die Truppen ausgesetzt werden soll. Russische Rechtsanwälte kritisieren, dass es für Wehrpflichtige "schwieriger werden wird", die Entscheidungen des Wehramts anzufechten. In jedem Fall stellt der Gesetzentwurf als Teil der Kriegsführung der russischen Regierung zu betrachten. Auch wenn sich die Regierung wegen des zu erwartenden Widerstands keine weitere Mobilisierungswelle traut, will sie die Zahlen der dienstleistenden Soldaten so forcieren.