Wagenknecht/BSW
Lieber Koalition mit AfD als mit „Brandmauer-Parteien“
Sahra Wagenknecht sprach sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Brandmauer zur faschistischen AfD aus. Inzwischen geht sie zur offenen "Querfront"-Politik über.
In einem aktuellen Gastbeitrag in der neuen Zeitung „Ostdeutsche Allgemeine“ sagte sie, dass das BSW keine Koalition mehr mit „Brandmauer-Parteien“ eingehen werde. Stattdessen müsse die AfD endlich an Regierungen beteiligt werden, denn so Wagenknecht: „Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung“. Ächtung und Ausgrenzung des Faschismus sind im Potsdamer Abkommen festgeschriebene Gebote als Schlussfolgerung aus dem deutschen Faschismus. Vor 1933 gab es auch Stimmen, die forderten, dass man die Hitler-Faschisten nur an die Regierung lassen müsse, dann würden sie sich von selbst erledigen.
Man stelle sich eine weitere Einbindung der AfD in staatliche Strukturen vor: Parlamente, Polizei, Gerichte, Ämter usw. Sie würde überall ihre faschistische Gesinnung ausleben und konsequent gegen Antifaschisten, fortschrittliche Menschen, Marxisten-Leninisten und gegen Millionen Migranten vorgehen. Statt Anpassung würde der Faschismus marschieren. Die Brandmauer gegen die AfD ist kein „Irrweg“, wie Wagenknecht im Artikel meint, sondern eine dringende Notwendigkeit im Sinne der Losung „Wehret den Anfängen“!
Sahra Wagenknecht kritisiert indirekt im Artikel die Losung der MLPD „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ und sagt: „Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern … ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem es sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet wird und nicht ausgelacht wird.“
Viele Menschen, die AfD wählen, wünschen sich tatsächlich keinen neuen Faschismus. Jedem AfD-Wähler muss aber klar werden, dass er eine faschistische Partei wählt, die eben nicht möchte, dass jeder gut und sicher leben kann. Gut und sicher sollen nur die leben, die keinen Migrationshintergrund haben, keine Kommunisten oder Antifaschisten sind und sich bedingungslos dem kapitalistischen System unterordnen.
Viele BSW-Mitglieder arbeiten an der Basis ehrlich in der Friedensbewegung oder auch sozialen Bewegungen mit und positionieren sich klar gegen die AfD, weil sie im Herzen Antifaschisten sind. Sie sind nun herausgefordert, sich gegen die Position ihrer Parteiführung zu stellen, wenn sie weiter Teil der demokratischen Bewegung sein wollen.