Landtagswahlen in Baden-Württemberg – latente Krise der Regierungsparteien vertieft sich – akute faschistische Gefahr fordert zum gemeinsamen Kampf heraus!

Bei den Grünen-Wählern spielte das Motiv, antifaschistisch zu wählen, eine große Rolle, ebenso mediale Präsenz und ausgeklügelter Plakateinsatz. Das Zugpferd für die Aufholjagd war hauptsächlich Cem Özdemir. Er kommt aus einer türkischen Arbeiterfamilie, ist in einer schwäbischen Kleinstadt aufgewachsen, bewegt sich unter den Menschen volksverbunden und scheut nicht vor kontroversen Wortgefechten unter anderem mit Bauern zurück. Im Vergleich zum CDU-Spitzenkandidaten ist er deutlich beliebter. Ein Grund ist auch, dass er sich zwar nicht als Umweltkämpfer gibt, aber immerhin die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie anstrebt und nicht wie die CDU jeglichen Umweltschutz über Bord wirft. Als sogenannter Realo steht er natürlich nicht für eine linke Politik, schließlich will er ja im Autoland Baden-Württemberg in die Fußstapfen von Winfried Kretschmann  treten.

Mit dem für die SPD katastrophalen Ergebnis (5,5 Prozent) vertieft sich die latente Krise der Bundesregierung. Die FDP (4,4 Prozent) hat in ihrem Stammland eine deutliche Niederlage eingefahren, die ihre offene Krise verschärft. Die noch im Herbst 2025 von den Monopolverbänden favorisierte Regierung aus CDU-FDP-SPD ist gescheitert. Die CDU bekam damit auch die Quittung für die unsäglichen Forderungen, den Zahnarzt-Besuch in Zukunft privat zu zahlen und für die Hetze gegen angebliche "Lifestyle-Teilzeitler".

Die Linken haben ihr Ergebnis (4,4 Prozent) zwar verbessert, konnten ihr Ziel, erstmals in den Landtag einzuziehen, jedoch nicht erreichen. Obwohl sie von allen Parteien, die zur Wahl angetreten sind, im letzten Jahr den größten Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hatten: Die Mitgliederzahl wuchs auf über 10.000 und mehr als die Hälfte sind jünger als 30 Jahre. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich mit 2021 um 5,8 Prozent auf 69,6 Prozent gestiegen, was Ausdruck einer Politisierung ist.

Auch die Polarisierung tritt noch deuticher hervor. Die faschistische AfD hat die meisten Stimmen hinzugewonnen. Sie profitierte von einer ausgebauten Präsenz in den bürgerlichen Medien bis in den Wahlabend. In ihrem demagogisch geführten Wahlkampf mit Plakaten und Social Media wandte sie sich vor allem an die Arbeiterinnen und Arbeiter und an die Jugend im Land. Es gelang der AfD, bei einem gewachsenen Teil die Loslösung von den bürgerlichen Parteien und ihrer Monopolpolitik zu nutzen und mit der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise zu verwirren. Allerdings ist die Verdoppelung der Stimmen weit unter den zeitweise bis zu 25 % prognostizierten Zielen, was auch ein Ergebnis der wachsenden antifaschistischen Proteste ist. Und natürlich haben die fortlaufenden Enthüllungen über die Vetternwirtschaft in der AfD deren Ansehen nicht weiter gestärkt.

Die Ergebnisse sind insgesamt sehr unterschiedlich. In den Großstädten und Städten mit einem hohen Anteil an Studenten holten die Grünen und die Linke zusammen eine deutliche Mehrheit. Die Grünen entsprechende Direktmandate in den Wahlkreisen (WK) Stuttgart (WK 1-2-3-4), Karlsruhe (WK 1-2), Freiburg (WK 1-2), Heidelberg, Konstanz, Tübingen, Mannheim (WK 2). In ländlich geprägten Wahlkreisen und in Wahlkreisen mit hohem Arbeiteranteil sind die CDU und die AfD deutlich am stärksten. Das einzige Direktmandat hat die AfD allerdings im WK 1 in Mannheim geholt. Unter den Wählerinnen und Wählern U 30 sind die Grünen insgesamt stärkste Partei und die Linken bei 12 Prozent. Diese jungen Leute wollten antifaschistisch wählen. Allerdings liegt die AfD auch unter Jungwählern U 30 bei etwa 14 Prozent - ein große Polarisierung.

Ein großes Thema im Wahlkampf war der begonnene Kahlschlag an den Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Die MLPD, die sich an den Wahlen nicht beteiligt hat, hat die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie ermuntert, kein "zweites Detroit" hinzunehmen. Der Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und der Weg zur Arbeiteroffensive waren von der MLPD geprägte Wahlkampfthemen. Darüber hinaus hat sie sich sich positioniert zur Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, der weiter gewachsenen Weltkriegsgefahr, der akut faschistischen Gefahr und der Beschleunigung der globalen Umweltkatastrophe und mit ihrem Profil als Arbeiterpartei für den echten Sozialismus. Während diese Existenzfragen der Menschheit von den bürgerlichen Parteien weitgehend ausgeblendet wurden.

Die MLPD hat sich an den Protesten gegen Arbeítsplatzvernichtung, an Kundgebungen und Demonstrationen gegen Kriege und Wahlkampfveranstaltungen der AfD, den Protesten gegen die Wehrpflicht, am Frauentag zum Teil prägend beteiligt. Sie führte mit über 200 Besuchern einen angriffslustigen politischen Aschermittwoch durch und hat sich an dem erfolgreichen Tribunal der Internationale Koordinierung der Automobilarbeiter gegen Daimler, Porsche, Bosch, Audi & Co mit über 150 Teilnehmern aktiv beteiligt. Sie hat ihre Kleinarbeit in den Betrieben und Wohngebieten weitergeführt und ihre Bündnisarbeit verstärkt. Die kritische Wahlempfehlung mit der Zweitstimme, die Linkspartei zu wählen und bei Kandidaten zu prüfen, wie weit sie zu einer Zusammenarbeit bereit sind hat diese gefördert. Das Wahlprogramm der Linken positionierte sich antikapitalistisch, antifaschistisch und antimilitaristisch. Es stimmt in vielen konkreten Forderungen mit dem Kampfprogramm der MLPD überein. Zugleich kritisierte die MLPD, dass die Linkspartei mit ihrem Wahlprogramm im bürgerlichen Rahmen verharrte. 

Nach den Wahlen stellt sich weiterhin und verstärkt die Aufgabe, den Übergang in die Arbeiteroffensive zu organisieren, die antifaschistische Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit zu intensivieren und dem Sozialismus unter den Massen zu neuem Ansehen zu verhelfen.