Erklärung der MLPD zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026
Keine Stimme für Monopolparteien und Kriegsvorbereiter! Stärkt die sozialistische Alternative MLPD!
Kriege und Aufrüstung, faschistische Gefahr soziale Unsicherheit, steigende Mieten, Umweltzerstörung, Arbeitsplatzabbau und wachsende politische Rechtsentwicklung, aber auch wachsender Protest und Widerstand dagegen prägen die aktuelle gesellschaftliche Situation.
Weltweit formieren sich Millionen gegen Faschismus und Krieg. Auch in Rheinland-Pfalz verschärfen sich die sozialen Gegensätze: Über Jahre hat man die kommunalen Finanzen ausgeblutet, zugunsten von Steuererleichterungen für die Monopol-Konzerne und einer nie dagewesenen Aufrüstung. Kanzler Merz will mit umfassenden Kürzungen bei den Sozialsystemen und der Rente, längerer Arbeitszeit und immer weiteren Steuererleichterungen für Konzerne und Superreiche seinen imperialistischen Kriegskurs finanzieren.
Rheinland-Pfalz, ein zentraler Knotenpunkt der Militarisierung in Europa
Rheinland-Pfalz ist kein Randgebiet der Weltpolitik, sondern ein zentraler Knotenpunkt der Militarisierung in Europa. Von hier aus werden Kriege vorbereitet, koordiniert und unterstützt. Mit der Air Base Ramstein ist hier das wichtigste US-Drehkreuz für militärische Interventionen außerhalb der USA, wie jetzt auch im Iran-Krieg. Drohnenkriege, Truppenverlegungen und globale Militärlogistik laufen über Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt der Bundeswehr-Standort Fliegerhorst Büchel, auf dem weiterhin US-Atomwaffen lagern. Damit ist Rheinland-Pfalz direkt in nukleare Strategien der NATO eingebunden und ein vorrangiges Ziel für atomare Angriffe. ...
AfD spaltet
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In der Situation gibt sich die AfD als angeblicher „Kümmerer“ der kleinen Leute gegen „die da oben“. Sie geben das Motto aus: „Wir regeln das“. dabei trägt sie Spaltung unter die Kollegen, erklären verlogen die Migranten zur Ursache aller Probleme. Entlastungen der Kommunen sollen aus dem Zusammenstreichen der Hilfe für diejenigen kommen, denen es eh schon am schlechtesten geht. Und der Flughafen Hahn soll als bundesweites Pilotprojekt zum Abschiebeflughafen werden. Aber wer macht den Profit aus der Produktion bei Opel oder der BASF? Das sind nicht die Migranten. Und wer entscheidet über Entlassungen und Werksschließungen? Unsere Gegner sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Profiteure in den Chefetagen der Monopole bei BASF, Stellantis usw.! Statt den gemeinsamen Kampf der Kollegen zu stärken, wendet sich die AfD explizit gegen Tarifbindung und Mindestlohn, und das eh schon dürftige Streikrecht in Deutschland wollen sie noch weiter einschränken. Die begonnene globale Umweltkatastrophe wird von ihnen geleugnet, obwohl wir bei dem katastrophalen Hochwasser im Ahrtal 2021 erleben mussten, wie real sie ist. Die Interessen der Übermonopole und der Industrie stehen für die AfD klar über dem Gesundheits- und Umweltschutz. ...
Aufbau einer Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg
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Die MLPD tritt daher nicht selbst zu Landtagswahl an. Wir rufen aber auf: Unterstützt mit eurer Stimme Kandidatinnen und Kandidaten, die sich konsequent gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung sowie die begonnene globale Umweltkatastrophe einsetzen, die konsequent die Interesse von uns Arbeitern und der normalen Bevölkerung vertreten und die den Kampf für Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Industrie stärken.
Wir fordern daher kritisch auf zur Wahl der Linkspartei, insbesondere wegen ihrer klaren antifaschistischen Haltung und ihren Forderungen nach einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich sowie nach der Schließung der US-Militärstützpunkte.
- Gib Antikommunismus keine Chance!
- Für eine sozialistische Perspektive!
- Bauen wir eine sozialistische Jugendbewegung auf!
- Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL