Keine Stimme für Monopolparteien und Kriegsvorbereiter! Stärkt die sozialistische Alternative MLPD!

Weltweit formieren sich Millionen gegen Faschismus und Krieg. Auch in Rheinland-Pfalz verschärfen sich die sozialen Gegensätze: Über Jahre hat man die kommunalen Finanzen ausgeblutet, zugunsten von Steuererleichterungen für die Monopol-Konzerne und einer nie dagewesenen Aufrüstung. Kanzler Merz will mit umfassenden Kürzungen bei den Sozialsystemen und der Rente, längerer Arbeitszeit und immer weiteren Steuererleichterungen für Konzerne und Superreiche seinen imperialistischen Kriegskurs finanzieren.

Rheinland-Pfalz, ein zentraler Knotenpunkt der Militarisierung in Europa

Rheinland-Pfalz ist kein Randgebiet der Weltpolitik, sondern ein zentraler Knotenpunkt der Militarisierung in Europa. Von hier aus werden Kriege vorbereitet, koordiniert und unterstützt. Mit der Air Base Ramstein ist hier das wichtigste US-Drehkreuz für militärische Interventionen außerhalb der USA, wie jetzt auch im Iran-Krieg. Drohnenkriege, Truppenverlegungen und globale Militärlogistik laufen über Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt der Bundeswehr-Standort Fliegerhorst Büchel, auf dem weiterhin US-Atomwaffen lagern. Damit ist Rheinland-Pfalz direkt in nukleare Strategien der NATO eingebunden und ein vorrangiges Ziel für atomare Angriffe. Die NATO ist selbst kein Friedensbringer, sondern ein imperialistisches Bündnis, um sich im Konkurrenzkampf mit anderen Imperialisten wie Russland oder China durchsetzen zu können. Sie bereitet selbst aktiv einen Weltkrieg vor und das verschlingt hunderte Milliarden Euro, die für soziale, ökologische und kommunale Aufgaben fehlen. Mit den skandalösen Vorfällen um die Fallschirmjäger in Zweibrücken wurden faschistische und frauenfeindliche Strukturen innerhalb der Bundeswehr öffentlich. Kriegsvorbereitung und Vorbereitung des Faschismus gehen Hand in Hand! Wir sagen Nein zur Weltkriegsvorbereitung! Stoppt Putin und NATO! Gegen jeden imperialistischen Krieg – ob in Iran, Gaza, Rojava, der Ukraine oder anderswo!

AfD spaltet

Kriege und Rechtsentwicklung haben im Imperialismus System, um einen gnadenlosen Konkurrenzkampf auszutragen. Dem dienen genauso massive Angriffe auf Arbeitsplätze und ganze industrielle Standorte. Trotz „Jobgarantien“ ist die Zahl der Beschäftigten bei der BASF in Ludwigshafen auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten und sie kündigt weiteren massenhaften Arbeitsplatzabbau an. Während umfangreiche „Spar“-Programme zulasten der Beschäftigten und ihrer Familien umgesetzt werden, erzielte der Vorstand zuletzt einen Nettogewinn von rund 1,6 Milliarden Euro. Auch die Zukunft von Opel in Kaiserslautern steht in den Sternen, wenn laut der Kollegenzeitung Blitz ganze sieben Werke in Europa zugemacht werden sollen und das geplante Batteriewerk gestrichen ist.

In der Situation gibt sich die AfD als angeblicher „Kümmerer“ der kleinen Leute gegen „die da oben“. Sie geben das Motto aus: „Wir regeln das“. dabei trägt sie Spaltung unter die Kollegen, erklären verlogen die Migranten zur Ursache aller Probleme. Entlastungen der Kommunen sollen aus dem Zusammenstreichen der Hilfe für diejenigen kommen, denen es eh schon am schlechtesten geht. Und der Flughafen Hahn soll als bundesweites Pilotprojekt zum Abschiebeflughafen werden. Aber wer macht den Profit aus der Produktion bei Opel oder der BASF? Das sind nicht die Migranten. Und wer entscheidet über Entlassungen und Werksschließungen? Unsere Gegner sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Profiteure in den Chefetagen der Monopole bei BASF, Stellantis usw.! Statt den gemeinsamen Kampf der Kollegen zu stärken, wendet sich die AfD explizit gegen Tarifbindung und Mindestlohn, und das eh schon dürftige Streikrecht in Deutschland wollen sie noch weiter einschränken. Die begonnene globale Umweltkatastrophe wird von ihnen geleugnet, obwohl wir bei dem katastrophalen Hochwasser im Ahrtal 2021 erleben mussten, wie real sie ist. Die Interessen der Übermonopole und der Industrie stehen für die AfD klar über dem Gesundheits- und Umweltschutz. Wir brauchen nicht Wölfe im Schafspelz, sondern Politikerinnen und Politiker mit Rückgrat, die tatsächlich den Interessen der breiten Massen verpflichtet sind und sich selbstlos dafür einsetzen. Die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise arbeitet mit dem Muster „Lieber trifft es die anderen als mich“, „Lieber schließt das Werk anderswo als unseres“. Das hat keinen anderen Zweck, als uns davon abzuhalten, gemeinsam zu kämpfen. Im eigenen Werk, mit den Belegschaften der anderen Betriebe und über Ländergrenzen hinweg.

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern

Es zeigt sich: Das regelt keiner für uns. Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern! Das einzige Mittel gegen die Angriffe auf unsere Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitszeiten ist der entschlossene gemeinsame Kampf, mit unseren Gewerkschaften und darüber hinaus in selbständigen Kämpfen und Streiks der Belegschaften. Die Internationale Automobilarbeiterkoordinierung (IAC) ruft dafür zu einem internationalen Aktionstag am 24. März bei Stellantis auf, das wird in verschiedenen Werken vorbereitet. Die MLPD unterstützt das aus ganzem Herzen und steht den Kollegen mit ihrer Erfahrung in Kämpfen wie im Bergbau oder bei Opel Bochum zur Seite.

Aber in Zeiten wie heute reicht es nicht, gegen einzelne Angriffe zu kämpfen. Wir müssen uns weitergehende Gedanken machen. Woher kommen die Kriege, Krisen und Probleme? Wem dient diese Politik? Wie erkämpfen wir eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder? Wir brauchen bezahlbares Wohnen, eine Verbesserung der Kinderbetreuung, Bildung, Förderung und Freizeitmöglichkeiten für die Jugend! Gesundheit darf kein Privileg sein, und auch nicht eine würdige Pflege im Alter! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz. Wir kämpfen für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Faschismus und Krieg! Heraus zu den Ostermärschen!

Aufbau einer Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg

Die MLPD kämpft aktiv für konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Im Kapitalismus stößt das aber an enge Grenzen. Profitprinzip und Konkurrenz verschlechtern systematisch die Lebenslage der Massen, ruinieren die Umwelt, beschwören imperialistische Kriege, und die Förderung faschistischer Kräfte herauf. Damit finden wir uns nicht ab! Wir brauchen eine grundlegend andere Gesellschaft, wo nicht der Profit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der breiten Massen. Erst im Sozialismus können die Menschen endlich über ihr Schicksal selbst bestimmen, die Früchte ihrer Arbeit kommen ihnen zugute, sie können anfangen, die Zerstörung der Umwelt zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen und die Schäden zu reparieren, dann können sie die Ursachen von Flucht bekämpfen statt die Flüchtlinge. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Gesellschaft ist notwendig, auch über die riesigen Errungenschaften, aber auch Probleme und Fehler in den früheren sozialistischen Ländern.

Darauf setzen wir derzeit unsere ganze Kraft, sowie auf den Aufbau einer Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. Die MLPD tritt daher nicht selbst zu Landtagswahl an. Wir rufen aber auf: Unterstützt mit eurer Stimme Kandidatinnen und Kandidaten, die sich konsequent gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung sowie die begonnene globale Umweltkatastrophe einsetzen, die konsequent die Interesse von uns Arbeitern und der normalen Bevölkerung vertreten und die den Kampf für Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Industrie stärken.

Wir fordern daher kritisch auf zur Wahl der Linkspartei, insbesondere wegen ihrer klaren antifaschistischen Haltung und ihren Forderungen nach einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich sowie nach der Schließung der US-Militärstützpunkte.

• Gib Antikommunismus keine Chance!
• Für eine sozialistische Perspektive!
• Bauen wir eine sozialistische Jugendbewegung auf!
• Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL