Wie man so tut, als ob man was tut
Frau Reiche und die Benzinpreise
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, dass die deutsche Regierung einen Teil ihrer nationalen Ölreserven freigibt. Auch die Erhöhung der Tankpreise soll auf maximal einmal pro Tag beschränkt werden. Das wird als Maßnahmen gegen die exorbitanten Benzinpreiserhöhungen verkauft.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte am Dienstag ihre Mitgliedstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von 400 Millionen Barrel freizugeben. Das soll die erwarteten Engpässe bei dem Rohöl-Handel ausgleichen und so den Preissteigerungen durch Spekulanten und Mineralölkonzerne entgegenwirken. Dazu wolle Deutschland seinen Teil leisten, so Frau Reiche. Mit diesen sogenannten strategischen Ölvorräten von ca. 20 Millionen Tonnen Rohöl könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Beide Maßnahmen sind zur Bekämpfung steigender Benzinpreise in der aktuellen Situation allerdings weitgehend ungeeignet und vor allem Symbol-Aktionen, die von den wahren Verursachern der Abzocke der Autofahrer ablenken soll.
Tatsächlich ist die Einschränkung der Preiserhöhungen auf einmal täglich – was tatsächlich das ärgerliche Chaos an den Tankstellen beseitigen würde - völlig wirkungslos gegen die Preistreiberei. So erklärt der ADAC-Experte Christian Laberer: „Es besteht die Gefahr, dass Mineralölunternehmen Preise dann von vornherein stärker anheben ... Das könnte wiederum dazu führen, dass die durchschnittlichen Kraftstoffpreise am Ende höher ausfallen als heute.“ Außerdem kann diese Maßnahme nicht einfach so verfügt werden, sondern muss erst durch ein neues Gesetz beschlossen werden, was lange dauern kann.
Die Freigabe eines Teils der nationalen Ölreserven könnte dann Sinn machen, wenn tatsächlich der Stopp des Ölhandels an der Hormus-Straße zu einer deutlichen Versorgungslücke führen würde. Davon kann aber überhaupt noch nicht die Rede sein. Zudem bezieht Deutschland sein Rohöl nur zu 6 Prozent aus dem Nahen Osten. Außerdem lagern bei den Mineralölkonzernen riesige Mengen an Öl-Reserven, die zu viel niedrigeren Preisen gekauft wurden und für mehrere Wochen für die Versorgung reichen würden. Dieses Benzin könnte eigentlich weiter zu dem auf diesem Niveau beruhenden Preis verkauft werden.
In Wirklichkeit nutzen die Monopole die aktuelle Situation der Kriegsfurcht und einer mög-licherweise kommenden Verknappung auf dem Weltmarkt, um schon jetzt die Preise mas-siv zu erhöhen. Diese Preise werden ja nicht an den Tankstellen gemacht. Spätestens bei den Raffinierien wird einfach der durch Spekulation hoch getriebene Ölpreis als aktueller Kostenfaktor veranschlagt. Unumwunden erklärt auf zdfheute.de der Chef der Monopolkommission, Duso, zum Grund der Benzinpreissteigerungen: Das liege daran, dass fünf große Unternehmen die Wertschöpfungskette dominieren, sagt der Chef der Monopolkommission. ... Fünf große Mineralölkonzerne - Aral, Shell, Esso, TotalEnergies und Jet - beherrschen rund zwei Drittel des deutschen Kraftstoffmarktes. Sie sind untereinander verflochten, betreiben gemeinsam Raffinerien und Pipelines, beliefern sich gegenseitig."
Die Mineralölkonzerne sind selbst Groß-Spekulanten mit Rohöl. Die Monopole senken außerdem die einmal so stark erhöhten Benzinpreise so gut wie nie wieder auf das Ausgangsniveau, wenn die Rohölpreise wieder sinken. Und das geschieht dann auch noch sehr langsam. Zurzeit steigen sogar trotz der Freigabe eines Teils der Rohöl-Reserven in vielen Ländern (USA, G7-Staaten, EU) die Rohölpreise wieder verstärkt an, von 85 US-Dollar am 9. März auf über 100 US-Dollar heute. Außerdem haben viele Nicht-Nahost-Länder, darunter vor allem Venezuela, riesige Öl-Reserven, die gegen eine Verknappung eingesetzt werden könnten – wenn nicht der faschistische US-Präsident Trump gewaltsam Venezuelas Öl-Handel vollständig vom Welthandel abgeschnitten und in die USA umgelenkt hätte.