Ein zweifelhafter Wahlsieger: „Die Nationale unabhängige Partei“

72 Menschen, vor allem Jugendliche, wurden dabei getötet. Daraufhin wurde das Parlament aufgelöst und unrechtmäßig vom Militär eine Übergangsregierung eingesetzt, mit dem Auftrag Neuwahlen zu organisieren.

Überwältigender Sieger der Wahl ist die erst vor vier Jahren gegründete Rastriya Swatantra Partei (Nationale unabhängige Partei). Sie konnte 125 der 165 Direktmandate und voraussichtlich nochmals 57 über die Listen gewinnen (gesamt 182 Sitze). Ob sie damit die Zweidrittel-Mehrheit erreicht hat, kann erst nach dem endgültigen Abschluss der Auszählung gesagt werden.

Die bisher im Wechsel an der Regierung beteiligten Parteien, Nepali Kongress, NCP/UML (Nepal kommunistische Partei/Vereinigte Marxisten-Leninisten) und NCP (Nepali kommunistische Partei (Prachanda) wurden von den Wählern für ihre teils korrupte und teils den Interessen des Volkes widersprechende Politik abgestraft und bekamen zusammen 35 Direktmandate und voraussichtlich insgesamt nur 45 Sitze über die Listen (zusammen 80 Sitze). Weitere sieben Sitze erhält die ebenfalls junge Shram Sanskriti Party (Arbeit Kultur Partei), die den Schwerpunkt auf die Entwicklung der Landwirtschaft legt. Die reaktionär-monarchistische und Indien nahestehende Royalistische Partei (RPP) kommt auf insgesamt fünf Sitze, ihr Einfluss konnte somit zurückgedrängt werden.

Der 35-jährige ehemalige Rapper Balandra Shah (aus der Volksgruppe der Madhesi) wird wohl der neue Premierminister von Nepal. Er trat direkt gegen den ehemaligen Premierminister K. P. Sharma Oli an und hat mit 68 348 zu 18 734 Stimmen überwältigend gewonnen. Oli wurde für das Massaker an den Jugendlichen verantwortlich gemacht und hatte das Vertrauen der Massen verloren.

Wie groß die Enttäuschung und das Misstrauen insgesamt in der Bevölkerung war, zeigt auch die bisher niedrigste Wahlbeteiligung seit der Einführung der bürgerlichen Demokratie 2006. Sie ist seit dem von 78,3 Prozent kontinuierlich auf jetzt 58 Prozent gefallen. Berücksichtigt werden muss, dass die Millionen Nepali, die im Ausland leben, nicht wählen konnten. Außerdem kehrten Hunderttausende, die in Kathmandu und anderen Städten leben, nicht in ihre Heimatorte zurück. Nach dem aktuellen Wahlrecht dürfen sie jedoch nur dort wählen.

Massive Einflussnahme des US-Imperialismus

Was ist die RSP für eine Partei: Dazu schreib rf-news am 6.1.23: „Die neue Rashtriya Swatantra Party (RSP) ist Nepals „unabhängige Partei“, geführt von Ravi Lamichhane. Dieser hatte die Partei erst im Juni 2022 gegründet, war Journalist und ab 2007 amerikanischer Staatsbürger.“ Laut M. B. Singh, Generalsekretär der NCP / Mashal, ist diese Partei stark mit einer nationalistischen Freiheitspartei Amerikas verbunden. Beide haben als Symbol eine „Glocke“ und die Partei in Nepal stützt sich zunehmend auf die christliche Bevölkerung, die ebenfalls hauptsächlich von amerikanischen Missionaren gefördert wird. „Das ist eine neue Qualität der Einmischung Amerikas in die Wahlen“, so M. B. Singh bei einem Gespräch.

Sowohl Ravi Lamichhane, wie auch Balandra Shah sahen sich als Vertreter der Jugendproteste und führten vor allem einen Social Media Wahlkampf. Shah tauchte als Aushängeschild der Proteste auf, und sein Lied Nepal Haseko (Nepal Smiling / Nepal lächelt) sammelte während der Unruhen mehr als 10 Millionen YouTube-Aufrufe. Ihre Kampagne war sehr organisiert, mit einer mehr als 660 Personen umfassenden Social-Media-Operation und erheblichen Mitteln der nepalesischen Diaspora, insbesondere in den Vereinigten Staaten.¹ Etwa 52 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 40 Jahre alt. Shah versprach ihnen, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen und hat sich als konsequenten Vertreter gegen Korruption bezeichnet.

Er war es aber, der bei den reaktionären gewaltsamen Ausschreitungen, als damaliger Bürgermeister von Kathmandu, die Feuerwehr nicht hat ausrücken lassen. Wie wenig seine Partei gegen Korruption kämpft, machen die Verfahren gegen den Parteivorsitzenden Ravi Lamichhane deutlich. So schreibt die Kathmandu Post: „Das Büro des Generalstaatsanwalts (OAG) stellte klar, dass das Verfahren des kooperativen Betrugs gegen ihn unverändert weiter verfolgt wird.“²

Direkt nach den Wahlen schrieb M.B.Singh Generalsekretär der NCP/Mashal (Nepal Communist Party/Mashal) in einem Brief: „Die Wahlen in Nepal sind vorbei, und die Mehrheit der Sitze im Parlament wurde von der Organisation gewonnen, die von der CIA gegründet wurde, um ihre imperialistischen Interessen in Nepal durchzusetzen. Unsere Partei hat von Anfang an an den Wahlen teilgenommen und dabei die Rolle der USA in Nepal aufgedeckt. Unsere Teilnahme an den Wahlen ist daher Teil unseres seit Jahren andauernden Kampfes gegen den amerikanischen Imperialismus. Es ist offensichtlich, dass das Hauptziel der USA hinter den Wahlen darin besteht, eine Marionettenregierung in Nepal zu bilden, die der Strategie des amerikanischen Imperialismus dient, China durch die MCC zu umzingeln und das Gebiet Nepals zu nutzen, um Tibet anzugreifen und dort die Herrschaft des Dalai Lama wiederherzustellen (…) Nach den Wahlen würde sich die politische Lage in Nepal unter der Herrschaft einer Marionettenregierung der USA sehr ernst entwickeln, und wir müssten einen langen und schwierigen Kampf führen, um die Nationalität und Souveränität Nepals zu verteidigen.“

Auch die RNCP (Revolutionäre Nepalesische Kommunistische Partei), sieht die große Gefahr des wachsenden Einflusses der USA. Sie hatte die Wahlen wegen der bestimmenden Einflussnahme durch die USA boykottiert. Auf ihrer Website schreibt Dr. Keshav Devkota : „In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten eine Sicherheitskooperation mit der nächsten Regierung Nepals vorgeschlagen, (…) Doch die Sicherheitskooperation mit den USA scheint zu versuchen, Nepal näher an einen Machtblock zu bringen. Es besteht die Möglichkeit, dass Nepal mit dem Indo-Pacific Startup in Verbindung gebracht wird. Eine solche Zusammenarbeit könnte Nepal in den strategischen Wettbewerb der Großmächte hineinziehen.“

Ein notwendiger Prozess

Die Massen Nepals werden und müssen ihre Erfahrungen mit dieser neuen, stark vom US-Imperialismus beeinflussten Regierung machen. Sie werden ihre Enttäuschung über ihre Erfahrungen mit der bürgerlichen Demokratie, der systemimmanenten Korruption, die auch von der RSP nicht gestoppt werden wird, verarbeiten müssen. Dabei werden ihnen die marxistisch-leninistischen Parteien in Nepal zur Seite stehen. Sie müssen insbesondere mit der mittlerweile viel stärker verbreitete kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig werden.

So wertet Ganesh Adhikari NCP/Mashal (die diesmal keinen Sitz erringen konnte) ihren Wahlkampf auf der Website aus: „Keine Verzweiflung, sondern Entschlossenheit“: „Diese Niederlage ist nicht die letzte, sondern auch der Beginn einer neuen Art von Kampf. Es gibt ein paar Dinge, auf die wir achten müssen:
1) Stärkung der Organisation. Lasst uns die Dörfer und die Häuser der Menschen erreichen.
2) Die Jugend einbeziehen. Lasst uns die Jugend auf uns aufmerksam machen, organisieren und sie in digitaler Technologie schulen.
3) Wir sind den Menschen nah. Lasst uns die täglichen Probleme von Landwirten, Arbeitslosen und Studenten verstehen und den Weg zeigen, wie man sie löst.
4) Lasst uns eine neue Kampagnenstrategie verfolgen. Lasst uns eine ausführliche Diskussion zugunsten unserer Ideologie und nationaler Souveränität in den sozialen Medien führen.
5. Lasst uns mit gleichgesinnten Kräften zusammenarbeiten, ohne bei den Prinzipien und Fragen der Nationalität Kompromisse einzugehen.“