DKP/Iran
Wie tief kann eine revisionistische Partei eigentlich sinken?
Der Überfall auf den Iran wird von der Mehrheit der Menschen in Deutschland abgelehnt, während auf der anderen Seite auch das mörderische iranische Regime verurteilt wird. Zugleich gibt es eine große Verwirrung über die Einschätzung des Iran, gerade bei Menschen, die als links gelten wollen. Dazu trägt unter anderem die revisionistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei.
So hat die UZ am 23. Januar einen beschämenden Artikel über die blutige Niederschlagung der Proteste im Iran veröffentlicht, wo mit keinem Wort das Massaker an zehntausenden Demonstranten auch nur bedauert wird, sondern die Proteste als die “gewaltsamen Ausschreitungen und die ausländische Einmischung“ verurteilt werden.¹ „Es geht nicht darum, das iranische Regime zu verteidigen“ schreibt der Kommentator, um im gleichen Artikel zu behaupten: „Berichte über Massenhinrichtungen von Protestierenden haben sich bald nach den Erklärungen als Falschmeldungen erwiesen.“ Im Internet-Blog der UZ, der Zeitung der DKP, zählt Manfred Ziegler den ermordeten faschistischen Diktator im Iran, Ali Khamenei zu „den großen charismatischen Persönlichkeiten des schiitischen Islam.“
Natürlich muss im aktuellen Krieg im Mittleren Osten der Angriffskrieg der USA und Israels entschieden verurteilt werden. Wer sich aber in einem Krieg zwischen imperialistischen Mächten – und in diesem Fall zwischen drei faschistischen Regimes – auf eine der kriegsführenden Seiten schlägt, macht sich mitschuldig. Mitschuldig an den Toten eines solchen von beiden Seiten ungerechten Kriegs, mitschuldig auch an der Verwirrung, die den weltweiten Kampf für Freiheit, Frieden und Demokratie behindert.
Wer gegen USA und Israel kämpft ist nicht automatisch Antiimperialist
Die DKP „solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land.“² Die MLPD solidarisiert sich mit dem iranischen Volk, nicht aber mit dem faschistischen und imperialistischen Regime. Die unkritische Position gegenüber einem solchen Regime gründet sich auf die Parteinahme der DKP-Führung auf der Seite des imperialistischen BRICS-Bündnisses unter Führung von China, in dem der Iran Mitglied ist. In einem UZ-Artikel vom 13.3. werden China und Russland für Waffenlieferungen an den Iran gelobt, die die „Resilienz der BRICS-Verbündeten“ stärken. Der Iran wird in eine Reihe mit Venezuela und Kuba gerückt und behauptet, der Iran gehöre zu den „Ländern, die - trotz Sanktionen - ihre Souveränität gegen neokoloniale Ausbeutung und Bevormundung verteidigen.“³ Der Iran ist aber nicht nur ein angegriffenes Land, sondern spielt eine imperialistische Rolle als regionale Macht im mittleren Osten mit aktiver Unterstützung von bewaffneten Kräften im Jemen, im Libanon oder in Palästina. Damit ist der gegenwärtige Krieg von beiden Seiten ungerecht, denn wer gegen die Imperialisten der USA und Israel kämpft, ist deswegen noch lange nicht antiimperialistisch.