"Haste mal n' Fuffy?"
Die windigen Rentenvorschläge des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), lebensklug wie er ist, haut einen raus. Zum Abschluss des Landtagswahlkampfs der baden-württembergischen CDU vor ein paar Tagen sagte er in Ravensburg: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen früh beginnen, für ihr Alter auch zu sparen. … Und wenn Sie mit 50 Euro im Monat anfangen, dann haben sie eine sechsstellige Altersversorgung, wenn sie dann mit 65, 68 in den Ruhestand gehen.“
Da stellen sich doch Fragen. Erstens: Wie will Merz dafür sorgen, dass die Menschen für ihr Alter sparen? Per Gesetz und Zwangsabgabe oder wie? Zweitens: Was denn nun, mit 65 oder 68 in Rente oder noch später? Drittens werden sich viele fragen: Wo sollen wir die monatlichen 50 Euro hernehmen? Viertens: Wie sollen diese 50 Euro und mehr angelegt werden? Bestimmt reibt sich schon ein ganzes Heer von Finanzjongleuren, Versicherungen usw. die Hände. Fünftens: Wird dieses „Rentenguthaben“ im Falle von Arbeitslosigkeit herangezogen usw.?
Merzens weiser Ratschlag bedeutet tatsächlich: Er will die Rente privatisieren und die staatliche Rente um diese privaten Beiträge kürzen, ganz nach dem Wunsch der Unternehmerverbände, staatliche Sozialleistungen zu kürzen und mehr und mehr in die private Verantwortung zu übergeben.
Friedrich Merz, ehemals Manager in dreizehn Konzernen wie dem Finanzimperium BlackRock, bleibt sich treu. Sein kluger Lebensrat dient durchaus dem Allgemeinwohl, aber nur dem des internationalen Finanzkapitals, der Konzerne und der Monopolverbände. Zutreffend sagt die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath: „Jede Woche zeigt der Kanzler aufs Neue, dass er auch keinerlei Bezug zur Lebensrealität junger Menschen hat. Für Millionen von Menschen, gerade in jungen Jahren, sind 50 Euro aber wirklich viel Geld. Nicht wenige müssen sich von diesem Betrag eine Woche ernähren.“
Sie fordert eine starke gesetzliche Rente und gute Löhne, damit kein Mensch im Alter in Armut leben muss. Das ist berechtigt. Der gesetzliche Mindestlohn liegt aktuell bei 13,90 Euro, das bedeutet vier Stunden Arbeit für 50 Euro à la Merz. Die an anderer Stelle fehlen. Dazu schweigt Merz. Und was nach Steuern und Abgaben von diesen 50 Euro noch bleiben würde, lässt er offen.
Die MLPD fordert in ihrem Programm auf Kosten der Profite der Großkonzerne: Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich! Erhöhung des Rentenniveaus! Für höhere Löhne und Gehälter!