Berlin: Demonstration gegen Polizeigewalt am 15. März

Immer wieder tötet die Polizei, ohne dass es angemessene Konsequenzen gibt. Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März ruft das Bündnis „Keine Einzelfälle - Polizei tötet!" bundesweit zum Gedenken an die Opfer von Polizeigewalt und zu einer Demonstration auf. Beginn ist um 13 Uhr am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss aus mehr als 25 Organisationen, Initiativen, Betroffenen und Einzelpersonen. Die zentrale Forderung des Bündnisses ist das Ende staatlicher Gewalt, die insbesondere marginalisierte Gruppen trifft. Das sind keine Einzelfälle, das hat System.

„Wir erinnern an Achidi, Oury, Mouhamed, Najib, Ante, Lorenz, Qabel, N’Deye Mareame, Christy und viele andere – auch an diejenigen, deren Namen wir nicht kennen. Sie alle hatten Familien, Träume und eine Zukunft. Ihre Morde werden vertuscht, verharmlost und legitimiert. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht vergessen werden", so Jennifer Kamau, Pressesprecherin für das Bündnis und Gründerin von „International Women* Space"

„Keine Einzelfälle – Polizei tötet!" will auf das strukturelle Problem von tödlicher Polizeigewalt hinweisen und darauf, wen diese besonders trifft: schwarze Menschen, Migrant*innen, Wohnungslose, Menschen in psychischen Krisen, Queers, behinderte Menschen, Aktivist*innen und Sexarbeiter*innen. Diese Gewalt wird im neuen Berliner Haushalt durch eine Rekordfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro unterstützt, während gleichzeitig soziale Infrastrukturen – besonders im Jugendbereich – schließen müssen und Gewaltpräventionsprogramme vom Senat beendet werden.

„Ein Staat, der auf der einen Seite Milliarden in die Polizei steckt und auf der anderen Seite Schutzprogramme wegkürzt und Schutzräume schließen lässt, kann uns nicht glaubhaft machen, dass er uns schützen will. Frauen*, Wohnungslose, Jugendliche, Queers, Migrant*innen sollen einer noch besser ausgerüsteten Polizei schutzlos ausgesetzt sein", so Baki Devrimkaya, Pfleger*in in Berlin und Betroffener von Polizeigewalt. Die Polizei ist ein Instrument der Repression. Aktuell verschärft das Berliner Polizeigesetz diese Zustände weiter: mit KI-Überwachung, Datenspeicherung, geheimen Wohnungsdurchsuchungen und der Legitimierung gezielter Tötungen – auch von Minderjährigen....