Mercedes Stuttgart-Untertürkheim Betriebsratswahl
31 Mandate für IG Metall, 9 für „Zentrum“
Das Ergebnis der Betriebsratswahlen im Mercedes-Benz Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim, die vom 5. - 9. März stattfanden, sorgt nicht nur im Betrieb für große Aufmerksamkeit und Diskussionen.
Der Rekord bei der Wahlbeteiligung mit 68 Prozent zeigt die Politisierung und Polarisierung unter den Arbeitern und Angestellten. Das Wichtigste war: Die IG Metall-Liste konnte ihre führende Rolle mit rund 70 Prozent der Stimmen und damit 31 von insgesamt 43 Mandaten verteidigen. Sie verlor aber gegenüber der letzten Wahl 2022, wo sie noch 75,4 Prozent und 36 von 45 Mandate erhalten hatte.
Die meisten Metallerinnen und Metaller, sowie antifaschistisch eingestellten Menschen beunruhigt oder entsetzt, dass zugleich die Liste „Zentrum“, die der Faschist Björn Höcke als „Vorfeld der AfD“ in den Betrieben bezeichnet, 2304 Stimmen erhielt. Das sind rund 20 Prozent der Wähler. So konnte „Zentrum“ seine Mandate von sieben auf neun erhöhen.
Dabei muss man aber wissen, dass diese faschistische Betriebsorganisation seit 2009 im Werk existiert und sich mit Duldung von Daimler/Mercedes ausbreiten konnte. Eine Rolle spielt auch, dass das (Verbrenner-)Motorenwerk mitten im Strudel der Strukturkrise der E-Mobilität steht.
Die reformistische Führung glaubte, dass es gegen diese faschistischen Kräfte reicht, zu sagen: „Ihr wisst ja, was ihr an der IG Metall und uns habt!“ Das ist zugleich unselbstkritisch und weicht der berechtigten Kritik an der Basis an ihrem Krisen-Co-Management-Kurs aus. Genau daran und an den Zukunftssorgen der Arbeiter dockt „Zentrum“ an; aber nur, um die Unzufriedenheit auf die „Klimahysterie der rot-grünen Kräfte“ zu lenken und nicht die Monopole, sondern die IG Metall und alle Linken zum Gegner zu machen.
Von wegen „Game Changer“
Neonazi Oliver Hilburger, Kopf von „Zentrum“, scheiterte aber mit seinem großkotzigen Anspruch, dass das „Zentrum“ zum „Game Changer“ wird; also die Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat und Belegschaft umdrehen könnte. Er hatte geglaubt, dass das Wahlergebnis von 38 Prozent unter den Industriearbeitern, die nach Infratest die AfD gewählt haben, auch bei der Wahl von „Zentrum“ durchschlagen würden. Damit unterschätzte er aber das gewerkschaftliche Bewusstsein und die Organisiertheit der Arbeiter in der IG Metall – auch von AfD-Wählern.
Hilburger verkannte auch den Aufschwung der antifaschistischen Arbeit der Metaller. Dafür hatten Bildungsmaßnahmen, sowie Diskussionen in den gewerkschaftlichen Versammlungen gesorgt. Das hat im Vertrauenskörper dazu geführt, dass mehr Kolleginnen und Kollegen verstehen, dass die Haltung „keine schlafende Hunde zu wecken“ gescheitert ist, wie die Ausbreitung des Einflusses von „Zentrum“ zeigt. Eine Konsequenz war, dass auf der Betriebsversammlung am 2. März über 20 Redner der IG Metall die Politik von „Zentrum“ angegriffen und sich mit deren arbeiterfeindlichen und menschenverachtenden Politik und Weltanschauung auseinandergesetzt haben. Die Aufklärung in der Kollegenzeitung „Stoßstange“, an der Marxisten-Leninisten mitarbeiten, und die breit vor und im Werk verbreiteten Broschüre „Wie moderne Faschisten die Gewerkschaften zerschlagen wollen..“ hat zum Erfolg der gewerkschaftlichen Einheit gegen das Vordringen des Faschismus beigetragen.
20 Prozent sind 20 zuviel!
Dass „Zentrum“ weiter an Einfluss gewinnen konnte, weil viele Kollegen nicht erkennen oder wahrhaben wollen, dass sie mit ihrer Wahl die Todfeinde der Arbeiterbewegung stärken, muss uns eine ernsthafte Mahnung sein. In diesem Sinne sollte in den Abteilungen und Versammlungen diskutiert und Schlüsse gezogen werden: für den gemeinsamen Kampf um jeden Arbeitsplatz und Ersatzarbeitsplätze in Umweltschutz statt Kriegsproduktion, verbunden mit der antifaschistischen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Das erfordert auch eigene Initiativen, um die IG Metall zur Kampforganisation zu machen.
Keinen Fußbreit den Faschisten!