Wahlprogramm der AfD: Demagogie des modernen Faschismus

Die AfD greift die Krisenhaftigkeit auf, um ihre Ursache demagogisch auf den Kopf zu stellen. In der Einleitung heißt es: „Diese Großkrise ist das Ergebnis einer ideologiegetriebenen Politik der Altparteien“.¹ Weltwirtschafts- und Finanzkrisen, Strukturkrisen, ja die latente Existenzkrise der Menschheit sind Ergebnis des Kapitalismus bzw. des Imperialismus. Sie sind auch praktisches Ergebnis der zugrunde liegenden bürgerlichen Ideologie. Doch eine Kritik am Kapitalismus und seiner bürgerlichen Ideologie vertritt die AfD überhaupt nicht und tut so, als hätte sie grundlegend eine andere Weltanschauung als die „Altparteien“. In Wirklichkeit treibt sie deren bürgerliche Weltanschauung von Konkurrenz und Egoismus auf die Spitze und ist mit ihrem aggressiven Antikommunismus der Gegenpart zur prinzipiellen Kapitalismuskritik des Marxismus-Leninismus.

Sie behauptet: „Niemand muss noch gesagt werden, dass die überbordende Kriminalität das Ergebnis der Politik der offenen Grenzen ist.“¹ Und schlussfolgert „Kriminelle Ausländer sind natürlich ausnahmslos abzuschieben“. Auch Trump hat nie von etwas anderem als "kriminellen Ausländern" geredet, aber wir sehen, dass nun Hunderttausende abgeschoben oder mit Abschiebung bedroht werden, ganz einfache Leute, die für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen und anständig arbeiten gehen. Die Menschen in den USA erleben, mit welchem Terror das dann durchgesetzt wird.

Real gibt es auch gar keine offenen Grenzen und die AfD lügt, wenn sie behauptet „Die öffentliche Gewalt ist „regelrecht explodiert.“ Die offizielle Statistik sagt aus: Die Zahl der registrierten Straftaten (522.000) ging 2025 um 5,7 Prozent zurück. 223.000 Straftaten waren welche im öffentlichen Raum, davon 28.600 Aggressionsdelikte (-6,2 Prozent). Davon 1200 Messerangriffe. Einen Anstieg der Aggressionsdelikte gab es dagegen bei den Partnerschaftsdelikten 17.400 (+2,1 Prozent) was ein Zehnjahreshoch bedeutet. Dabei gab es 10.600 Verletzte und 19 Tote. (2)

Die Verknüpfung von Migration und Kriminalität ist faschistisch-völkische Demagogie. Die AfD interessiert sich einen Dreck für Wirtschaftskriminalität, Gewalt gegen Frauen auch von deutschen Männern, Korruption (in die sie selber verstrickt ist), Steueroasen der Milliardäre, kriminelle Machenschaften bei der mutwilligen Zerstörung von Umwelt und der Gesundheit der Volksmassen (Diesel-Betrug), usw. Die AfD-Fraktion im Landtag hat in den letzten fünf Jahren keinem einzigen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Rechte der Arbeiterklasse stärkt, geschweige denn selbst diesbezüglich Gesetzentwürfe eingebracht. Ihre Schwerpunkte lagen darauf, das Verbrenneraus vollständig rückgängig zu machen und auf der Aufarbeitung der Corona-Krise in dem Sinne, die Gefahr der Corona-Pandemie zu leugnen.

Als Antwort auf die Sorgen durch die anhaltende Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze vor allem in der Industrie folgt ein „9-Punkte-Sofortprogramm – Erste Hilfe für unser Land“. Dieses verknüpft Sorgen um die Arbeitsplätze mit national-chauvinistischer Klassenzusammenarbeit und nationalistisch-völkischem Denken: „1. Energiepreise reduzieren, landeseigener Energierabatt für Unternehmer und Bürger … das wäre auch ein Wettbewerbsvorteil“¹ Dafür sollen 400 Millionen Euro jährlich an Klimaschutzmaßnahmen umgeleitet werden.

Die AfD leugnet die Klimakatastrophe und hetzt die Menschen gegen den Umweltschutz auf. Monopole mutieren zu „Unternehmern“, Arbeiterinnen und Arbeiter zu „Bürgern“ – Hauptsache: deutsch! Von einem Energierabatt für die Massen spricht die AfD nicht. Ihr geht es alleine um die Energiepreise für die Konzerne.

„2. Autoindustrie retten. Die Automobilindustrie ist für unser Baden-Württemberg … identitätsstiftend. ... 'Ich schaff beim Daimler‘ oder ‚Ich schaff beim Bosch‘ sind Sätze, die vielen fleißigen Baden-Württembergern auch heute noch über die Lippen gehen.“¹ Während die Bundesregierung Arbeiterrechte offen attackiert, biedert sich die AfD bei den Mercedes- und Boschkollegen an. Für keinen der Proteste gegen die Arbeitsplatzvernichtung oder Verlagerung ganzer Werke im letzten Jahr wie bei Bosch Leinfelden, Waiblingen, Feuerbach, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd hat die AfD auch nur einen Finger gerührt. So heißt es weiter wie im Programm der großen Monopolverbände BDI und BDA: „Alle Hebel, um die Autoindustrie zu retten … EU Verbrennerverbot kippen … Wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen kippen, Lieferkettengesetz aufheben.“¹

Als hätten die Arbeiter und die Konzernbosse die gleichen Interessen. Und „Buy BW“ – alle Behörden „müssen Autos aus Baden-Württemberg erwerben“.¹ Soll das jetzt also ernsthaft die Alternative sein? Die Bayern kaufen dann BMW, die Niedersachsen Volkswagen und jeder fährt seine heimische Marke. Sollen dann Autos nicht mehr exportiert werden?

Noch absurder wird diese Losung dadurch, dass es kein Auto gibt, das nicht aus internationalen Produktions- und Zulieferketten zusammengebaut wird. „Buy BW“ ist die aggressive deutsche Variante von Trumps „Make America Great Again“. Wohin das in seiner Konsequenz führt, sieht man in der faschistischen Außenpolitik Trumps, die alles den Interessen der US-Konzernen unterordnet, und auch seiner faschistischen Innenpolitik, der Jagd auf Migranten und der Hinrichtung von Oppositionellen auf offener Straße. Kein Wunder, dass auch in den USA der Widerstand dagegen immer mehr wächst.

Wenige Tage vor der Landtagswahl will Markus Frohnmaier am Kongress „The Alliance of Sovereign Nations“ vom 3. bis 5. März in den USA teilnehmen, womit er seine enge Zusammenarbeit mit den Faschisten in den USA unterstreicht. Zuvor führte er am Samstag 28. Februar eine Veranstaltung mit dem Faschisten Björn Höcke in Reutlingen-Rommelsbach durch, wogegen sich breite Proteste formierten.

• Verbot der faschistischen AfD nach dem gültigen Potsdamer Abkommen!
• Für ein breites antifaschistisches Bündnis und Massenproteste gegen die AfD-Wahlkampfauftritte!
• Gib Antikommunismus keine Chance!