Nahostkrieg
Überfall auf den Iran – bürgerliche Parteien in Deutschland: Unterwürfigkeit und Sorge vor Protesten
Die Bundesregierung will sich bis jetzt nicht an direkten Kriegsaktivitäten gegen den Iran beteiligen, aber bei der erhofften Aufteilung der Beute mit dabei sein. Wohlklingend heißt das, man wolle als ein "entscheidender Erfolgsfaktor" zu einer "neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen".¹
In dem Sinn sieht der CDU-Außenpolitiker Hardt " … die völkerrechtliche Bewertung der Angriffe Israels und der USA auf den Iran als nachrangig an.“² Der Außenpolitiker der CDU, Röntgen, spielt den Nachdenklichen, um dann die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip zu erheben: Der Angriff sei zweifellos völkerrechtswidrig, aber bei Unterdrückung eines Volkes sei das nicht der einzige Maßstab.³
Die SPD, die in der Koalition diese Politik mitträgt, windet sich erbärmlich. Ihr Außenexperte Ahmetovic meint, dass nach Meinung vieler Experten dieser Angriff völkerrechtswidrig sei, aber Merz dürfe sich es beim Besuch mit Trump nicht verscherzen. Als demagogisches Ablenkungsmanöver warnt er noch vor einer neuen Einwanderungswelle durch flüchtige Iraner.⁴
Die AfD hat für jede Meinung eine Position im Angebot: Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern "alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf", während ihr Außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier in Kriegsrhetorik die „chirurgische Präzision“ der völkerrechtswidrigen Angriffe lobte.⁵
Die Grünen, die sich schon im Ukrainekrieg als imperialistische Kriegsbefürworter hervorgetan haben, machen sich in dieser Tradition Sorgen um die wirtschaftlichen Interessen deutscher Monopole: So klagt Grünen-Chef Banaszak: "Stattdessen rennt die Bundesregierung in weitere Abhängigkeiten hinein … werden derzeit die Öl-, Sprit- und Gaspreise erhöht."⁶ Und der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte vor dem Kriegsbeginn, "dass Deutschland im Schatten der USA agiere, statt klare Kante zu zeigen".⁷
Statt dieser Eierei lehnen 57 Prozent der deutschen Bevölkerung den Überfall der USA und Israels ab, in Ostdeutschland sind es 73 Prozent.⁸ 80 Prozent sind gegen eine militärische Unterstützung in diesem ungerechten Krieg.