Neue Friedensbewegung: Der Angriffskrieg gegen den Iran muss sofort gestoppt werden!

Die gezielte Ermordung der Spitze des faschistisch-islamistischen Regimes deutet an, wie die USA skrupellos ihre technischen und militärischen Mittel einsetzen. Das belegt, dass man einem Donald Trump alles zutrauen muss – bis zum Einsatz von Atomwaffen.

Die Eskalation wird immer weiter getrieben. Den USA geht es um die Rückeroberung der Vorherrschaft im Nahen Osten gegen den imperialistischen Hauptkonkurrenten China - und natürlich geht es dabei auch um das Öl. Der eigentliche Bezugspunkt ist die Vorbereitung des Weltkriegs gegen den rivalisierenden imperialistischen Block um China und Russland. Israel ist mit seiner imperialistischen Strategie des „Groß-Israel“ der wichtigste Verbündete der USA in der Region.

Es liegt uns fern, das faschistische Regime des Iran in Schutz zu nehmen. Aber es ist eine widerwärtige Heuchelei, wenn jetzt Trump und seine Anhänger auch in Deutschland so tun, als würden sie sich für die Freiheit des iranischen Volkes interessieren. Sie wollen den Sohn des gestürzten Schah als ihren Statthalter auf den Thron des Iran bringen. Sie hoffen, dass das Volk des Iran die brutale Unterdrückung durch das Regime des Vaters vergessen hat. Das iranische Volk hat einmal die leidvolle Erfahrung gemacht, die Unterdrückung durch den Schah gegen die Unterdrückung durch das islamisch-faschistische Regime auszutauschen. Ein zweites Mal muss den Menschen erspart bleiben – sie können sich nur selbst befreien! Weder Mullah noch Schah! Und auch die Ausrede, dass es um die Verhinderung einer iranischen Atombombe ginge, ist lächerlich, nachdem die USA bereits im Juni verkündet hatten, sie hätten mit ihrem Luftangriff die Atomanlagen des Iran zerstört. Die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm erweisen sich als imperialistische Diplomatie, als reine Tarnung für die Kriegsvorbereitung.

Ob aus diesem Krieg ein Weltkrieg wird, hängt einerseits von der Reaktion von China und Russland ab, die ihrem imperialistischen Verbündeten Iran eigentlich zu Hilfe kommen müssten. Andererseits kommt es vor allem auf den Widerstand der Volksmassen weltweit an, der den Imperialisten in den Arm fällt. Dazu gehört auch die deutsche Regierung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt.

Wenn Friedrich Merz noch bei seiner ersten Regierungserklärung im Mai 2025 vollmundig von der „Stärke des Rechts“ gegen das „Recht des Stärkeren“ schwadronierte, unterstützt er jetzt offen den Überfall von zwei Imperialisten auf einen Konkurrenten mit dem erklärten Ziel, dem Iran ein neues Regime aufzuzwingen. So bedankt er sich für die „Drecksarbeit“ der USA und Israels. Der deutsche Imperialismus will in diesem mörderischen Spiel um Rohstoffe und Einflussgebiete mitspielen. Dafür wird beispiellos aufgerüstet, auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Jugend in die Bundeswehr gelockt - oder auch bald gezwungen. Dafür will auch der deutsche Imperialismus Zugang zu Atomwaffen. Wir rufen auf: Stoppen wir alle Kriegstreiber!

In vielen Städten wird es am heutigen 2. März Montagsdemos oder andere Proteste gegen diese Eskalation in Richtung Weltkrieg geben. Beteiligt Euch aktiv, fallt den Kriegstreibern in den Arm! Unterstützt auch den Schulstreik gegen die Wehrpflicht am Donnerstag, den 5. März! Bereitet die Ostermärsche als Manifestationen gegen die Weltkriegsgefahr vor!