Protesterklärung der ICOR
Nepal: Sofortige Freilassung der verhafteten Revolutionäre!
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat am 4. März eine Presseerklärung unter der Überschrift: "Protesterklärung der ICOR gegen die ständigen Verhaftungen von Genossen der RCPN (Revolutionäre kommunistische Partei Nepal) und weiteren Parteien, im Rahmen des Wahlkampfes zu den Wahlen am 5. März in Nepal" veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Die ICOR protestiert entschieden gegen im ganzen Land immer wieder vorkommenden Verhaftung von führenden Genossen auf zentraler oder örtlicher Ebene, der Revolutionären Kommunistischen Partei Nepals; der Wissenschaftlich-sozialistischen kommunistischen Partei Nepals, der Kommunistischen Partei Nepals (Mehrheit) und weiterer Organisationen dieses Bündnisses im Rahmen ihrer Wahlkampfaktivitäten.
Die uns zuletzt bekannten Verhafteten waren
- Genosse Soman Singh Tamang, stellvertretendes Politbüro der RNCPs in Panauti
- Narayan Neupane, ZK Mitglied
- Shyam Kunwar und David Pariyar von der Wissenschafltichen-Sozialistischen Kommunistischen Partei Nepals
Um nur einige Namen zu nennen.
Dies sind gravierende Anzeichen, dass die Wahlen nicht frei und fair verlaufen und stellt eine umfassende Repression dar. Die Wahlen zu boykottieren, ist keine Straftat, wie es oft als Begründung für ihre Verhaftung genannt wird, sondern ein demokratisches Recht, von Parteien oder Personen. Sie verstoßen gegen die in der nepalesischen Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit.
Wir fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung aller verhafteten Personen dieses Bündnisses. Mit ihrem Wahlboykott protestieren die Parteien gegen sämtliche direkte und indirekte Einflussnahme von Indien und vor allem der USA auf die Wahlen und setzen sich für die Souveränität Nepals ein. Eine tatsächliche Wahl-Beeinträchtigung ist die bisher verzögerte Veröffentlichung des Berichts über die Hintergründe und Verantwortlichen der Anfang September in Nepal nach breiteren Jugendprotesten gezielten reaktionären gewaltsamen Ausschreitungen. Es ist ein Recht der nepalesischen Bevölkerung, die Hintermänner vor den Wahlen zu kennen.
Für die sofortige Freilassung aller Verhafteten!
Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin
Inzwischen haben die Wahlen in Nepal stattgefunden. Rote Fahne News wird berichten.