Nah-Ost-Krieg verschärft sich weiter - Iran rudert gegenüber Nachbarstaaten zurück

Im Visier der Luftangriffe waren demnach unter anderem Abschussrampen für Raketen und weitere Ziele in der Hauptstadt Teheran und im Zentrum Irans. Seit vergangenem Wochenende habe Israels Luftwaffe in der nun abgeschlossenen "Überraschungsangriffsphase" rund 2.500 Angriffe in Iran ausgeführt, die Lufthoheit erlangt und mehr als 60 Prozent der Abschussvorrichtungen für ballistische Raketen zerstört, so ein Armeesprecher. Jetzt gingen die Angriffe in die nächste Phase. "In dieser Phase werden wir das Regime und seine militärischen Kapazitäten weiter zerschlagen." Israel greift aber auch massiv im Libanon an.

Auch die USA intensivieren ihre Kriegshandlungen und US-Präsident Trump erklärte, er gedenke nicht von seiner Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation des Iran abzurücken: "Es wird kein Abkommen mit dem Iran geben." Auch will er am Einsatz einer neuen politischen Führung im Iran maßgeblich mitwirken. Der iranischen Bevölkerung hatte er versprochen, er führe den Krieg in ihrem Interesse und für ihre Selbstbestimmung. So wird wohl eher ein Schuh daraus: "Ich muss in die Ernennung involviert sein, wie bei Delcy (Rodriguez) in Venezuela." Allerdings lehnt Trump Modschtaba Chamenei, Sohn des getöteten Ajatollahs Ali Chamenei und noch brutalerer Faschist, als neues Staatsoberhaupt ab.

US-Rüstungsunternehmen kündigten nach einem Treffen mit Trump an, sie würden die Produktion hoch entwickelter Waffen vervierfachen. In den letzten Tagen wurden von den USA mehr Lenkflugkörper im Mittleren Osten verschossen als im ganzen Jahr produziert worden sind. Zur Stunde sieht es so aus, als ob Israel und Iran eine neue Eskalationsstufe ihrer Kriegsführung durchführen. Laut Medienberichten stehe der Flughafen von Teheran in Flammen und die Bombardements seien die schlimmsten seit Kriegsbeginn. Trump verschärft seine Drohungen gegen die Führung in Teheran. „Heute ​wird Iran sehr hart getroffen werden“, schreibt Trump auf seinem Truth Social. Es würden nun Gebiete und Gruppen für „völlige Zerstörung und sicheren Tod“ in Betracht gezogen, die bislang nicht als Ziele galten. Eine wirklich brandgefährliche Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr!

Sogar Sri Lanka wird in den Krieg hineingezogen. Am frühen Morgen des 4. März wurde eine iranische Fregatte von einem US-amerikanischen U-Boot in den Gewässern unmittelbar vor Sri Lanka versenkt. An Bord waren ca. 180 Soldaten, die auf Einladung Indiens an einer Flottenparade teilgenommen haben. Pubudu Jayagoda von der Frontline Socialist Party (FLSP) berichtet, dass das iranische Schiff elf Stunden lang um Hilfe gebeten hat und um die Erlaubnis, in die Gewässer Sri Lankas zu fahren, bevor es versenkt wurde. Die FLSP kritisiert die Regierung, dass sie die Seeleute nicht gerettet hat. Das wäre auch möglich gewesen, ohne das Kriegsschiff in einen Hafen einlaufen zu lassen. Das Schiff wurde in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Sri Lanka versenkt. Die aggressive faschistische Kriegspolitik der USA kennt keine Grenzen mehr. Dieser Angriff ist ein Affront gegenüber Sri Lanka und auch gegenüber Indien. Die USA tragen damit den Irankrieg weiter nach Asien hinein, was zur verschärften Gefahr eines Dritten Weltkriegs beiträgt.

Der Flächenbrand im mittleren Osten und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine durchdringen sich zusehends. Die Ukraine soll zwischen Libyen und Malta einen russischen Flüssiggas-Tanker versenkt haben. Der Iran wiederum soll die Vereinigten Arabischen Emirate mit russischen Kampfdrohnen angegriffen haben. Putin droht Europa, den Gashahn zuzudrehen - angesicht um 50 Prozent gestiegener Gaspreise. Selensky will Experten zur Bekämpfung iranischer Drohnen gemeinsam mit anderen Ländern zum Einsatz bringen. Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Die Ukraine möchte den ganz neuen Bedarf am Golf offenbar nutzen, um ihr Know-how für den Drohnenkrieg auf den Markt zu bringen."

Auch der Iran fährt mit Angriffen auf Nord-Israel fort. Gegenüber den Nachbarstaaten hat der iranische Präsident Massud Peseschkian eine Einschränkung der Angriffe angekündigt. Die Interimsführung des Iran habe am Freitag „beschlossen, dass keine weiteren Angriffe auf Nachbarländer ausgeführt und keine Raketen abgefeuert werden, es sei denn, ein Angriff auf den Iran geht von diesen Ländern aus“, sagte Peseschkian in einer am Samstag im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Peseschkians Aussage bedeutet, dass auch von amerikanischen Militärstützpunkten in der Region keine Angriffe auf Iran erfolgen dürfen. Da solche Basen in mehreren Nachbarländern stationiert sind, würde die Bedingung faktisch auch die Vereinigten Staaten betreffen. Ob sich Trump daran halten wird? Jedenfalls feiert er schon, der Iran sei der "Verlierer des Nahen Ostens". 

Wegen der Sperrung der Straße von Hormuz sitzen im Persischen Golf mehr als 20.000 Seeleute auf ihren Schiffen fest. Das sind Arbeiter, die mit dem Krieg nichts zu tun haben. Auch auf ihrem Rücken wird der imperialistische Krieg um Macht, Einfluss, Ressourcen und die Pole Position im Kampf um die Vorherrschaft in der Region und um die Weltherrschaft ausgetragen. Hervorragend in diesem Zusammenhang der gestrige Streik der Seeleute im griechischen Hafen Piräus, die ihrer Regierung klare Kante zeigen (siehe auch hier). Das ist der richtige Weg in der Solidarität mit dem iranischen Volk und im Kampf um den Erhalt des Weltfriedens!

Möglicherweise haben den Bundeskanzler Friedrich Merz Ahnungen geplagt, dass die Protestwelle in Deutschland auch solche Dimensionen annehmen wird. Jedenfalls hat er nach seinem beschämenden Kotau bei seinem letzten Trump-Besuch jetzt etwas andere Töne angeschlagen. Gestern warnte er vor einem "endlosen Krieg" und einem Zerfall des Iran. Handfeste imperialistische Interessen stehen hinter seinen Worten: "Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden. Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen". Wie bitte? Ein faschistischer Staat muss "funktionsfähig" bleiben, darf nicht "zusammenbrechen"? Dafür nämlich, dass der BRD-Imperialismus weiter munter seinen Geschäften mit dem Iran nachgehen kann. Wie abstoßend ist es, wenn Merz und seine italienische Freundin Meloni jetzt vor den Flüchtlingen warnen, die von Krieg und Terror gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen! Völlig zu Recht fordert die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, die Bundesregierung auf, sichere und legale Fluchtwege für Menschen aus dem Iran nach Europa zu schaffen. 

• Fordern wir am morgigen Internationalen Frauentag die sofortige Beendigung dieses Kriegs!
• Verstärken wir den Kampf um den Weltfrieden!

Siehe auch Erklärung des ZK der MLPD: Faschismus und Krieg verursachen einen imperialistischen Flächenbrand im Mittleren Osten - Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr! Jetzt mit Flugblatt!