Pressemitteilung von Oberschwaben gegen Rechts
Landtagswahl 2026: Merz kommt nach Ravensburg – wir sind schon da
Das antifaschistische Bündnis Oberschwaben gegen Rechts informiert:
Unter dem Motto, "Rassismus ist ein Problem im Stadtbild" veranstaltet das Bündnis Oberschwaben gegen Rechts am kommenden Freitag, 6. März, ab 16.30 Uhr auf dem Vorplatz, gegenüber dem Haupteingang der Oberschwabenhalle (Richtung Kuppelnauplatz), eine Kundgebung.
Anlass ist der gemeinsame Wahlkampfauftritt des CDU-Spitzenkandidaten für den Landtag Baden-Württemberg, Manuel Hagel, mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz, der dazu in Ravensburg erwartet wird.
Äußerungen von Kanzler Merz in der sogenannten „Stadtbild-Diskussion“ oder das gezeichnete Frauenbild Hagels, lassen viele Demokrat:innen befürchten, dass die CDU dabei ist, die demokratische Mitte zu verlassen.
Vor diesem Hintergrund äußert etwa eine Person aus dem Organisationsteam: „Unsere Kundgebung soll die CDU-Größen an die eigenen, propagierten Werte erinnern und sie mahnen, dem erstarkenden Rechtspopulismus ein menschliches Weltbild entgegenzusetzen, statt diesen zu kopieren. Wir möchten deshalb den Besuch von Friedrich Merz in Ravensburg nicht unbeantwortet lassen.“
Immer mehr Bürger:innen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn verliehene Staatsbürgerschaften wieder aberkannt werden können und Kinder nicht vom Staat geschützt werden, sondern für diesen an die Front gehen sollen.
Auch die auf immer mehr Leistung und Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, wird zunehmend infrage gestellt.
In mehreren Redebeiträgen auf der Kundgebung sollen daher diese Themen aufgegriffen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus geworben werden.
Dazwischen wird es Musik von den DJs „Amari Tayo“ und „Mabeta“ geben.
„Wenn ein Bundeskanzler Sätze sagt wie ‚… „Die kleinen Paschas…' (ZDF, Markus Lanz, 29.09.2022) oder 'Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge…' (ZDF, Markus Lanz, 27.09.2022), wenn er über das 'Stadtbild' spricht und dabei Abschiebungen von Hilfesuchenden fordert (Interviews 2023–2025), wenn er, wie 1997, gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmt, seine Beliebtheit in der Bevölkerung unter 30 Prozent liegt, er den Sozialstaat abbaut, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen lässt und hinter ihm nicht einmal die rechtskonservative CDU geschlossen steht, darf man sich schon fragen, wo die Union heute steht und ob die Brandmauer noch Bestand hat?“, ergänzt Theresa Konzelmann vom Bündnis.
Das undemokratische Handeln von Teilen der CDU wurde abermals bestätigt, als eine Person aus dem Organisationsteam zunächst ein Ticket für die Veranstaltung am 6. März erhielt, um zwei Tage darauf eine Absage mit dem Betreff „Teilnahmeausschluss von Veranstaltungen der CDU Baden-Württemberg“ mit Verweis auf das Hausrecht, erhalten hat.