Kommunistische Partei des Iran: Nein zum reaktionären Krieg - Nieder mit der Islamischen Republik!

Was wir heute erleben, ist eine weitere Etappe in der Kette imperialistischer Auseinandersetzungen um die Neuordnung des Kräfteverhältnisses im Nahen Osten. Der Versuch der USA, ihre Hegemonie zu festigen und Kontrolle über Energieressourcen, strategische Verkehrswege und politische Einflusszonen zu sichern, trifft auf das Bestreben der Islamischen Republik, ihr eigenes Überleben zu sichern und einen Anteil an der Neuformierung der regionalen Ordnung zu erlangen. Erneut wird der Nahe Osten so zum Schauplatz militärischer Konfrontation. ...

Auch unter den gegenwärtigen Bedingungen trägt dieser reaktionäre Krieg in keiner Weise zur Stärkung sozialer und protestierender Bewegungen bei; vielmehr drängt er sie an den Rand. Jeder Krieg – selbst wenn er als „präzise“, „intelligent“ oder gar „humanitär“ bezeichnet wird – bringt Tod, Zerstörung und Vertreibung mit sich. Unter Kriegsbedingungen rücken Sicherheit und das nackte Überleben der Menschen in den Vordergrund, während soziale Proteste zurückgedrängt werden. Die Prioritäten sozialer Aktivistinnen und Aktivisten verschieben sich zwangsläufig hin zur Minderung der unmittelbaren Auswirkungen des Krieges auf Arbeit, Leben und Sicherheit der Bevölkerung. Sozialistische, radikale und fortschrittliche Kräfte der Arbeiterbewegung sowie andere soziale Bewegungen – insbesondere Studierende und Jugendliche in den Stadtvierteln -müssen daher einerseits ein entschiedenes Nein zu diesem kapitalistischen und reaktionären Krieg formulieren und andererseits die Einheit und Solidarität der Bevölkerung stärken. Durch die Organisierung von Hilfs- und Solidaritätskomitees gilt es, die Leiden des Krieges für die Menschen so weit wie möglich zu begrenzen. ...

Die Kommunistische Partei Irans erklärt: Der Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen und der Islamischen Republik auf der anderen Seite ist die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik – ein reaktionärer und kapitalistischer Krieg von beiden Seiten. Er dient nicht der Freiheit der Menschen, sondern den geopolitischen und ökonomischen Interessen großer Mächte. Jede Legitimierung ausländischer Intervention unter dem Vorwand der „Unterstützung des Volkes“ weisen wir entschieden zurück. Historische Erfahrungen zeigen, dass die Befreiung der Massen nicht durch Raketenangriffe und Bombardierungen imperialistischer Mächte erreicht wird. Die militärischen Interventionen der vergangenen Jahrzehnte – von Afghanistan über Irak bis hin zu Syrien und Libyen – haben außer zerstörter Infrastruktur, wachsender Armut, chronischer Instabilität und der Stärkung reaktionärer Kräfte nichts hervorgebracht. Gleichzeitig darf dem verbrecherischen Regime der Islamischen Republik, das selbst eine Seite dieses reaktionären Krieges ist, nicht gestattet werden, unter dem Vorwand der Landesverteidigung den gesellschaftlichen Raum weiter zu militarisieren und soziale Bewegungen an den Rand zu drängen.

Die Kommunistische Partei Irans verurteilt diesen reaktionären Krieg und ruft alle Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Werktätigen und freiheitsliebenden Menschen Irans dazu auf, den Kampf für den revolutionären Sturz der Islamischen Republik auszuweiten und zu intensivieren. Sie fordert die Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiterbewegung sowie der anderen fortschrittlichen sozialen Bewegungen auf, die Organisierung voranzutreiben und eine koordinierte, landesweite Führung aufzubauen. Nur durch die beschleunigte und entschlossene Vorbereitung der Voraussetzungen für denrevolutionären Sturz der Islamischen Republik kann das iranische Volk und die Menschen der Region von diesem verbrecherischen Regime befreit, können die Versuche bürgerlicher und rechter Oppositionskräfte, eine Alternative über die Köpfe der Menschen hinweg zu etablieren, neutralisiert und eine Perspektive jenseits der imperialistischen und reaktionären Regionalordnung der USA und Israels eröffnet werden.

Die Erklärung der KP Irans ungekürzt (pdf)