Iran/Kurdistan
Koalition Rojhilats: Regime steht vor Zusammenbruch, Kurdistan muss vorbereitet sein
Die politischen Kräfte Ostkurdistans sprechen von den kritischsten Tagen der Geschichte der Islamischen Republik Iran. Das Regime sei isoliert und geschwächt – nun müsse Kurdistan vorbereitet und geschlossen handeln. Die Koalition der politischen Kräfte Ostkurdistans hat in einer umfassenden Stellungnahme von einer historischen Zäsur in Iran gesprochen. Das Land befinde sich an einem „der kritischsten Punkte seiner Geschichte“. Besonders für Rojhilat könne die aktuelle Entwicklung weitreichende Folgen haben, heißt es in einer am Montag herausgebenen Erklärung der Allianz.
Laut der Koalition haben die Ereignisse seit dem 28. Februar eine Dynamik angenommen, die auf einen strukturellen Zusammenbruch des politischen Systems hindeute. Verantwortlich dafür seien „jahrzehntelange expansive Politik, die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder der Region, die Unterstützung staatlichen Terrorismus, das Beharren auf dem Erwerb von Atomwaffen und der Entwicklung von Raketenprogrammen sowie die Gefährdung der globalen Sicherheit durch ein Regime, das internationale Gesetze und Normen systematisch missachtet hat“.Diese Politik habe das Land wirtschaftlich ruiniert, gesellschaftlich gespalten und international isoliert. Der Tod des Regimeführers Ali Chamenei sowie der Verlust mehrerer militärischer Befehlshaber und ranghoher Funktionsträger hätten den inneren Zerfall weiter beschleunigt.
„Kein Krieg zwischen Völkern“
Die Koalition weist ausdrücklich die Darstellung zurück, es handle sich um einen Krieg zwischen den Völkern Irans und externen Akteuren wie den USA oder Israel. „Vielmehr handelt es sich um eine Konfrontation zwischen einem diktatorischen und repressiven Regime der Islamischen Republik und einer Bevölkerung, der ihre Rechte und Freiheiten verweigert wurden und die faktisch zur Geisel dieser Regierung geworden ist. Ein Regime, das noch im vergangenen Winter tausende freiheitssuchende Demonstrierende auf den Straßen getötet hat.“
Kurdistan im Zentrum möglicher Umbrüche
Für Kurdistan sieht die Koalition eine doppelte Herausforderung: Einerseits drohten Unsicherheit und Machtvakuum, andererseits eröffne sich die Möglichkeit politischer Neuordnung.
Die Bevölkerung Rojhilats wird daher aufgefordert,
• die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen und mit vollem Bewusstsein auf Grundlage der bestehenden Realitäten zu handeln;
• politische Positionen mit den Forderungen und Leitlinien der Koalition abzustimmen und eine starke und wirksame Koordination aufrechtzuerhalten;
• während des Zusammenbruchs des Regimes und eines landesweiten Aufstands alle öffentlichen Einrichtungen und Versorgungszentren zu schützen, um nationale Interessen zu wahren und die Bedürfnisse der Gesellschaft zu sichern;
• Chaos, Gewalt oder unkontrollierte Handlungen zu vermeiden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten;
• sich zu ihrer eigenen Sicherheit von militärischen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen des Regimes fernzuhalten.
Aufruf an bewaffnete Kräfte
Besonders deutlich ist der Appell an die in Kurdistan stationierten Einheiten der iranischen Regimetruppen. Diese sollten sich vom verbliebenen Machtapparat der Islamischen Republik lösen und sich nicht länger gegen die eigene Bevölkerung stellen. „Dies ist eure letzte Gelegenheit, euch vom Feind zu distanzieren und auf die Seite eures Volkes zurückzukehren“, heißt es.
Die Koalition verbindet diesen Aufruf mit dem Hinweis, dass ein gewaltsamer Zusammenbruch ohne gesellschaftliche Koordination zu schwer kontrollierbaren Zuständen führen könne.
Solidarität in der Übergangsphase
Angesichts der sich zuspitzenden Lage ruft die Koalition zu gegenseitiger Unterstützung auf. Insbesondere Geschäftsleute und Ladenbesitzer:innen werden aufgefordert, Arbeiter:innen, Bedürftige und Obdachlose in dieser unsicheren Phase nicht allein zu lassen. Nur durch gesellschaftlichen Zusammenhalt könne Kurdistan die Übergangszeit überstehen. Abschließend kündigt die Koalition an, ihre politischen Programme und weiteren Schritte entsprechend der Entwicklung der Lage in kommenden Erklärungen bekannt zu geben.