Kanzler Merz im Dilemma

Dafür belehrt er schon mal die Öffentlichkeit in Deutschland. Man habe innerhalb der Bundesregierung ausführlich diskutiert über "die völkerrechtliche Einordnung dessen, was da gegenwärtig geschieht". Und: "Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist."

"Ach ja", wird sich Russlands Präsident Wladimir Putin gedacht haben, als er das hörte, "dann lagen wir mit unserem Angriff auf die Ukraine doch genau im Mainstream der Zeit". Wir erinnern uns: Der zweifellos völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde von der amtierenden und letzten Bundesregierung stets als solcher gebrandmarkt. Meist versehen mit dem Zusatz, dass Russland damit wie ein imperialistisches Land agiere.

Doch wenn es um die eigenen oder westlichen imperialistischen Kriege geht, dann gilt das Völkerrecht plötzlich nicht mehr. Zumindest dann, wenn ein Regime "atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt". Ob Merz dabei wohl auch an die Zustände in den USA dachte?

Damit treiben er und seine Ministerriege das geheuchelte Messen mit zweierlei Maß auf die Spitze. Dass sie inzwischen selbst das Völkerrecht ganz offen zur Disposition stellen, ist Ausdruck ihrer Unterordnung beziehungsweise ihres zunehmenden Übergangs auf die faschistischen Methoden der US-Außenpolitik.

Daniela Vates mahnt im Kommentar des Kölner Stadtanzeiger von heute: "Von der Bundesregierung und der EU muss man anderes erwarten, als das Völkerrecht zu einer überbewerteten oder gerade nicht so praktischen Kategorie zu erklären." Umso mehr müssen die Völker das Völkerrecht als Lehre aus zwei Weltkriegen selbst gegen die Imperialisten verteidigen - ohne sich freilich darauf zu reduzieren. Man darf gespannt sein, wie Kanzler Merz sich aus dem Dilemma seiner Doppelzüngigkeit befreien will.