Wer betreibt hier Zweckentfremdung?

Von 1970 bis 2025 sank die Zahl der Krankenkassen durch Fusionen von 1 800 auf 94 Gesetzliche und etwa 50 Private. Gesetzliche Krankenkassen (GKV) sind die AOK, Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen. Die verbindlichen Leistungen der Krankenkassen legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) fest. Gesundheit ist ein Geschäft, auch um Pöstchen in Vorständen der völlig unnötigen Zahl an Krankenkassen. Mit freiwilligen Leistungen locken diese Kunden. Darunter sind Dinge, wie Homöopathie, für die nicht nur der wissenschaftliche Wirkungsnachweis fehlt, sondern auch die medizinischen Grundannahmen völlig unsinnig sind.¹ Bei anderen Leistungen geht es durchaus um sinnvolle Dinge wie Entspannungstraining, Fitnesskurse oder um Maßnahmen wie die PSA-Wert-Bestimmung bei der Krebsvorsorge, die vom G-BA gestrichen oder blockiert wurden. Aber Vorsicht, Gassen legt eine gefährliche Spur! Wieder soll der „Verbraucher“, sprich der Patient, an den hohen Kosten schuld sein.

Wer betreibt denn die Zweckentfremdung?

Zu Recht erwarten die Beitragszahler für ihr Geld eine umfassende gründliche Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung. Zumal viele Krankenkassen zum Jahresanfang erneut ihre Zusatzbeiträge erhöht haben und die Kassenbeiträge inzwischen bei 17 bis 19 Prozent des Bruttolohns liegen. Zusammen mit Inflation und explodierenden Mieten belastet das den Geldbeutel vieler Menschen erheblich. Verschwiegen wird in der ganzen Debatte, wer wirklich die Kosten hochtreibt. Im Kapitalismus ist das Gesundheitswesen eine äußerst profitable Quelle, um durch die Plünderung der Sozialkassen die Beiträge direkt in die Taschen der Monopole umzuleiten. Der ständig wachsende globale Pharmamarkt liegt zwischen 1,4 bis 1,5 Billionen Euro mit 25 Prozent Gewinn, seit Jahrzehnten die höchsten Margen aller Branchen. Für Arzneimittel zahlte die GKV 2025 55,2 Milliarden Euro, mehr als für die Behandlungen im ambulanten Bereich mit 50,3 Milliarden Euro. Nicht nur Pharma- Geräte- und Ausrüstungskonzerne verdienen glänzend. Fast 40 Prozent der 1874 Kliniken in Deutschland sind inzwischen in der Hand privater Investoren wie Asklepios, Helios, Sana und Ameos. Immer mehr Gesellschaftsbereiche werden dem international alleinherrschenden Finanzkapital unterworfen (Gesundheit, Wohnen, Schulen, Kitas und Umwelt). Deshalb entstand eine weltweite Bewegungen gegen die damit verbundene Lohndrückerei, Stellenabbau mit chronischer Unterbesetzung und Überlastung des Personals.

Monopolkurs wird immer spürbarer für die Massen

Abwälzung der ständig steigenden Gesundheitskosten auf die breiten Massen, Umverteilung der Staatsgelder für Wirtschaftskriege und Kriegsvorbereitung, auch im Gesundheitswesen. Strippenzieher ist der Monopolverband „Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände“ (BDA). Er verlangt die Beschränkung der GKV-Leistungen auf eine Basisfinanzierung, Wiedereinführung der Praxisgebühr, nun aber bei jedem Arzt-Patienten-Kontakt. Zuzahlungen sollen um 50 Prozent erhöht, „Überkapazitäten“ bei Krankenhäusern abgebaut und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden. Letztere sollen sich für 23O Euro monatlich selbst absichern. Der CDU-Wirtschaftsrat will sogar Zahnarzt-Behandlungen ganz aus dem Leistungskatalog streichen. Der Leiter des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hält 700 Kliniken in Deutschland (34 Prozent) für überflüssig, was die Versorgung insgesamt und in der Breite sprunghaft verschlechtern würde.

AfD gebärdet sich als Wolf im Schafspelz!

Die AfD als extremste Vertreterin des Kapitalismus vergießt Krokodilstränen und kritisiert die Entwicklung im Gesundheitswesen von einem „Bestandteil des Sozialstaates zu einer gewinnorientierten Wirtschaftsbranche“. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg fordert sie „...den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems zu stellen.“ Von wegen „Sozialstaat“, das Gesundheitswesen war schon immer Quelle für höchste Profite für Konzerne und die medizinische Versorgung hing schon immer stark vom Geldbeutel der Patienten ab. Privatisierung von Kliniken lehnt sie keinesfalls ab, sie will sie lediglich auf 60 Prozent begrenzen. Doch schon bei bisher 40 Prozent fällt der Mensch längst durchs Raster. Der Pharmaunternehmer Winfried Stöcker unterstützt die AfD mit einer Großspende von 1,5 Millionen Euro, bis 2025 die größte ausgewiesene Einzelspende an die AfD - sicher nicht ohne Eigennutz. Mit der Forderung nach weniger Abhängigkeit vom Ausland bei der Medikamente-Versorgung will sie nur eine stärkere Konzentration auf eine nationale Medizinversorgung und -sicherung - also Stärkung der heimischen Monopole und ihrer Gewinnabschöpfung. Und von wegen "Mensch in den Mittelpunkt", wenn sie gleichzeitig menschenverachtend eine "Begrenzung der Zuwanderung in das Gesundheitssystem" fordert. Mit ihrer faschistischen menschenverachtenden Umweltpolitik ist die AfD Treiber der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und auch der damit verbundenen chronischen Gesundheitskrise.