Imperialistische Kriegslügen in Sachen Krieg gegen den Iran

Erste Kriegslüge: USA und Israel verkünden, sie haben einen Präventivschlag mit der Bombardierung des Irans gestartet. Präventivschlag bedeutet, dass man einem Angriff des Iran zuvorkommt … Tatsache ist: Mike Warner, Vizechef des Geheimdienstausschusses des US-Senats, sagt, die Regierung Trump habe keine Beweise für eine unmittelbare Bedrohung durch den Iran vorgelegt. "Ich habe keine Information gesehen, dass der Iran kurz davor stand, einen Präventivschlag gegen die Vereinigten Staaten zu starten", sagt Warner gegenüber CNN. Mehrere US-Demokraten kritisieren, dass laut Verfassung nur der Kongress das Recht habe, Krieg zu erklären.

Kriegslüge Nummer 2: Der Krieg des US-Imperialismus und seines israelischen Verbündeten werde für die Freiheit des iranischen Volkes geführt: Ohne Frage braucht das iranische Volk seine Befreiung von dem islamistisch persischen Regime. Doch die Lage des iranischen Volkes spielt in der imperialistischen Logik kaum eine Rolle. Nach Angaben des Roten Halbmonds gab es bis Montagfrüh mehr als 550 Tote bei den Angriffen. In Teheran ist eine Klinik von einer Rakete getroffen worden, landesweit wurden weitere sieben medizinische Einrichtungen attackiert. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, warnt vor dem Risiko eines Atomunfalls: "Wir können einen möglichen Strahlungsaustritt mit schwerwiegenden Folgen nicht ausschließen – inklusive der Evakuierung von Gebieten, die so groß oder größer sind wie Großstädte".

Kriegslüge Nummer 3: Völkerrecht war gestern! "Wir teilen die Freude, dass das Regime jetzt an sein Ende kommt" – so Kanzler März zur Tötung großer Teile der Führungsriege des iranischen Regimes. Und er setzt hinzu, dass man in puncto Völkerrecht in einem "Dilemma" stecke. Es ist wohl eher das Dilemma aller imperialistischen Begründungen, dass ihre Kriegsführung einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt. Oder wie Merz es begründet, dass in den vergangenen Jahrzehnten mit Sanktionen nicht gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei … (Zitat nach T-Online). Also dann freie Fahrt für Krieg!

Kriegslüge Nummer 4: Befreiung durch Bombardierung. Selbst bis in das Lager der bürgerlichen Politiker und Medien mehren sich die Zweifel am Erfolg solcher propagandistisch formulierten Ziele. Natürlich wird vermieden auszusprechen, was die Wahrheit ist: Es geht dem US-Imperialismus wie auch der faschistischen israelischen Regierung um eine Neuordnung in Nahost, es geht um die Ausschaltung des imperialistischen Rivalen Iran im Kampf um diese neue Aufteilung, um Rohstoffgebiete und militärstrategische Positionen. An Skrupellosigkeit kaum noch zu überbieten: Der Republikaner Lindsey Graham betonte, er halte nichts davon, dass man Verantwortung dafür übernehmen müsse, was man zerstört habe. (NGC).

Kriegslüge Nummer 5: "Das iranische Volk solle selbst entscheiden, wer die Regierung künftig führe". So wird US-Präsident Trump zitiert. Solange dies eine Regierung ist, die den Interessen des US-Imperialismus und den "Groß – Israel" - Plänen gefügig ist, mag das zutreffen. Nicht aber für den Weg der tatsächlichen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung im Iran. Schon kursiert die auch öffentlich ausgesprochene Angst der Herrschenden davor, dass der Iran in einem Bürgerkrieg versinken könnte. Letztlich wird der Klassenkampf gegen Faschismus, Unterdrückung und Ausbeutung im Verbund mit der internationalen Solidarität über die demokratische und befreite Zukunft der iranischen Arbeiterklasse und des Volkes entscheiden!