Faschismus und Krieg verursachen einen imperialistischen Flächenbrand im Mittleren Osten - Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr!

1. Am 28. Februar begannen die faschistischen Länder USA und Israel einen Angriffskrieg auf den Iran. Das erste Mal in der Nachkriegsordnung versuchen die USA, ein anderes imperialistisches Land mit einem offenen Krieg in die Knie zu zwingen. Ihr Kriegsziel ist ein Regimewechsel im Iran zu einer Regierung von US-Gnaden. Die hauptsächlichen Kriegsparteien sind allesamt faschistisch – dem entsprechen ihre Kriegsziele und -methoden. Gezielte Hinrichtung von Regierungsmitgliedern anderer Länder ohne jeden Prozess oder erzwungene Regimewechsel - das sind faschistische Methoden. Dazu gehören auch Angriffskriege ohne jede Legitimation durch das eigene Parlament oder internationale Institutionen! Faschismus und Krieg wirken wie gegenseitige Brandbeschleuniger. Ohne Faschismus könnte man einen solchen Krieg gar nicht führen. Denn dann gibt es keine Hemmschwellen mehr. Die Faschisten Trump und Netanjahu schrecken vor keinem Kriegsverbrechen zurück. Schon jetzt muss man von tausenden Toten im Iran und den anderen betroffenen Ländern ausgehen.
2. Der Hintergrund des Kriegs ist die offene Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion, die sich zusehends verschärft und vertieft. Bei Strafe ihres Untergangs führen die Imperialisten eine Vernichtungsschlacht untereinander, wer politisch, ökonomisch und militärisch über die Welt herrscht. Trump und Netanjahu wollen den Einfluss der imperialistischen Konkurrenten Russland und vor allem China zurückdrängen und die Region unter ihrer Vormacht neu ordnen. Mit Zähnen und Klauen versuchen die USA, ihren Anspruch auf Weltherrschaft durchzusetzen. Dieser Krieg um die rohstoffreiche Region ist eine neue Qualität der zwischenimperialistischen Widersprüche: USA und Israel nehmen bewusst eine kriegerische Reaktion von China und Russland in Kauf. Immerhin ist der Iran deren engster Bündnispartner in der Region. Das könnte den Beginn eines Dritten Weltkriegs bedeuten.
3. Im Iran herrscht seit Jahrzehnten ein grausames faschistisches Mullah-Regime. Nur weil der Iran die USA bekämpft, erhebt ihn das nicht in den Rang einer antiimperialistischen Kraft. Im Gegenteil: Er hat sich in den letzten Jahren selbst zu einer neuimperialistischen Macht entwickelt, die die eigene Arbeiterklasse ausbeutet, Massaker an Massendemonstrationen verübt und mit Kapitalexport, Export von Waffen und Öl und Milizen im Ausland seine Interessen durchsetzt. Ein völkerrechtswidrig angegriffenes Land hat nach Paragraf 51 der UN-Charta das Recht, sich auch militärisch zu wehren. Das gibt dem Iran noch lange nicht die Legitimation, zahlreiche Länder und keineswegs nur militärische Stützpunkte anzugreifen, sondern auch die Zivilbevölkerung zu treffen. Für das iranische Regime geht es um die Existenz. Es setzt, motiviert von fanatischem Faschismus darauf, immer mehr Länder in den Krieg einzubeziehen und einen NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 zu provozieren. Das geschieht in dem Wissen, dass dieser Widerspruch bis zur Spaltung der NATO gehen kann, weil nicht alle in der NATO einen solchen Bündnisfall mittragen wollen.
4. Immer mehr Länder werden in den Krieg hineingezogen, bereits mindestens 15 Länder sind involviert, ständig werden es mehr. Die ganze Region brennt. Auch imperialistische Länder wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder die Türkei stellen sich in der Region auf. Was passiert, wenn z.B. die Türkei oder Großbritannien den NATO-Bündnisfall auslösen? Israel startet eine Bodenoffensive im Libanon. Das alles ist brandgefährlich mit einschneidenden globalen Auswirkungen: Die Folgen für die Umwelt sind dramatisch, ebenso für die ohnehin verschärfte soziale Lage der Massen. Schon steigen weltweit die Energiepreise.
5. Ausgerechnet die Faschisten Trump und Netanjahu präsentieren sich als Befreiungskämpfer für das iranische Volk. Die Wahl zwischen zwei Varianten faschistischer Regimes ist aber die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Völker in Gaza, Afghanistan, im Kosovo oder dem Irak können ein Lied davon singen, welche Freiheit die Imperialisten ihnen gebracht haben. Wirkliche Befreiung kann nur durch die Arbeiterklasse zusammen mit den breiten Massen erkämpft werden, im Iran mit einer antifaschistisch-demokratischen Revolution mit der Perspektive des echten Sozialismus.
6. Das heutige Völkerrecht war auch eine demokratische Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Es verbietet zurecht Präventivkriege und gewaltsame Eingriffe in die territoriale Integrität anderer Länder. Dieses Völkerrecht, so sehr es in den letzten Jahrzehnten bereits aufgeweicht wurde, soll nun auch nach dem deutschen Kanzler Merz endgültig in die Geschichtsbücher verbannt werden. Das Selbstbestimmungsrecht eines jedes Volks muss verteidigt werden.
7. Unter Kanzler Merz und seinen Unterstützern unter den internationalen Übermonopolen entwickelt sich Deutschland noch rasanter als bisher zu einem besonders aggressiven Kriegstreiber auf der Welt. »Wir stehen auf derselben Seite« schleimt er sich bei Donald Trump ein und stellt die Dinge auf den Kopf. So, als seien Israel und die USA die angegriffenen Opfer. In Bezug auf das Völkerrecht will er niemanden »belehren«. Ein Kriegseintritt durch Deutschland wird bereits in Erwägung gezogen mit der schönen Umschreibung »militärischer Defensivmaßnahmen«, um die »Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören«1. Will Merz die Bundeswehr an Angriffen gegen die Militäranlagen des Iran beteiligen? Berechtigt gingen Schülerinnen und Schüler diese Woche in über 140 Städten auf die Straße, dass sie nicht bereit sind, für eine solche Regierung in den Krieg zu ziehen!
8. Die Herrschenden in den USA, im Iran sowie in Israel stehen imM Feuer der Kritik der Arbeiterklasse und der Volksmassen: Millionenfach formiert sich Widerstand, 30 Millionen demonstrierten gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern, Hunderttausende gegen die ICE-Truppen in den USA oder gegen die Überfälle auf Rojava und gingen gegen das Massaker durch das iranische Regime auf die Straße. Mit unbeugsamen Widerstandswillen, Mut und Entschlossenheit bis hin zu Todesverachtung trotzten sie der faschistischen Politik. In Deutschland beteiligten sich in zwei Jahren sieben Millionen Menschen an Demonstrationen gegen die AfD und die faschistische Gefahr. Rund um den Globus entwickeln sich Kämpfe gegen die Kriegstreiberei ihrer Regierungen. Arbeiterkämpfe beleben sich. Hafenarbeiter am Mittelmeer führten einen internationalen Streiktag gegen Waffenlieferungen durch. Der Imperialismus ist nicht allmächtig. Auf Dauer kann kein Krieg gegen die Massen der Welt geführt werden. Die Menschheit ist nicht bereit, in Weltkrieg, Barbarei und Faschismus unterzugehen.
9. Diese Entwicklung destabilisiert beschleunigt das ganze imperialistische Weltsystem. So gefährlich das alles ist – so sehr schaufelt sich die herrschende Klasse auch ihr eigenes Grab. Eine Revolutionierung der Massen rund um den Globus wird früher oder später die Folge sein. Überall auf der Welt braucht es jetzt gestählte marxistisch-leninistische Parteien sowie eine gut organisierte Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung. Eine Front, die die Zersplitterung überwindet, in der die Arbeiterklasse die führende Rolle einnimmt, in der eine gemeinsame Strategie und Taktik entwickelt wird und die die Massen überzeugen kann. Der Kampf um Freiheit und Demokratie breiter gesellschaftlicher Schichten im Iran muss die Perspektive des Sozialismus beinhalten. Erst sozialistische Gesellschaften bringen auch im Mittleren Osten und auf der ganzen Welt dauerhaften Frieden, Freiheit, Demokratie und Einheit von Mensch und Natur. Die fortschrittlichen Menschen der Welt sind gefordert, sich nicht gegeneinander ausspielen oder von der Demagogie verschiedener imperialistischer Mächten blenden zu lassen, sondern gemeinsam das Banner der internationalen Solidarität zu erheben. Dafür gilt es, massenhaft mit der kleinbürgerlich-faschistischen und kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig zu werden. Marxistisch-leninistische Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung ist Trumpf!

Die MLPD fordert die sofortige Beendigung des faschistischen Kriegs gegen den Iran und die Massen des Mittleren Ostens durch die USA und die Regierung Israels! Stopp der brutale Kriegsführung, auch des Iran!

Kampf dem Faschismus auf der ganzen Welt, der diese Kriege heraufbeschwört und auf menschenverachtende Art und Weise führt!
Gegen jede imperialistische Aggression!

Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und Kooperation der deutschen Regierung für diesen Krieg!

Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistisch-zionistischen Israel und dem Iran und der Geschäftemacherei der deutschen Monopole dort!

Unterstützt und fördert mit allen Kräften den Zusammenschluss der Volksmassen Kurdistans, Palästinas, des Iran und anderer, um zu einer dem Imperialismus überlegenen Kraft zu werden!

Die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR und der United Front ist hier die richtige Adresse!

Die MLPD ruft dazu auf, fortschrittliche Demonstrationen zu unterstützen, die Bündnisarbeit dafür zu verstärken, die Montagsdemonstrationen und Ostermärsche gegen die akute Weltkriegsgefahr zu nutzen!

Für einen weltweiten Kampftag der Weltfriedensbewegung!

Weder Mullah noch Schah!

Demokratie, Freiheit und echter Sozialismus für die Völker des Iran!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

Vorwärts zu vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!

Weitere Infos sowie Termine für Kundgebungen: www.rf-news.de