„Damit ist die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten“

Die MLPD steht nicht im Verdacht, das faschistische Regime des Iran in Schutz zu nehmen. Aber die Rechtfertigung von Donald Trump, er wolle den Weg für die Befreiung des iranischen Volkes frei machen, ist eine schamlose Lüge. Die erträumte Einsetzung des Trump-Freundes Reza Pahlavi als neuen Herrscher hätte nichts mit Befreiung zu tun. Schließlich waren es die USA, die 1953 zusammen mit Großbritannien den legal gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh in einem Putsch durch Pahlavis Vater ersetzten, weil er es gewagt hatte, die Öl-Industrie zu verstaatlichen. Dieser „Schah von Persien“ erwies sich als brutaler Folterknecht. 

Es ist verständlich, dass Iranerinnen und Iraner seit Samstag über den Tod des obersten Schlächters Ali Khamenei jubeln. Aber wenn bei Demonstrationen wie in Hamburg, München und Berlin gestern Fahnen von USA und Israel geschwenkt werden, wäre das der Weg in die nächste Sklaverei. Es bleibt die schwere, aber unverzichtbare Aufgabe der Arbeiterklasse und der Volksmassen, sich von dem islamisch-faschistischen Regime zu befreien und dafür den sozialistischen Weg einzuschlagen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR einschließlich ihrer Mitglieder im Iran steht für den Weg der internationalen sozialistischen Revolution. Niemals kann die Befreiung durch Imperialisten erwartet werden.

Die Wandlung des Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern zum Krieg in Nahost eine bemerkenswerte Erklärung abgegeben, um die Öffentlichkeit auf seinen morgigen Besuch bei Donald Trump einzustimmen: „Damit ist die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten. (…) Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie relativ folgenlos bleiben. (…) Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.“

Merz will uns also darauf einstimmen, dass die Phase vorbei ist, wo die Imperialisten ihre Expansionsgelüste untereinander mit rechtlich geregelten, diplomatischen und wirtschaftlichen Methoden betreiben. Diese Erklärung war übrigens das Ergebnis einer Sitzung des „Sicherheitskabinetts“, ist also auch mit SPD-Ministern abgestimmt.
Noch im vergangenen Mai hatte Merz in seiner Regierungserklärung mit erhobenem Zeigefinger gemahnt, dass die „Stärke des Rechts“ gelten müsse und nicht das „Recht des Stärkeren“. Auch die Mafia nützt juristische Methoden, so lange sie damit ihre Interessen durchsetzen kann. Aber das wahre Wesen der Mafia wie des Imperialismus ist die Durchsetzung ihrer Interessen mit allen Mitteln: „Whatever it takes“! Die Chefkorrespondentin der Deutschen Welle, Michaela Küfner, bewertet die Entwicklung zutreffend: „Das kommt einer kompletten Aufgabe des Völkerrechts als Referenzrahmen gleich. Ein historischer Bruch.“

Frankreich, Deutschland und Großbritannien zeigen sich "entsetzt" über die "wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region", schreiben die drei Staatschefs in einer Erklärung von gestern Abend. Und der völkerrechtswidrige Überfall auf den Iran durch Trump und Netanjahu? Man werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen", um seine Interessen durchzusetzen. "Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören." Will Merz etwa die Bundeswehr bald an Angriffen gegen die Militäranlagen des Iran beteiligen?

Ist die Eskalationsspirale noch zu stoppen?

Das eigentliche Ziel dieses Krieges ist die Rückeroberung der Vorherrschaft über den Nahen Osten durch die USA und ihren Verbündeten Israel. China hatte in den letzten Jahren den Einfluss der USA mit wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Methoden immer weiter zurückgedrängt. Letztlich blieb den USA nur der Krieg, der gesetzmäßig eine Dynamik in Richtung Weltkrieg beinhaltet.

Mit den Gegenangriffen des Iran und entsprechenden militärischen Aktionen Israels und anderer Länder sind inzwischen mindestens 14 Länder in den Krieg hineingezogen. Die offene Krise der Neuorganisation der kapitalistischen Produktion vertieft sich schlagartig. Lebenswichtige Handelsrouten der Imperialisten durch die Straße von Hormuz und das Rote Meer sind beeinträchtigt. Der Flugverkehr zwischen Europa und Asien ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Noch hält sich China zurück. Aber die Spirale der Eskalation ist im Gange. Sie kann nur von dem aktiven Widerstand der Arbeiter und der Volksmassen auf der Welt gestoppt werden, wenn sie die wahren Absichten der Friedensengel Trump, Netanjahu, Merz usw. durchschauen. Jeder öffentliche Protest gegen diese Aggressoren trägt dazu bei, das nötige Bewusstsein zu bilden.

Siehe auch den Grundsatzartikel vom Samstag Neue Qualität des imperialistischen Kriegs fordert Kampf um den Weltfrieden heraus! Die Region steht in Flammen!