Wie offen faschistisch soll es werden und sein ...

In der AfD verstärkt sich gerade ein Hauen und Stechen. Es geht dabei aber nicht um die Grundrichtung der AfD und dass sie sich seit mehreren Jahren zu einer faschistischen Kraft entwickelt hat. Vielmehr streiten sich hier verschiedene Lager um die Art und Weise ihres Erscheinens und Wirkens in der Öffentlichkeit, insbesondere nach der aufgedeckten "Vetternwirtschaft" und Kriegsentwicklung im Mittleren Osten.

Auf dem heute und morgen in Marl stattfindenden NRW-Landesparteitag der AfD will der offen faschistische Höcke-Flügel den in ihren Augen schwachen und in den öffentlichen Medien verharmlosend als „gemäßigt“ titulierten Landesvorsitzenden Martin Vincentz ablösen. (siehe Artikel dazu hier) Um dies zu unterfüttern, eröffneten sie dafür vor ein paar Tagen eine Schlammschlacht mit Betrugsvorwürfen und Strafanzeigen gegen Klaus Esser, einem maßgeblichen Strippenzieher von Martin Vincentz. Die Sitzung des Landesvorstands am Sonntag soll mit "gereizten Ausbrüchen" abgelaufen sein.¹ Ob „gemäßigt“ oder nicht, mehrere Tausend Menschen haben heute am Protest gegen diesen AfD-Parteitag in Marl teilgenommen.

Zeugen und Kritiker an organisierter "Vetternwirtschaft" zum Schweigen bringen

Insbesondere auch die aufgedeckten Fälle und die breite Empörung und Kritik über den organisierten Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler bzw. der betriebenen und organisierten „Vetternwirtschaft“ tragen maßgeblich zum verstärkten Hauen und Stechen in der AfD bei. So hat der AfD-Landesvorstand Niedersachsen ein Parteiausschlussverfahren gegen ihre Europaabgeordnete Anja Arndt eingeleitet und ihr sofort auch die Mitgliedsrechte entzogen. Er begründet dies unter anderem damit, dass Arndt zwei „Brand“briefe mit diffamierenden und parteischädigenden Inhalten öffentlich gemacht habe. Auch wirft er ihr vor, sich an der Kampagne "#wirsindnichtkäuflich" zu beteiligen und damit die Kritik an einer AfD-Vetternwirtschaft in der Öffentlichkeit gefördert zu haben. Laut Anja Arndt diene dies dazu, Zeugen und Kritiker "zum Schweigen zu bringen".²

Handgreiflich aneinander gerasselt sind der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk und die Fraktions-Vize Beatrix von Storch. Diese habe ihm wohl, nach seiner Kritik an einer zu späten Veröffentlichung einer Mitteilung zum Iran-Krieg, „das Handy vor die Nase gehalten und mir dann zweimal die flache Hand auf die Stirn geknallt".³ Kay Gottschalk hatte bereits zuvor das AfD-nahestende Online-Portal Nius als "keifenden Mob" bezeichnet, weil dies von der AfD-Führung eine offene Unterstützung des Angriffs der USA und Israels auf den Iran einforderte. Diese Bezeichnung ging Beatrix von Storch - einer Trump-Bewunderin - wohl doch zu weit. Sie wird vom Bundestag in der Aussprache zur Lage im Iran folgendermaßen wiedergegeben: "Den USA in den Rücken zu fallen sei nun ebenso wenig im deutschen Interesse, wie in an ihrer Seite in den Krieg einzutreten, sagte von Storch. „Germany first“ seien hingegen die Schließung der Balkanroute, das Abschieben oder die Inhaftierung von „Schläfern des Mullahregimes“ und mit Blick auf die Energieabhängigkeiten ein Zurück zu Kohle und Atom."⁴

Angst und Verunsicherung vor dem Widerstand gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr

Die gefährliche Entwicklung, dass Faschismus und Krieg aktuell einen imperialistischen Flächenbrand im Mittleren Osten verursachen, ist derzeit ein Beschleuniger des Hauen und Stechens in der AfD. Vor allem eint alle AfD-Vertreter dabei die Angst, Verunsicherung und dass sie nicht damit fertig werden, dass sich in Deutschland und weltweit millionenfach formiert wird zum Widerstand und Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr. Dass sich die AfD und ihre Demagogie des modernen Faschismus damit auch abnutzt und mit Hilfe einer marxistisch-leninistischen Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung immer besser mit der kleinbürgerlich-faschistischen und kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig geworden wird. Das wird auch Trumpf sein bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in NRW.