500 demonstrierten gegen AfD-Landesparteitag NRW - Polizeirepression gegen Moderator des offenen Mikro

Denn sie geben sich nach außen „demokratisch" und als Kümmerer der kleinen Leute und bereiten, einmal am Regierungstrog, das Verbot der Gewerkschaften und politischer Parteien vor. Von daher war auch die Beteiligung von EsREicht Recklinghausen, Oma gegen Rechts, Gewerkschaften, Grüne, SPD, MLPD, Die Partei, Die Linke, viele Jugendlichen der Antifa-Bewegung bis hin zu einigen CDU-Mitgliedern genau richtig.

Bei diesem Parteitag der AfD ging es darum, wie offen die faschistische Politik nach außen präsentiert wird. Es waren keine Zufallsbesuche von Höcke in Dortmund und Düsseldorf, genauso wenig die Anwesenheit von Brandner und Krah in Marl. Unter den Antifaschisten gab es viele intensive Gespräche über die Methoden der modernen Faschisten, wie sie ihren wahren faschistischen Charakter verschleiern und dass diese Methoden auch bei einer größeren Masse Wirkung zeigt. Aber das sollte Ansporn aller Antifaschisten sein, Kollegen, die sich davon beeinflussen lassen, zu überzeugen, dass sie auf dem Holzweg sind.

Die Herrschenden im Kapitalismus halten sich immer die zwei Regierungsformen offen, um ihre Ziele durchzusetzen: die bürgerliche Demokratie mit demokratische Rechten, Zugeständnissen, um die Arbeiter und die Massen zu binden, oder die Methode der Gewalt in Form von Faschismus, offener Unterdrückung und keinerlei Zugeständnissen. Letztere wird vor allem bei imperialistischen Kriegen bevorzugt.

2,5 Stunden protestierten wir gemeinsam gegen die AfD, als zwei Polizisten und eine Dame vom Ordnungsamt unseren Bollerwagen und die ausgestellten Schriften auf die Impressumspflicht prüften. Es war nur ein Vorwand, um eine Adresse zu bekommen. „Es könnten ja im Nachhinein Probleme aufkommen," so der Beamte, ohne auch nur eine Schrift zu prüfen. Wir beriefen uns auf die freie Meinungsäußerung in schriftlicher wie mündlicher Form und zeigten keinen Ausweis. Eine halbe Stunde später erklärte die Polizei unser gemeinsames offenes Mikrophon zu einer eigenständigen Veranstaltung, die wir extra anmelden müssten. Diese sollte 50 Meter weiter hinten stattfinden.

Wir protestierten dagegen, bestanden darauf, dass wir Bestandteil der Protestveranstaltung sind und beharrten auf das demokratische Recht, hier gemeinsam mit den Teilnehmern zu protestieren und unsere Meinungen am offenen Mikrofon auszutauschen. Das wurde bis zu diesem Zeitpunkt auch reichlich genutzt und weitere Teilnehmer hatten sich noch angemeldet zu sprechen.

Wenig später gingen Polizisten mit körperlicher Gewalt gegen den Moderator des offenen Mikrofons (siehe Bild) Wolfgang Göller vor, um seine Personalien zu erzwingen. Dieser Vorgang ist etwas Neues, den wir so nicht stehen lassen. Volle Solidarität mit Wolfgang! Das ganze Motiv von Polizei und Staatsapperat war, die Antifaschisten zu spalten. Auch am letzten 1. Mai wurde ein Verbot von Ständen von linken Parteien durch die Bürgermeister und die Leitung der Ruhrfestspiele Recklinghausen durch eine Öffentlichkeitsarbeit der MLPD und der DKP massenwirksam durchbrochen.

Daraufhin erhielt Klaus Dumberger vom Polizeipräsidium Recklinghausen einen Strafanzeige: Durchführung einer Versammlung ohne Genehmigung obwohl er eine Spontankundgebung bei der Polizei angezeigt hatte.

• Schluss mit Repressalien des Staatsapparates gegen die MLPD und andere antifaschistische Kräfte!
• Volle Solidarität mit Wolfgang und Klaus!
• Verteidigen wir gemeinsam unsere demokratischen Rechte!
• Keine Spaltung - Alle gemeinsam gegen die Faschisten!
• Verbot der AfD und aller faschistischer Organisationen.