Wie bekämpfen wir die faschistische Gefahr in den Betrieben, Wohngebieten und überall – spannende Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses

Da war Annette Ludwig vom Kommunalwahlbündnis „Frankfurt Sozial“ – aus der Stadt, wo „der Internationalismus lokal ist“, was man auch an der internationalen Zusammensetzung der Wahl-Kandidatinnen und -Kandidaten des Bündnisses sieht. Sie berichtete interessant, wie der antifaschistische Kampf in der Zeit, als Peter Feldmann noch Oberbürgermeister war, einen Anker in der Stadtführung hatte, Räume zur Verfügung gestellt bekam und sich vernetzen konnte. Das ist heute vorbei, was auch ein Hinweis ist auf die Motive der skandalösen Kriminalisierungskampagne gegen das Bündnis. 

Peter Feldmann, ehemaliger Oberbürgermeister, schilderte aus dem Publikum lebendig, dass das Bündnis "Frankfurt Sozial" vor allem aus dem Anliegen heraus gegründet wurde, in einer Stadt mit hohem Migrantenanteil, der Spaltung unter verschiedenen Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken. Das Bündnis vertritt – wenn wir für unsere gemeinsamen sozialen Anliegen (bezahlbare Wohnungen, günstiger Nahverkehr, Bildung, Freizeiteinrichtungen für die Jugend) kämpfen wollen, müssen wir das gemeinsam tun und mit der Spaltung fertig werden.

Auch auf dem Podium vertreten war Owen Franke, formal noch US-Amerikaner, der schon dreizehn Jahre in Deutschland lebt, und dem die Stadt Gelsenkirchen die Einbürgerung zu verweigern droht – bloß weil er dem Roten-Fahne-Magazin ein Interview zum Thema Trump gegeben hat. Das löste Empörung und die Entschlossenheit bei allen aus, Solidarität zu organisieren. Owen muss seine Staatsbürgerschaft bekommen. Annette Ludwig wies darauf hin, dass das kein Einzelfall ist, auch der Gewerkschafter und Antifaschist Danial Bamdadi kämpft in Baden-Württemberg gegen die Verweigerung der Einbürgerung. Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung und um demokratische Rechte und Freiheiten gehören zusammen!

Lisa Gärtner von der MLPD betonte drei wesentliche Punkte, um den Einfluss der Faschisten zu bekämpfen. Wir sollten breite Aufklärungsarbeit leisten zu den Hintergründen in den Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus: zum im Kapitalismus unlösbaren Widerspruch zwischen der nationalstaatlichen Basis der Konzerne und der Internationalisierung der Produktion, was heute besonders kulminiert.

Wir dürfen nie das Vertrauen in die Massen aufgeben und uns auseinandersetzen im festen Vertrauen, dass die Denkweise veränderbar ist. Dafür müssen wir unterscheiden zwischen eingefleischten Faschisten und Kollegen, die beeinflusst sind von der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise, die mit proletarischem Solidaritätsempfinden und berechtigter Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen kämpft. Daran kann man ansetzen und das muss man stärken. Und wir sollten die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance …“ neu beleben, denn der Antikommunismus ist der rote Teppich für den Faschismus. Und der Sozialismus ist die einzige Chance, Krieg und Faschismus nachhaltig zu überwinden.

Auch auf dem Podium vertreten war eine Opel-Arbeiterin, mit Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit zahllosen internationalen Kollegen. Sie betonte, wie der faschistische Einfluss in tagtäglichen Diskussionen offensiv ausgetragen werden muss, anstatt den Unkenrufen mancher Gewerkschaftsfunktionäre zu folgen, man solle „keine schlafenden Hunde wecken“. Denn diese Hunde sind hellwach und bauen ihren Einfluss systematisch aus, wenn wir ihnen nicht aktiv entgegentreten. Am besten geht das im gemeinsamen Kampf, vom kleinen Kampf ums Teewasser bis zum konzernweiten Streik gegen Werksschließungen in Europa und anderswo.

Das tief geprägte Stellvertreterdenken machen sich heute die Faschisten zunutze und verkaufen sich als die besseren Stellvertreter, wenn die Leute sich von den etablierten Parteien abwenden. So hat die AfD in Rheinland-Pfalz ihren Wahlkampf unter das Motto „Wir regeln das“ gestellt. Besonders aus den internationalen Erfahrungen, in den USA, Gaza oder Rojava wird deutlich, wohin es führt, wenn wir auf solche falsche Stellvertreter hereinfallen.

So berichtete Hashem von der Solidaritätsorganisation "Palästina muss leben", dass 90 Prozent aller Gebäude in Gaza zerstört sind, und er berichtete bewegend von der Lage der Kinder in Gaza. Den Friedensrat von Trump attackierte er als Rat zur Rechtfertigung der Besatzung Palästinas. Hashem, der selbst Jahrzehnte für das UN-Hilfswerk UNRWA gearbeitet hat, rief engagiert auf, dass Gaza leben muss und dass die palästinensische Bevölkerung Solidarität braucht – bis sie in Freiheit und Würde leben kann.

Auf dem Podium saß auch Narges Jelaghi vom Frankfurter Solidaritätskomitee mit dem Widerstand des iranischen Volkes. Sie berichtete, dass es im Iran sogar aus zwei Richtungen Faschismus gibt – von der islamistisch-faschistischen Regierung und von Kräften von außen, die den Schah wieder einsetzen wollen, der nicht minder faschistische Ziele verfolgt. Und sie berichtete, dass Frauen besonders darunter zu leiden haben. Sie betonte besonders: Im Fertigwerden mit der Vorstellung, sich zwischen barbarischen Scheinalternativen entscheiden zu müssen, müssen wir uns für uns selbst entscheiden, und unseren eigenen Kampf aufnehmen für unsere Anliegen und Interessen.

So strahlte der Abend überzeugend den Geist aus, dass heute alle Völker der Welt vor der Aufgabe stehen, den Kampf gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe aufzunehmen, ihre Kämpfe zusammenzuschließen, um unsere Stärke auszuspielen. Und dass dabei die Arbeiter an die Spitze gehören und die Massendiskussion über die gesellschaftliche Perspektive unverzichtbar ist.