Wahlen in Nepal am 5. März
"Es gilt, den US-Imperialismus zu besiegen"
Für den 5. März wurden von der Übergangsregierung in Nepal Wahlen angesetzt. Hintergrund der vorzeitigen Wahlen ist, dass es im September letzten Jahres in Nepal nach breiteren Jugendprotesten zu gezielten reaktionären gewaltsamen Ausschreitungen kam. 72 Menschen, vor allem Jugendliche, wurden dabei getötet. Daraufhin wurde das Parlament aufgelöst und eine Übergangsregierung gebildet.
Ein wichtiger Hintergrund und Grundlage dieser Ausschreitungen war der aggressive Konkurrenzkampf dreier imperialistischer Mächte: China, Indien und den USA. (siehe auch Artikel vom 15.11.25) Die Übergangsregierung versprach Aufklärung und es wurde eine Untersuchungs-Kommission eingerichtet. Vor einigen Tagen schrieb die Kathmandupost, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung erst nach den Wahlen veröffentlicht werden sollen. Ein Schelm, wer dabei Böses dabei denkt!
M.B. Singh, Generalsekretar der NCP/Mashal (Nepal Kommunistische Partei/Mashal) betont als besonderen Aspekt zu diesen Wahlen: "Es gilt, den US-Imperialismus zu besiegen." In einer aktuellen Presseerklärung schreibt er:
„Die USA will auch die SPP (ein Partnership-Programm, was einem Militärpakt gleicht) durchsetzen, eine militärische Offensive in Tibet starten, um den Dalai Lama wiedereinzusetzen und Nepals Territorium zu diesem Zweck zu nutzen, in welchem Fall Nepal zum Schlachtfeld wird. Um all das zu erreichen, wollen sie eine eigene Marionettenregierung in Nepal errichten. …
Es ist kein Geheimnis mehr, dass auch die Barbara-Stiftung (eine von den USA geförderte NGO) große Summen für all diese Aktivitäten ausgibt und enorme finanzielle Unterstützung an Einzelpersonen oder Organisationen leistet, die sich für den US-Imperialismus einsetzen. Viele Personen, die mit dieser Stiftung verbunden sind, sind ebenfalls als Kandidaten für die Wahl angetreten. Der Nepali-Kongress-Kandidat in Pyuthan ist ebenfalls mit der Barbara Foundation verbunden. ...
Auf diese Weise ist Nepal ernsthaft in die Belagerung und das Labyrinth der Vereinigten Staaten verstrickt, für die die in diesem Monat stattfindenden Wahlen zum Hauptmedium geworden sind. Daher haben wir klar erklärt, dass der Hauptaspekt der aktuellen Wahl der Kampf gegen den US-Imperialismus geworden ist. ...
In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass die korrupten, verantwortungslosen und volksfeindlichen Politiken und Aktivitäten verschiedener Regierungen seit Einführung des Mehrparteiensystems eine Atmosphäre weit verbreiteter Unzufriedenheit und Verzweiflung unter den Menschen geschaffen haben. Einerseits haben sie den Monarchisten geholfen, die öffentliche Meinung zugunsten von Monarchie und Autokratie zu mobilisieren, andererseits die Grundlage für den US-Imperialismus bereitet, um offen in Nepals Politik einzutreten und eine eigene Marionettenregierung zu errichten.“
Nicht nur die USA versuchen, Nepal unter ihrer Kontrolle zu bekommen, sondern auch Indien, gestützt auf die Monarchisten. So meldet sich der frühere König zu Wort und versuchen die Monarchisten, gezielt Einfluss zu bekommen. Sie stützen sich auf die Royalistischen Parteien, die im Mai 2025 schon versucht hatten, gewaltsam ihren Einfluss auszubauen.
Wie nicht anders zu erwarten, stützen sich die USA mit ihrem faschistischen Präsidenten Trump auf reaktionäre und äußerst korrupte Personen. So auf die von einem in die USA ausgewanderten Nepalesen (Rabi Lamichhane) gegründete Partei Rastriya Swatantra Party (Nationale Unabhängigkeits Partei). Lamichhane ist extra für die letzten Wahlen nach Nepal zurückgekommen, um diese Partei zu gründen. Er wurde im September 2025 während der Unruhen aus dem Gefängnis befreit. Dort saß er eine Strafe ab, weil er große Summen von Genossenschaftsgeldern der nepalesischen Bevölkerung unterschlagen hatte. Die Übergangsregierung ist bemüht, die Verfahren gegen ihn einzustellen.
Eine zweite schillernde Persönlichkeit ist der Rapper Balendra (Balen) Shah, ehemaliger Bürgermeister von Kathmandu. Er macht jetzt schon von sich reden, da er in Kathmandu keine seiner Versprechungen umgesetzt hat und jetzt mit einer Luxuslimousine seinen Wahlkampf bestreitet. M.B. Singh dazu in seiner Presseerklärung: „Das Wahlsystem Nepals ist sehr korrupt geworden. Daher ist der Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen sehr hoch. Aufgrund der korrupten Natur der Wahlen haben nicht nur die korrupten Elemente, sondern auch einige Kriminelle und Schmuggler, die keine politische Ideologie, Politik, Programm oder Hintergrund im öffentlichen Dienst haben, die Dreistigkeit, Wahlen zu gewinnen, und einige von ihnen erzielen solchen Erfolg dank Geld.“
Es haben sich fünf nepalesische linke Parteien, darunter die RCPN (Revolutionäre kommunistische Partei Nepal) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Sie rufen zu einem Wahlboykott und der Errichtung einer unabhängigen Einheitsregierung sowie eine Volksverfassung auf. Auch sie sehen im US-Imperialismus die Hauptkraft, die bekämpft werden muss für die Souveränität Nepals und die Selbstbestimmung des nepalesischen Volkes. In diesem Sinn führen sie ihre Boykottkampage durch. Dieser Protest scheint dem US-Imperialismus nicht zu passen und es werden immer wieder führende Genossen dieser Parteien verhaftet, unter anderem mit dem Argument: “Wahlboykott ist eine Straftat“. Überhaupt kommt es jetzt schon immer wieder zu Verhaftungen von sogenannten „Störern“ der Wahlen.
Die NCP/Mashal hat sich für die Teilnahme an den Wahlen entschieden und führt über ihre Massenorganisation Nationale Volksfront einen entschiedenen und unermüdlichen Wahlkampf mit den Ziel, den amerikanischen Imperialismus zu besiegen. Auch wenn die revolutionären Parteien unterschiedliche Taktiken zu den Wahlen eingenommen haben, eint sie der Kampf gegen den US-Imperialismus, gegen die Royalisten und der reaktionären Einflussnahme Indiens sowie für ein unabhängiges Nepal mit der Perspektive eines neudemokratischen Nepal. Das ist eine hohe Herausforderung und es bedarf der internationalen Solidarität, diese imperialistischen Interessen - egal von welcher Seite - zu vereiteln.
Schon vier Wochen vor den Wahlen ist die nepalesische Armee im ganzen Land verteilt. So berichtet die Kathmandupost vom 4. Februar.: „Insgesamt 79.727 Armeeangehörige sollen im ganzen Land mobilisiert werden, um Nepals Polizei, die bewaffnete Polizei und die Wahlpolizei bei der friedlichen Durchführung der Umfragen zu unterstützen. Es soll ein 8 Tage langes Verbot geben, Alkohol zu verkaufen, u.a. die Grenzen zu Indien für 3 Tage geschlossen werden. ‚Im Einklang mit dem integrierten Wahlsicherheitsplan und einer früheren Kabinettsentscheidung wird die nepalesische Armee ab Mittwoch zur Wahlsicherheit mobilisiert‘, sagte Armeesprecher Rajaram Basnet.“
Es ist große internationale Wachsamkeit nötig, um gegebenenfalls eine militärische Übernahme, falls die Wahlen nicht den gewünschten Ausgang haben, zu verhindern.