Vier Jahre imperialistischer Krieg um die Ukraine

Laut der als verlässlich geltenden Quelle UALosses-Projekt sind schon bis Frühjahr 2025 71.000 ukrainische Soldaten gestorben, 65.000 sind vermisst und zwischen 6.000 und 8.000 gerieten in russische Gefangenschaft. Tote und Verletzte auf russischer Seite geben ukrainische Berichte mit 1,2 Millionen an. In beiden Ländern ist die Kriegsmüdigkeit in den letzten Monaten und Wochen massiv angewachsen. In beiden Ländern sehnen sich die Menschen so sehr nach Frieden, in beiden Ländern desertieren Soldaten und bekämpfen Frauen die Rekrutierungen ihrer Männer und Söhne durch die Kriegstreiber. Der Kriegsbeginn vor vier Jahren löste die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Beinahe zehn Millionen Ukrainer verloren ihr Zuhause. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit fast sechs Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes, 1,3 Millionen von ihnen in Deutschland. In der Ukraine selbst gibt es etwa 3,7 Millionen Binnenvertriebene.

Trotz Faschismus und Kriegsrecht gibt es immer wieder Antikriegs- und Friedensproteste. Ukrainische Bergarbeiter streikten im Herbst 2022. Russische Frauen wenden sich gegen den offen frauenfeindlichen Kurs der russischen Regierung: "Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird eingeschränkt. Gleichzeitig verstärkt der Staat den kulturellen und ideologischen Druck: Das Bild der 'Frau-Mutter-Hüterin', die von einem Mann abhängig ist, wird aufgezwungen. Frauen werden dazu angehalten, unterwürfig zu sein, nicht zu widersprechen und so viele Kinder wie möglich zu gebären. Frauen, die aktiv für ihre Rechte kämpfen, werden stigmatisiert und verteufelt.“ So eine Genossin von der RMP Russia auf dem Webinar der Antiimperialistischen Einheitsfront am 15. Februar. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Webinars zollten den mutigen Kriegsgegnerinnen in Russland allergrößten Respekt!

In der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel wird analysiert, dass mit dem Ukrainekrieg die allgemeine Tendenz zur Kriegsvorbereitung sich zur aktiven Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle Imperialisten gewandelt hat. Inzwischen ist die NATO unter anderem durch Trumps MAGA-Politik und die Verschärfung der Widersprüche zwischen US-Imperialismus und EU in eine offene Krise geraten. Trump will eine imperialistische Befriedung des Ukraine-Kriegs, um sich auf den Hauptrivalen China zu konzentrieren. Bislang sind die Versuche dazu gescheitert. Heute legte Trump einen neuen Plan vor, wonach der Ukraine-Krieg bis zum 4. Juli beendet werden könne. Dabei hat er keinen gerechten Frieden für die Menschen in der Ukraine und in Russland im Auge, sondern vor allem die Weltkriegsvorbereitung gegen China, aber auch die Ausplünderung und imperialistische Aufteilung der Ukraine. Einen gerechten Frieden können die ukrainischen und russischen Arbeiterinnen und Arbeiter und die Volksmassen in beiden Ländern erkämpfen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR, ihre Mitglieder, die United Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung standen und stehen in voller Solidarität zu diesen Kämpfen. Ein leuchtendes Beispiel des proletarischen Internationalismus ist auch die konzentrierte Spendensammlung für Bergarbeiterfamilien in Novovolynsk durch die überparteiliche Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF. Ein befreundeter ukrainischer Gewerkschaftskollege: „Das ist ein unschätzbares Beispiel für die proletarische internationale Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt!“

Auf dem Schlchtfeld zur Neuaufteilung der Welt unter alten und neuen Imperialisten wollen die führenden EU-Staaten und vornedran Deutschland eine Pole Position einnehmen. Dafür streben sie mit Zähnen und Klauen nach Macht und Einfluss in der Ukraine; ein EU-Beitritt der Ukraine wird heftig diskutiert. Eigentlich wollte die EU zum heutigen Jahrestag mit der Zusage weiterer Unterstützung ein Zeichen setzen, aber Viktor Orbán legte ein Veto ein. Heute wollen EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew treffen.

Weitsichtig hat die MLPD in der Ukraine-Broschüre ein Programm des aktiven Widerstands aufgestellt, in dem es unter anderem heißt: 

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
• Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!
• Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!
• Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen!

Kriegsvorbereitung und Übergang zum Faschismus sind zwei Seiten einer Medaille weltweit. Der Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten hat sich derart verschärft, dass er letztlich nur noch mittels Krieg ausgetragen werden kann. Das durchzusetzen, erfordert eine zunehmende Rechtsentwicklung bis hin zum Faschismus. Alle imperialistischen Mächte bereiten sich fieberhaft auf einen Dritten Weltkrieg vor - China, Russland, aber auch Deutschland und die anderen EU-Staaten. Militarisierung und Umstellung auf Kriegswirtschaft durchziehen immer stärker alle Fasern der Gesellschaft. Siehe hierzu Artikel im Rote-Fahne-Magazin 3/26: Kampf gegen Faschismus und Krieg – neue zweitwichtigste Kampflinie der MLPD