Resolution des 9. Bündniskongresses des Internationalistischen Bündnisses
Solidarität mit Frankfurt-Sozial!
Die folgende Resolution zur Solidarität mit dem Kommunalwahlbündnis "Frankfurt Sozial!", das am 15. März in Frankfurt am Main zur Kommunalwahl Hessen antritt, wurde vom 9. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses beschlossen:
Der 9. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses, der am 22. Februar 2026 in Frankfurt stattfand, protestiert mit großer Empörung gegen den undemokratischen und verleumderischen Angriff der Frankfurter Behörden, Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen das fortschrittliche und überparteiliche kommunale Wahlbündnis „Frankfurt Sozial!“.
Dieses Bündnis hat den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum zu einem Schwerpunkt für die Kommunalwahlen am 15. März 2026 erklärt. Offenbar wollen die Obrigkeit und die Miethaie in Frankfurt mit völlig unlauteren Mitteln einen Wahlerfolg für „Frankfurt sozial!“ verhindern.
Deshalb bespitzeln und bedrängen sie Hunderte, die für die Kandidatur unterschrieben haben. Damit treten sie ihre eigenen bürgerlich-demokratischen Vorschriften mit Füßen. Die rund 100 Teilnehmenden protestieren entschieden gegen diese Machenschaften.
Wir fordern die Frankfurter Behörden auf, jegliche Schikanen gegen das Wahlbündnis sofort einzustellen und umfassend öffentlich aufzuklären, wie es zu derartigen Entgleisungen kommen konnte.