Warnstreiks im ÖPNV
Selbstbewusst für bessere Arbeitsbedingungen – doch es geht um mehr!
Ver.di hat heute und morgen bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Streiks finden in allen Bundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Niedersachsen flächendeckend statt.
Die Tarifrunde betrifft 100 000 Beschäftigte in 150 öffentlichen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, längere Ruhezeiten, Verkürzung der Schichtzeiten, höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit.
In Bayern, Brandenburg, Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Warum der Schwerpunkt auf den Arbeitsbedingungen liegt, erzählt ein Kollege: „Wir haben zu 90 Prozent geteilte Dienste, dazwischen liegt unbezahlte Freizeit. Das macht einen Arbeitstag extrem lang, zwölf bis dreizehn Stunden. Wer die Stadtbusse fährt, sitzt dagegen acht bis neun Stunden am Stück am Steuer und hat nur eine kurze Pause. Die reicht kaum, um die Toiletten aufzusuchen.“
Ver.di kritisiert, dass sich die jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene nach drei, zum Teil vier Verhandlungen nicht bewegt haben.
Auf die Forderung nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen reagierten die "Kommunalen Arbeitgeberverbände" mit einem „Positionspapier“, mit dem sie die Forderungen der Gewerkschaft grundweg ablehnen. Das begründen sie mit einer „Finanzierungslücke bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen“ und mit „leeren Haushaltskassen der Kommunen“. Sie drohen damit, dass die Forderungen zu einer Kürzung des Angebots führen würden. Das würde der Verkehrswende und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entgegenstehen.
Der Versuch, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen gegen den Umweltschutz auszuspielen, entspringt der kapitalistischen Logik, nach der weder was für die Arbeitsbedingungen noch wirksam was für den Umweltschutz gemacht wird! Und was ist damit gemeint, die Tarifrunde müsse sich den „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen“? Als ob die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ unverrückbare Tatsachen wären. Wer macht denn Steuergesetze zur Umverteilung von unten nach oben, wer wälzt immer mehr soziale Leistungen auf die Kommunen ab, wer kommt für die Folgekosten von Arbeitsplatzvernichtung und Stilllegungen auf? Wer ist dafür verantwortlich, dass soziale Leistungen gekürzt, die Schulen und das ganze Bildungssystem den Bach runtergehen, aber unbegrenzt Geld für Rüstung ausgegeben werden kann?
Alles „Rahmenbedingungen“ eines kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das aus dem Krisenmodus nicht mehr herauskommt. Das ist sehr wohl veränderbar - aber nur auf Kosten der Profite und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien! Grundsätzlich beruhen diese kapitalistischen Rahmenbedingungen auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der Natur. Auch das ist veränderbar, erfordert jedoch mehr - eine gesamtgesellschaftliche revolutionäre Umwälzung zu sozialistischen Verhältnissen.
Die Rote Fahne Redaktion sprach mit einem Busfahrer aus Dortmund, über die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen und über das Verhalten der Kommunalen Arbeitgebern.
Heinz¹: „Also bei uns machen nahezu alle beim Streik mit und die meisten sind auch bereit, richtig zu streiken. Ich weiß, das ist für viele Betroffene schwierig, wenn unter Umständen die Busse und Bahnen mehrere Tage nicht fahren. Da kann ich den Unmut verstehen. Aber jeder sollte sich mal Gedanken darüber machen, dass gestresste Bus- und Bahnfahrer auch ein Sicherheitsrisiko für die Fahrgäste sind. Und schließlich bin ich dafür, dass der öffentliche Nahverkehr ausgeweitet wird. Das geht aber nur, mit ordentlichen Arbeitsbedingungen. Und was das Gejammer mit den leeren Kassen angeht: Ja, die sind leer. Aber die Finanzprobleme der Kommunen haben doch ganz andere, tiefere Ursachen. Und meine Kollegen können es schon nicht mehr hören.
Die Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase, für die ist unbegrenzt Geld da. Und wie viel Geld liegt in den Tresoren des reichsten einen Prozent aller Haushalte? Warum sollen wir zurückstecken, bei all den Ungerechtigkeiten?“
Recht hat der Kollege. Wenn die viertgrößte Industrienation der Welt, Schulen verkommen lässt, bei den Ärmsten der Armen kürzt, die dringend notwendigen Umweltschutzmaßnahmen schleift, und sich für einen Krieg rüstet, warum sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter darauf Rücksicht nehmen?
Es ist Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins und einer Politisierung, wenn die Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe sich nicht dieser Logik beugen, sondern mehr und mehr von ihren eigenen Klassen- und Zukunftsinteressen ausgehen. Die MLPD steht, insbesondere auch mit ihren Betriebsgruppen, fest und solidarisch an der Seite der streikenden Kolleginnen und Kollegen und setzt alles daran, dass dies bewusst und organisiert gefördert und gestärkt wird.