Dortmund
Rund 3500 Menschen stellten sich dem Neujahrsempfang und dem Faschisten Höcke entgegen
Trotz nasskalten Wetters hatten sich rund 3500 Dortmunderinnen und Dortmunder auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus versammelt. Die Menschen protestierten lautstark und fantasievoll gegen den Neujahrsempfang der AfD mit dem Faschisten Björn Höcke als Gastredner im Rathaus.
Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter mit 600 Teilnehmenden weit übertroffen. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis von Jusos, Grüner Jugend, SPD, Grünen, Die Falken, Fridays for Future, Omas gegen Rechts, Gewerkschaftlicher Hochschulgruppe, DGB Dortmund Hellweg und IG Metall Ruhrgebiet Mitte.
Es war ein Querschnitt der demokratischen und fortschrittlichen Dortmunder Bevölkerung. Da standen die zahlreichen Omas gegen Rechts neben Antifa-Jugendlichen, Naturfreunden und Falken neben den Mitgliedern der Linken, religiös eingestellte Menschen neben AWO-Beschäftigten und Revolutionären.
Vor allem waren viele Jugendliche, Schüler, Studenten und auch Azubis und ganze Familien mit ihren Kindern gekommen. Außer der SPD, den Grünen und der Linken war als Partei noch die MLPD mit ihrem Jugendverband REBELL vertreten. Auch verschiedene antifaschistische und sozialistische Jugendgruppen haben sich zum Teil lautstark beteiligt. Hier herrschte vor allem eine starke antikapitalistische Stimmung.
Sicher waren auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter unter den Teilnehmenden. Ich fände es gut, wenn sie das nächste Mal ihre Gewerkschaftsfahnen mitbringen würden. Schließlich müssen wir Arbeiterinnen und Arbeiter uns an die Spitze des antifaschistischen Kampfes stellen. Denn aus der Geschichte wissen wir: Die Faschisten sind die Hauptfeinde der Arbeiterklasse.
Vorne neben der Bühne war das große Transparent von MLPD und REBELL gut zu sehen: „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Große Einheit bestand über die Forderung eines sofortigen Verbots der AfD. Auch darüber, dass es sich bei der AfD um eine faschistische Partei handelt, gab es große Übereinstimmung. Hier findet ein Klärungsprozess statt, wird doch in den öffentlichen bürgerlichen Medien das Wort "Faschismus" meist vermieden und höchsten von „Rechtsextremismus“ gesprochen.
Ein Redner der Seniorengruppe der IG Metall berichtete vom Versuch der AfD, in den Betrieben Fuß zu fassen, und dem Widerstand dagegen. Zum Verbot der AfD forderte er, dies auf Grundlage des Potsdamer Abkommens zu machen. „Kein Fußbreit den Faschisten gilt auch in den Betrieben!“
Die meisten Redner verbanden ihren Protest mit der Forderung nach Rettung und Verteidigung der Demokratie. Die Mehrzahl der Demonstrierenden verbindet damit spontan die demokratischen Rechte und Freiheiten, die von der Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten in harten Kämpfen errungen worden sind. Dass sich hinter der bürgerlich-demokratischen Fassade die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals verbirgt, darüber gibt es noch viele Illusionen und viel Klärungsbedarf.
Dass die Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparates der AfD in die Hände arbeiten, spielte leider bei den gehaltenen Reden keine Rolle. Das war aber Inhalt in den Gesprächen, die die Genossinnen und Genossen von MLPD und REBELL führten. Viele Diskussionen drehten sich um eine grundsätzliche Alternative, den Sozialismus. Von „Ich wünsche mir einen runderneuerten Kapitalismus“ bis „Hat doch nicht geklappt“ war alles vertreten. Es gab aber auch etliche grundsätzliche Zustimmung.
In den aufgeschlossen geführten Diskussionen gelang es meist, zumindest eine Bereitschaft zu wecken, die bisherige eigene Position infrage zu stellen. Gut verkaufen ließ sich die aktuelle Nummer der Roten Fahne über die Versuche der Faschisten, in den Betrieben Fuß zu fassen. Der REBELL verkaufte auch einige REBELL-Magazine und gewann Kontakte für den Spendenlauf zu Gaza. Auch die Broschüre zum Verbot faschistischer Organisationen auf Grundlage des Potsdamer Abkommens stieß auf relativ großes Interesse. Viele Demonstrierende harrten bis nach 20 Uhr auf dem Friedensplatz aus.
Von der Presse auf die Demonstranten angesprochen, meinte Höcke doch tatsächlich: „Das sind alles Berufsdemonstranten. Wenn die kein Geld bekommen würden, stünde niemand auf dem Friedensplatz.“ In Höckes völkischem Menschenbild ist offensichtlich kein Platz für selbstbewusste, selbständig denkende und handelnde, die demokratischen Rechte und Freiheit verteidigende Menschen.