Kein Geld mehr für UN-Hilfswerk UNRWA in Palästina?

Außerdem sollen deutsche und europäische Gelder nur fließen, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde festgelegte Auflagen einhält. Begründet wird dies mit der Maßgabe: Es dürfe keine „Geldzahlungen an Familien von Terroristen“ geben. Mit dieser Lesart und der nach wie vor erfolgten Unterstützung des israelischen Terrors gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung wird auch eine perfide Logik verbreitet, nach der alle Palästinenserinnen und Palästinenser zu "Terroristen" erklärt werden, wenn sie für ihre Freiheit eintreten, gegen Israels Völkermord aufbegehren oder irgendein Familienmitglied in einer nicht genehmen Organisationen tätig ist.

„Bis zum Nachweis der Erfüllung der Bedingungen werden alle für die palästinensische Behörde vorgesehenen Zahlungen eingefroren“, heißt es in dem Antrag. Das ist eine ziemlich heimtükische Formulierung, denn wie will man beweisen, dass man etwas nicht tut? Die CDU selbst spart sich dagegen jeden Beweis – sie macht einfach wage Unterstellungen und stellt ansonsten anmaßende Bedingungen. „Das betrifft insbesondere die Bedingungen, dass aus dem Haushalt der Autonomiebehörde keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten.“ Palästinenser sollen und dürfen also nicht die jahrzehntelange brutale Unterdrückung, die illegale Landeinnahme von israelischen Siedlern, den Völkermord gegen die palästinensische Bevölkerung anprangern und darüber informieren sowie die neu heranwachsende Jugend darüber aufklären oder den international gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu kritisieren?

In seiner Rede predigte Merz fast weinend vor Mitleid: „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne Wenn und Aber. Und wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder.“ Aber genau das macht die israelische Regierung noch viel, viel massiver und brutaler! Das zeigt, wie scheinheilig und verlogen die CDU ist.

Jetzt erst Recht: Free, free Palestine!