Israel und USA setzen Angriffe fort - Chamenei und Ahmadinedschad tot - Antikriegsproteste entwickeln sich international

Eine in die Millionen gehende Bewegung formierte sich in den letzten Wochen und Monaten gegen Faschismus und Krieg. In diese große Bewegung reihen sich jetzt nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran eine ganze Reihe von Antikriegsprotesten. Am Sonntag versammelten sich in Athen Demonstranten vor der US-Botschaft, um gegen die Angriffe der USA und Israels zu protestieren. Die Demonstranten hielten ein Banner mit der Aufschrift: „Griechenland raus aus dem Gemetzel“ hoch. Außerdem skandierten sie Slogans wie: „Das Volk wird einen Ausweg aus dem Krieg finden, der Imperialismus ist nicht unbesiegbar“. An der Protestaktion nahmen verschiedene Verbände und Organisationen teil, und es waren auch Menschen mit palästinensischen und iranischen Flaggen dabei. Am Samstag versammelten sich auch in London Menschen, um gegen die Maßnahmen der USA und Israels zu protestieren. Während der von der Gruppe „Campaign for Nuclear Disarmament“ unterstützten Protestaktion skandierten die Menschen Slogans wie „Hände weg vom Iran!“ und „Nie wieder Krieg!“.

In mindestens 60 US-Städten gab es am Samstag schon um die Mittagszeit Protestaktionen, in größeren Städten wie New York auch recht große Demonstrationen. Organisiert wurde das sehr schnell und von unten, von linken „grassroot-Organisationen“ (Inkl. ANSWER Coalition, National Iranian American Council, 50501, American Muslims for Palestine, the People’s Forum, Palestinian Youth Movement, CodePink, Black Alliance for Peace and the Democratic Socialists of America) als „Notfallprotest“. Hauptforderungen waren „Hände weg vom Iran“ und „Stoppt den Krieg“, auf vielen Schildern wurde aber auch der US-Imperialismus insgesamt angegriffen, die Angreifer USA und Israel und Trump ganz direkt. Vielfach wurde die Verbindung gezogen zur Solidarität mit Palästina. Es gibt auch Parolen wie „Geld für Arbeit und Bildung, nicht für den Krieg“.

Etliche Exil-Iraner beteiligen sich mit gemischten Gefühlen, auch in Deutschland bei Demonstrationen und "Freudenfeiern", wie sie in bürgerlichen Medien bezeichnet werden. Freude über den Tod der verhassten faschistischen Führer, aber mit ungebrochenem Friedenswillen, der in den iranischen Massen tief verankert ist. Solche Kundgebungen fanden in Dublin, Los Angeles, Madrid, Toronto und der Schweiz statt. Hier zeigt sich vor allem die Freude darüber, dass das brutale Regime angegriffen und führende faschistische Köpfe getötet wurden. Eine Mitgliedsorganisation der United-Front wie die UFCLP (United Front Committee for a Labor Party) hatte genau für den 28.2. einen Aktionstag in mehreren Städten gegen den Krieg in der Ukraine und die US-amerikanischen und israelischen Attacken auf den Iran und den Mittleren Osten geplant. Auch in der Schweiz, der Türkei, in Pakistan und Bagdad gab es Proteste gegen den Krieg. In London gab es eine Demo gegen den Angriff mit tausenden Teilnehmern und eine dafür mit mehreren Hundert Teilnehmern (mit iranischen und einigen US-Flaggen).

Auch in Deutschland fanden in vielen Großstädten Demonstrationen und Kundgebungen statt - gegen den Überfall auf den Iran, gegen das faschistische iranische Regime und aus Freude über den Tod faschistischer Köpfe an der Spitze des iranischen Regimes.

Unverfroren töten israelische und US-Militärs führende Köpfe des neuimperialistischen Iran und verschärfen damit den Flächenbrand im Nahen Osten weiter. Laut einem Bericht der «New York Times» spielte der US-Auslandsgeheimdienst CIA eine wichtige Rolle bei der Tötung von Irans religiösem Führer. Die US-Zeitung berichtet, die CIA habe Chamenei über Monate verfolgt und Kenntnisse über seine Aufenthaltsorte und Gewohnheiten erlangt. Die CIA soll erfahren haben, dass am Samstagmorgen in einem Gebäudekomplex im Herzen Teherans ein Treffen hochrangiger iranischer Offizieller stattfinden sollte und sich Chamenei dort aufhalten würde. Das deckt sich mit Berichten der israelischen Zeitung Haaretz, dass Israels angeblicher "Präventivschlag" von langer Hand vorbereitet gewesen ist. Aus China und Russland wird Kritik an der Tötung hochrangiger iranischer Politiker und Militärs laut; über ihre "Beistandspflicht" gegenüber dem Iran schweigen sie sich bisher aus. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert weiterhin kein Wort der Kritik an Israel und den USA. In bürgerlichen Medien regt sich aber allmählich zunehmend Kritik: Der Angriff auf den Iran durch die USA und Israel sei eindeutig völkerrechtswidrig.

Die israelische Armee ließ verlautbaren, ihre Angriffe seien "extrem präzise". Von einem Angriff auf eine iranische Grundschule, bei dem 100 Menschen ums Leben kamen, will Israel nichts gewusst haben. Einwohner von Teheran berichteten, der heutige israelische Luftschlag habe sich auf das Stadtzentrum gerichtet, wo Zehntausende unterwegs sind. Der Krieg des Hauptkriegstreibers der Welt und des Hauptaggressors in der Region wird auf dem Rücken der Bevölkerung des Iran ausgetragen. Insgesamt gab es nach einer Meldung der Kommunistischen Partei des Iran mindestens 200 Todesopfer und 700 Verletzte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gießt weiter Öl ins Feuer des Flächenbrands. Er ruft die Bevölkerung im Iran in einer auf Farsi verbreiteten Videobotschaft zum Sturz der politischen Führung in Teheran auf: "Bürger des Irans, lasst euch diese Gelegenheit nicht entgehen", sagte er. Welch traurigen Mut hat dieser Mann! Ein Ministerpräsident, gegen den Hunderttausende im eigenen Land monatelang demonstrierten! Ein Staatsoberhaupt, das ein ganzes Volk im Gaza terrorisiert, vertrieben und ermordet hat!

In einer aktuellen Erklärung vom 28. Februar schreibt die Kommunistische Partei des Iran: "Auch unter den gegenwärtigen Bedingungen trägt dieser reaktionäre Krieg in keiner Weise zur Stärkung sozialer und protestierender Bewegungen bei; vielmehr drängt er sie an den Rand. Jeder Krieg – selbst wenn er als „präzise“, „intelligent“ oder gar „humanitär“ bezeichnet wird – bringt Tod, Zerstörung und Vertreibung mit sich. Unter Kriegsbedingungen rücken Sicherheit und das nackte Überleben der Menschen in den Vordergrund, während soziale Proteste zurückgedrängt werden. Die Prioritäten sozialer Aktivistinnen und Aktivisten verschieben sich zwangsläufig hin zur Minderung der unmittelbaren Auswirkungen des Krieges auf Arbeit, Leben und Sicherheit der Bevölkerung. Sozialistische, radikale und fortschrittliche Kräfte der Arbeiterbewegung sowie andere soziale Bewegungen – insbesondere Studierende und Jugendliche in den Stadtvierteln – müssen daher einerseits ein entschiedenes Nein zu diesem kapitalistischen und reaktionären Krieg formulieren und andererseits die Einheit und Solidarität der Bevölkerung stärken. Durch die Organisierung von Hilfs- und Solidaritätskomitees gilt es, die Leiden des Krieges für die Menschen so weit wie möglich zu begrenzen."

Bereits unmittelbar nach dem amerikanisch-israelischen Überfall haben die Revolutionsgarden des Iran Rache geschworen und erklärt, dass sie hierbei keine "roten Linien" kennen. „In Kürze werden die größten militärischen Einsätze in der Geschichte der iranischen Streitkräfte gegen Israel und US-Stützpunkte in der Region beginnen“, heißt es in einer Presseerklärung von gestern Abend. Bisher seien 27 US-Militärstützpunkte in verschiedenen Ländern und Armeeanlagen in Israel getroffen worden. Bei den Angriffen des Iran in sieben anderen Ländern wurden keineswegs nur militärische Ziele anvisiert, sondern auch Wohngebiete und zivile Infrastruktur. Trump wäre nicht Trump, wenn er die Drohungen nicht unverhohlen doppelt und dreifach zurückgäbe. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump, Teheran habe Vergeltung angekündigt, und drohte: "Sie sollten das aber besser nicht tun, denn wenn sie es tun, werden wir sie mit einer noch nie dagewesenen Gewalt zurückschlagen!" Die Weltkriegsgefahr verschärft sich weiter massiv! Auch die Sperrung der Straße von Hormus, der für die Weltwirtschaft zentralen Schifffahrtsroute, verschärft die zwischenimperialistischen Widersprüche enorm. 

Nach iranischen Angriffen auf saudi-arabisches Territorium hat Riad den Botschafter des Iran einbestellt. Hintergrund seien "eklatante iranische Angriffe", die sich gegen das Königreich sowie andere "Bruderstaaten" gerichtet hätten, teilte das saudische Außenministerium mit. Saudi-Arabien werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, "um seine Sicherheit zu verteidigen und sein Staatsgebiet zu schützen". Damit wird eine weitere Kriegsdrohung durch ein neuimperialistisches Land in den Ring geworfen und macht die Lage noch gefährlicher. Der saudische Fernsehsender Al-Arabija berichtete darüber hinaus, dass die Außenminister der Golfstaaten am Abend zu einem "Notfalltreffen" per Videokonferenz zusammenkommen wollten, um über die Lage zu beraten.

Die Friedenskämpferinnen und Friedenskämpfer in aller Welt beraten hingegen, wie sie die weltweite Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung stärken und die Bewusstseinsbildung über den Imperialismus und den antiimperialistischen Kampf vorantreiben.