„Es reicht! Alarmstufe rot!“

Die Initiative dafür ging von Barbara Resch aus, der Bezirksleiterin der IG Metall. Sie griff damit die Kampf- und Streikstimmung der Delegiertenversammlung am 13. Dezember in Stuttgart auf. „Wir wollen nicht, dass die Region Stuttgart zu einem zweiten Detroit wird“, so die einhellige Meinung der Delegierten. Diese sprachen sich dafür aus, sich „nicht darauf zu beschränken, an einem Samstag zu demonstrieren“ oder „vor den Betrieben, wo die Belegschaft aktuell am schärfsten angegriffen wird, Aktionen zu machen. Wir müssen bereit sein, überall die Produktion stillzulegen.“ Diese Demonstration kann nur ein Schritt sein, uns auf härtere Kämpfe einzustellen!

Gründe dafür, gibt es genug

• Inzwischen vergeht kaum eine Woche, wo die Beschäftigten nicht zu hören bekommen, dass sie gefälligst mehr arbeiten, später in Rente oder weniger „Krank-feiern“ sollten. Dazu soll unter anderem der 8-Stunden-Tag abgeschafft werden. Nicht mit uns!
• Jeden Monat werden rund 10 000 Arbeitsplätze und entsprechend Ausbildungsplätze vernichtet. So stieg die offizielle Jugendarbeitslosigkeit im Ländle innerhalb eines Jahres um acht Prozent auf Rekordniveau. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden! Sozialpläne, wie aktuell für das Boschwerk in Waiblingen abgeschlossen, oder Sanierungstarifverträge organisieren nur die Abwicklung der Arbeitsplätze, die unserer Jugend fehlen. Statt jeder Betrieb für sich allein brauchen wir konzernweite, Branchen übergreifende, ja Grenzen überschreitende gemeinsame Kämpfe um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz. Lernen wir von den Hafenarbeitern! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Die Umverteilung von unten von nach oben verschärft die finanzielle Belastung der Kommunen. Mercedes, Porsche oder Bosch zahlen erheblich weniger Gewerbesteuern als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das engt den Spielraum für die Daseinsfürsorge immer weiter ein.

Ersatzarbeitsplätze in einer Kriegswirtschaft?

Zur Dämpfung der Widersprüche werden Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie angeboten. Alle Konzerne wollen hier ein möglichst großes Stück bei der Verteilung der Rüstungsmilliarden ergattern – für todsichere Extraprofite. Die Produktion von Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken und der deutsche Imperialismus für einen Krieg aufrüstet, ist keine Alternative für uns Arbeiterinnen, Arbeiter und unsere Jugend. Gegen Einführung der Wehrpflicht, Militarisierung der Gesellschaft und Umstellung auf Kriegswirtschaft muss gelten: Diesem System keinen Cent, keine Frau und keinen Mann.

Neofaschisten wittern Morgenluft

Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen versucht die AfD mit Hilfe ihrer faschistischen Vorhutorganisation Zentrum e.V., Fuß in den Betrieben zu fassen bzw.Einfluss  auszubauen. Das hat kein anderes Ziel als Spaltung der Belegschaften und Zerschlagung der Gewerkschaften. Wer die IG Metall, Umweltschützer und linke Kräfte verantwortlich für die Arbeitsplatzvernichtung macht, wer wie Hilburger ein „Ur-Vertrauen“ in die Unternehmer hat und mit ihnen auf dem Boden des Betriebsverfassungsgesetzes „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten will, ist ein ausgemachter Arbeiterfeind.

Diese Fragen und Forderungen gehören auf die Demonstration am 28. Februar. Die weitgehende Beschränkung auf Arbeitsplätze und die finanzielle Lage der Kommunen im Aufruf unterschätzt die brisante politische Situation. Auch wird das den Erwartungen und Forderungen in den Betrieben nach härteren Kämpfen nicht gerecht.

„Angriffe auf den Sozialstaat“?

So bezeichnet Resch die weitgehenden Angriffe der Monopolverbände und Regierung auf erkämpfte soziale Rechte. Mit dem Begriff „Sozialstaat“ soll die Illusion verankert werden, dies sei unser Staat. In Wirklichkeit haben die hier ansässigen internationalen Monopole eine allseitige Diktatur über die gesamte Gesellschaft errichtet.

Zeit für ein Tribunal!

Wie Mercedes, Porsche oder Bosch die Politik und das gesellschaftliche Leben im Land und in den Regionen bestimmen und wie wir uns dagegen organisieren - das ist das Thema des Tribunal am 6. März: „Lernen aus dem Niedergang von Detroit – Wir stehen auf für unsere Zukunft“. Dazu hat die Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAC) Stuttgart aufgerufen. Und dafür werden Aktivisten des IAC auf der Demo werben.

„Wir wollen, dass die Politik endlich aufwacht“

heißt es im Aufruf von Ver.di. Doch weder CDU/CSU noch SPD oder GRÜNE schlafen. Sie sind hellwach in der Erfüllung der Forderungen der Vorgaben der internationalen Monopole, als deren Dienstleister sie agieren. Statt auf die Wahl dieser Monopolparteien zu orientieren, muss die Demo zum Signal werden, organisiert und offensiv mit gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks für unsere drängendsten sozialen und politischen Forderungen und Zukunftsinteressen zu kämpfen.

In diesem Sinn mobilisieren die Genossinnen und Genossen der MLPD im Betrieb und den Stadtteilen vor allem Jugendliche, denn schließlich geht es um ihre Zukunft! Ein imperialistisches Gesellschaftssystem, das uns keine Zukunft geben kann, hat selbst keine Zukunft. Für dessen revolutionäre Überwindung und den Aufbau des echten Sozialismus steht die MLPD, die mit dieser Perspektive an der Demonstration teil nimmt.

bawue.verdi.de 9.2.26