Peru
Der achte Wechsel im Präsidentenamt in nicht einmal zehn Jahren
In immer rascherem Wechsel werden seit 2016 die Präsidenten und Präsidentinnen des peruanischen Andenlandes ausgetauscht. Immer offener trifft die anhaltend tiefe politische Krise auf den Widerwillen der Masse der Bevölkerung.
Im Oktober letzten Jahres musste die zutiefst verhasste Dina Boluarte abtreten. Sie war es, die 2022 den 2021 gewählten Präsidenten und kämpferischen Lehrergewerkschafter Pedro Castillo absetzen und inhaftieren ließ. Mit immer neuen haarsträubenden Vorwürfen wird seitdem seine Haft – ohne Prozess – ständig fortgesetzt.
Seine Verbrechen in den Augen der ultrarechten und extrem antikommunistischen Machtelite: Er hatte versucht, Reformen zugunsten der Arbeiterrechte, Menschen- und Frauenrechte und zumindest einen Teil der Erlöse aus dem Bergbau zugunsten der Bevölkerung zu erwirken.
Auf Boluarte folgte José Jeri, der mit dunklen Geschäften mit chinesischen Konzernherren auffiel. Seine Nachfolge trat als Übergangspräsident José Maria Balcazar an, der nun seinerseits die bisherige Wirtschaftsministerin Denise Miralles zur Regierungschefin erkor.
Etwa 140 Ministerinnen und Minister mussten in den letzten Jahren ihre Posten räumen.
Aber während die Umfragewerte für Parlament und Präsidentschaften zwischen 2 Prozent und 10 Prozent „Zustimmung“ schwanken, widersetzen sich im ganzen Land Bergarbeiter, indigene Bauern, Busfahrer, Frauen und in den letzten Monaten vor allem auch Jugendliche der Ausplünderung ihres Landes – aller Repression zum Trotz.
Die Bevölkerung wird nicht nur von anhaltender Verarmung, Arbeitslosigkeit und Inflation gebeutelt. Es sind vor allem internationale Bergbaukonzerne, die eng verbunden mit der einheimischen Großbourgeoisie Menschen und Natur plündern. Die Massen sind es auch, die die begonnene Klimakatastrophe am härtesten trifft. Gerade gegenwärtig wütet der sogenannte El-Niño-Effekt, eine natürliche Klimaschwankung, die aber in diesem Jahr zu besonders heftigen Regenfällen, Bergrutschen und Überschwemmungen führt, weil der Atlantische Ozean von Jahr zu Jahr wärmer wurde. Besonders die Millionenstadt Arequipa versinkt gegenwärtig in Wasserfluten und Schlamm, und Wissenschaftler fürchten Auswirkungen auf die immer noch aktiven Vulkane rund um die Stadt.
Am 12. April soll es Neuwahlen für Präsidentschaft und Parlament geben. Es gibt auch aus dem linken Lager verschiedene Bündnisse. Ihre Stellungnahmen werden in den bürgerlichen Massenmedien systematisch zensiert. Noch ist nicht klar, wer sich mit welchem Programm durchsetzen kann.
Für die Marxisten-Leninisten in den vier in Peru existierenden ICOR-Organisationen steht die Herausforderung, den Blick über den Tellerrand des Wahlgetümmels zu heben, Kräfte zu sammeln und zu organisieren, um dem Sozialismus als gesellschaftlicher Alternative zu neuem Ansehen zu verhelfen.