CDU will 8-Stunden-Tag abschaffen – SPD in Nöten – Koalition am rumeiern

Eingebracht hatte den Antrag für den Parteitag die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU.

Der Antrag beinhaltet:

1. "Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit: Wir wollen die starre tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzen. …
2. Flexibilisierung der Ruhezeit: Wir wollen eine Flexibilisierung der Ruhezeit im Rahmen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ermöglichen. … Deshalb soll das Arbeitszeitrecht so geändert werden, dass die Sozialpartner die Ruhezeit bedarfsgerecht auch nach unten anpassen oder in Blöcke aufteilen können, …
3. Rechtssichere Ausgestaltung der Vertrauensarbeitszeit: Wir wollen die bewährte Vertrauensarbeitszeit als modernes Arbeitszeitmodell erhalten. Deshalb fordern wir eine klare gesetzliche Regelung, die Vertrauensarbeitszeit ausdrücklich von einer etwaigen Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung ausnimmt, wenn sie einvernehmlich vereinbart wurde …
4. Wir wollen Arbeitszeiterfassung unbürokratisch und praxistauglich ausgestalten: Wir wollen die Formfreiheit bei der Arbeitszeiterfassung erhalten. … Dabei ist eine taggenaue Arbeitszeitaufzeichnung abzulehnen. …“

Im Klartext heißt dies:

• Damit wird die Tür für tägliche Arbeitszeiten bis zu dreizehn Stunden geöffnet. 
• Ohne Rücksicht auf die Gesundheit und Arbeitssicherheit soll die Ruhezeit zwischen zwei Schichten, ohne eine Grenze festzulegen, gekürzt werden können
• Der Manipulation der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wird Tür und Tor geöffnet.

SPD in Nöten

Der Antrag bringt die SPD in starke Nöte. Denn schließlich weiß sie genau, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Dort steht unmissverständlich:
„… Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen… .“¹

Nicht gerade ein Hit, um sein arg beschädigtes soziales Image aufzupolieren und sich so aus den schlechten Umfragewerten hochzuarbeiten. Nachdem vor allem von den Gewerkschaften und aus den Betrieben massiv Kritik geäußert wurde, fällt der SPD-Führung auf einmal ein, dass sie doch lieber am 8-Stunden-Tag festhalten will. Dabei hat sie im Januar im Kabinett bereits der Abschaffung des 8-Stunden-Tages als Höchstarbeitszeit im Rahmen einer „Tourismus-Strategie“ zugestimmt. Nicht nur, dass die SPD für die Abschaffung des 8-Stunden-Tages gestimmt hat, sondern vor allem auch ihr opportunistisches Verhalten, hat sie in den Augen der allermeisten Kolleginnen und Kollegen unglaubwürdig gemacht.