Neue Qualität des imperialistischen Kriegs fordert Kampf um den Weltfrieden heraus! Die Region steht in Flammen!

Seit dem frühen Morgen überziehen Luftangriffe und Bomben der US– und der israelischen Streitkräfte zahlreiche Städte im Iran – vökerechtswidrig! Erneut ein Funke, der einen Weltkrieg auslösen kann. Höchste Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde!

Neue Qualität der Entwicklung

Hier wird erstmals in der Nachkriegszeit durch den US-Imperialismus versucht, ein imperialistisches Land niederzuringen, das ist eine neue Qualität der zwischenimperialistischen Widersprüche. Es geht im Unterschied zum Juni 2025 um das Ziel eines Regime-Change. Die Situation ist verändert durch die Tragweite, dass es gegen ein imperialistisches Land und nicht abhängig kapitalistische oder neokolonial unterdrückte Länder wie bisher Afghanistan, Irak oder Venezuela geht und dass es nicht nur taktische Schläge sind. Daraus entwickelt sich auch das Potential der Weltkriegsgefahr weiter. Die ganze Region steht in Flammen mit Gegenschlägen auf US-Einrichtungen in mehreren Ländern sowie auf Israel. Ein Flächenbrand hat bereits begonnen. Das kann immer mehr Länder einbeziehen, daraus entwickelt sich eine Eigendynamik.

Ob es zum Weltkrieg kommt, das hängt besonders davon ab, wie sich China und Russland verhalten. Eigentlich müssten sie entsprechend der Beistandsverpflichtungen aktiv werden. Das ist den USA und Israel natürlich bewusst und sie haben diese Gefahr in Kauf genommen. Im Juni war ein solcher Krieg noch nicht möglich, weil erst der Gaza-Krieg beendet werden und um die öffentliche Meinung gekämpft werden musste als Voraussetzung für den Krieg. Ein Ziel von Isarel und dem US-Imperialismus ist eine Neuordnung der Region mit Großisrael im Zentrum gegen den zunehmenden Einfluss von China.

Ganz im Sinne der faschistischen Außenpolitik wurde der Krieg gegen den Iran durch Donald Trump ohne Kongress-Genehmigung eröffnet. In einer aggressiven Videobotschaft wandte sich Trump an die Bevölkerung in den USA. Er sagte allen Ernstes, die Militärschläge dienen der Selbstverteidigung der USA gegen das "bösartige Bestreben" des Iran und den Interessen der iranischen Bevölkerung.

Israel begründet die Bomben mit einem „Präventivschlag“. Auch angesichts einer weltweit wachsenden antiimperialistischen Bewegung wirken diese Rechtfertigungen immer mehr wie ein Pfeifen im Walde. Doch Bewusstseinsbildung bleibt elementar bedeutend!

Schnell reagierte das faschistische Regime des Iran mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in mehreren Ländern wie Bahrein oder Katar und auf Israel. Allein die Angriffe auf iranische Atomanlagen und auf das AKW in der Nähe der südlichen Hafenstadt Buschehr stellen eine akute Lebensgefahr für zehntausende Menschen im Iran dar. Bei einem Raketenangriff im Süden Irans ist die Zahl der getöteten Schülerinnen in einer Grundschule nach iranischen Angaben auf mindestens 24 gestiegen.

Der Vorwand von Donald Trump, es ginge um das Atomprogramm, ist ausgemachter Unsinn und eine Propagandalüge. Am Donnerstag gingen die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vorerst zu Ende. Der Vermittler aus dem Oman beurteilte die Gespräche so: "Wir haben heute in Genf kreative und positive Ideen ausgetauscht, und nun haben sowohl die US-amerikanischen als auch die iranischen Unterhändler eine Pause eingelegt." Von Fortschritten war die Rede. "Ein Friedensabkommen ist in Reichweite", so der omanische Vermittler Albusaidi. In diesem Tenor berichteten auch Medien in den USA. Laut Irans Außenminister sei "sehr ernsthaft über die Elemente eines Abkommens" gesprochen worden. Und mitten in dieser Situation findet nun ein solcher Militärschlag statt. Das Atomabkommen ist also mitnichten Ursache, sondern vielmehr Vorwand für die Kriegspläne der USA.

Worum geht es dann?

Die offene Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion hat sich verschärft und vertieft. Die USA müssen sich das Podest als Supermacht der Welt mittlerweile teilen mit China. Eine Vernichtungsschlacht zwischen den verschiedenen Monopolkonzernen, zwischen den Imperialisten und Blöcken findet vor unseren Augen statt, der jederzeit in eine nuklearen Dritten Weltkrieg münden kann. Trump ist alles zuzutrauen.

Ein entscheidender Faktor für den Kampf um die Weltherrschaft ist die Fage, wer über die Rohstoffe verfügt und den Zugriff darauf hat. Für das fossile Öl und Gas wird weltweit durch die ultrareaktionären bis faschistischen Kräfte eine Renaissance ihrer Nutzung durchgezogen. Statt sich von dieser Umwelt zerstörenden Energiequelle abzuwenden, führen die USA einen erbitterten Krieg, sich alle erdölreichen Gebiete der Welt unter den Nagel zu reißen. Ob durch Deals oder Kriege – den USA reichen die umfangreichen eigenen Ölreserven nicht, um dauerhaft führendes Ölland zu werden. Dafür soll die Konkurrenz vernichtet werden. Entsprechend heißt es in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA: "Wir werden verhindern, dass eine feindliche Macht den Nahen Osten, seine Öl- und Gasreserven sowie die Engpässe, durch die diese transportiert werden, dominiert."

Ein schneller Militärschlag von einigen Tagen entspricht eher der Propaganda des US-Imperialismus als dem zu erwartendem Kriegsverlauf, traumatisiert von ihren Niederlagen in den Kriegen in Afghanistan und im Irak schnell als Sieger vom Feld gehen wollen. So viel zum lügnerischen Wahlversprechen von Donald Trump, die Ära der Kriegseinsätze der USA im Ausland, für die bisherige Präsidenten wie Bush, Clinton, Obama oder Biden standen, zu beenden. Dieses Versprechen brachte ihm viele Wähler ein, da sich ein breiter Unmut in der Bevölkerung entwickelt hatte über die imperialistische Kriegstreiberei der USA rund um den Globus. Ohne vorherrschende Rolle in der internationalisierten Produktion kann auch heute kein Land Supermacht sein oder bleiben. So muss der US-Imperialismus seine Stellung weiter mit Kriegen verteidigen. Das erfordern die Gesetzmäßigkeiten des heutigen Imperialismus. Es sollte eine Mahnung an jeden sein, den Friedensphrasen der modernen Faschisten keinen Glauben zu schenken!

Bunderegierung beruft Krisenstab ein

Bundeskanzler Merz wurde vorab von dem Militärangriff auf den Iran informiert. Die Bundesregierung hat sich klar auf die Seite der USA und Israels positioniert, ebenso die meisten bürgerlichen Parteien. Bisher äußert sich nur die Linkspartei kritisch. Widersprüche berühren das Ziel des deutschen Imperialismus, selbst eine größere Rolle im Verteilungskampf um Rohstoffe und Einflussgebiete zu spielen. Auch in militärischer Hinsicht! Auf dieser Linie liegt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags aktuell grünes Licht für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gegeben hat.

Was hier alles angeblich im Interesse des iranischen Volkes geschehen soll! Der Wechsel von einem faschistischen Regime zum Statthalter der faschistischen USA oder Israels, das ist eine Alternative wie Pest und Cholera. Jetzt muss alles auf eine wirkliche Befreiung des Iran von jeder imperialistischen Einmischung, von Faschismus, Krieg und Unterdrückung, für Freiheit Demokratie und Sozialismus geführt werden.

Komplizierte Situation für die Massen

Für die Massen ist eine komplizierte Situation eingetreten. Sie kämpfen sowohl gegen ihr faschistisches Regime, das mit China und Russland verbunden ist, als auch gegen den Angriffskrieg der westlichen imperialisten um den weltweiten Hauptkriegstreiber und konkreten Hauptggressor USA und Israel herum. Es haben bereits in einigen Städten Demonstrationen begonnen. Dabei muss jetzt jede Spaltung überwunden werden, wenn pro USA oder pro Iran demonstriert wird. Die Bewegung für Freiheit und Demokratie, gegen Faschismus und Krieg mit der Perspektive des Sozialismus muss sich gegen alle Imperialisten wenden. Zugleich darf aber auch nicht jede Demonstration und ihre Teilnehmer diffamiert werden, wenn sich Hunderttausende treffen und dabei auch Befürworter des Sohnes des früheren Schahs sind. Das trägt meist nicht die Massen der
Demonstranten mit. Ob Mullah oder Scharh, das sind reaktionäre und faschistische Alternativen. Darüber muss die Bewusstseinsbildung und die marxistisch-leninistische Aufklärungsarbeit verstärkt werden.

Die Massen im Iran wollen diesen Krieg nicht

Rote Fahne News hat mit mehreren iranischen Demokraten und Revolutionären gesprochen – sie geben eine deutliche Antwort auf die Lügen der westlichen imperialisten. Ein Vertreter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Iran schätzt die Lage als sehr kompliziert ein: »Es ist offensichtlich, dass die USA und auch Israel die iranische Regierung stürzen wollen. Die laufenden Verhandlungen in Genf um das Atomprogramm des Iran sind einzig ein Vorwand, jetzt den Krieg vom Zaun zu brechen. Selbst nach Aussagen von amerikanischen Beteiligten an den Verhandlungen sollte es in der kommenden Woche vor allem noch um technische Fragen gehen. Mit der Bombardierung hat sich die eh schon katastrophale Lage für die Arbeiter, Frauen und Jugendlichen im Iran noch einmal verschärft. Viele müssen zum Beispiel aus Teheran fliehen, um nicht unmittelbar den Bomben ausgesetzt zu sein. Es gibt einen großen Run auf die Tankstellen nach Benzin. Wir haben Bilder aus dem Iran erhalten mit von Bomben getroffenen Hochhäusern. Man kann noch nicht einschätzen, wie lange dieser Krieg andauern wird. Aber man kann jetzt schon sagen: die Massen im Iran wollen diesen Krieg nicht! Und sie haben die Erfahrung vor Augen aus dem Irak, aus Afghanistan … wo imperialistische Kriege niemals zu einer wirklichen Befreiung für die Völker in den Ländern geführt haben. Es ist ein Krieg imperialistischer Machtblöcke, da kann das Volk nur verlieren! Wir haben die Aufgabe, deutlich zu machen, dass das Volk den komplizierten Weg gehen muss, für die eigene Befreiung zu kämpfen. Die Losung weder Schah noch Mullah bedeutet auch, sich keine Hoffnungen auf imperialistische Einmischung von außen zu machen.«

Ein Vertreter der Initiative MIR gegenüber Rote Fahne News: »Diese militärische Intervention muss von allen fortschrittlichen Kräften auf das Schärfste verurteilt werden. Die Opfer des Krieges sind die Arbeiterklasse, unabhängig von ihrer Nationalität, ebenso wie die unterdrückten Völker, ob Kurden, Araber, Azaris«. Und er drückt die Hoffnung aus: »Der heute von den USA und Israel gestartete aggressive Krieg gegen den Iran ist ein Katalysator zur Forcierung des Bürgerkriegs im Iran.«

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört dem iranischen Volk

Weltweit formiert sich die Bewegung gegen Faschismus und Krieg und Ausbeutungsoffensive. Millionen gehen dafür auf die Straße. Diese Bewegung wird sich die Aufgabe stellen, den Freiheitskampf des iranischen Volkes, den Kampf der Arbeiterklasse als stabiles Rückgrat, der kämpferischen Frauen- und Jugendbewegung in den Strom des Kampfs gegen Imperialismus aufzunehmen. Im Bewusstseinsprozess dieser Bewegung gilt es, Klarheit darüber zu bekommen, dass es der Imperialismus in seinen verschiedenen Schattierungen ist, der der Hauptfeind der Menschheit ist. Es gilt jetzt überall auf der Welt marxistisch-leninistische Parteien, fortschrittliche Selbstorganisationen und die Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung zu stärken.

Wir fordern die sofortige Beendigung des Krieges gegen den Iran durch den US Imperialismus und die faschistische Regierung Israels! Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und Kooperation der deutschen Regierung für diesen Krieg. Aber auch Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Iran. Es gilt, dafür einzutreten, dass die verschiedenen Kämpfe der Völker Kurdistans, Palästinas, des Iran sich mehr und mehr zusammenschließen und einen gemeinsamen einheitlichen Kampf führen! Die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ist hier die richtige Adresse!

Letztendlich entscheidend sind die Arbeiterklasse und die breiten Massen der Welt und die Völker des Iran, wie die Sache weiter verläuft. Es ist wichtig, in Massendemonstrationen und Protesten, in Betrieben, Familien und in der Nachbarschaft zu diskutieren und sich ganz klar gegen den imperialistischen Krieg und gegen Faschismus zu positionieren. Der Imperialismus ist nicht allmächtig. Auf Dauer kann kein Krieg gegen die Massen der Welt geführt werden. Letztlich werden solche Situationen auch die Revolutionierung der Massen voranbringen, wenn es die Marxisten-Leninisten verstehen, die Bewusstseinsbildung und die Organisierung voranzubringen.

Die MLPD ruft dazu auf, morgen und in den nächsten Tagen fortschrittliche Demonstrationen zu unterstützen, die Bündnisarbeit dafür zu verstärken und die Montagsdemonstrationen am 2. März zu Kundgebungen gegen die akute Weltkriegsgefahr zu nutzen.

Den Protest auf die Straße tragen! Demonstrieren und unmissverständlich die Stimme der Arbeiterklasse und der breiten Massen erheben! Keinen Fußbreit der imperialistischen Einmischung! Weder Mullah noch Schah! Demokratie, Freiheit und Sozialismus für die Völker des Iran!