Wem nützt Linnemanns Vorschlag?

Linnemann schlägt vor, dass der Spitzensteuersatz erst später fällig wird. Bisher zahlt man ab einem Brutto- Jahreseinkommen von 68.000 Euro 42 Prozent Spitzensteuersatz. Geht es nach ihm, soll das künftig erst ab 80.000 Euro greifen. Er sagt, dass damit der „Mittelstandsbauch“ „abgeflacht“ würde. Er beschreibt damit ein Phänomen, dass es tatsächlich gibt. Die Belastung durch Einkommenssteuer steigt für Leute mit überdurchschnittlichem Einkommen relativ stark gegenüber den Geringverdienern. Das betrifft aber nur etwa sechs Prozent der Steuerpflichtigen. Linnemann thematisiert das auch nicht zufällig auf dem Weg zum CDU-Parteitag nach Baden-Württemberg und vor der Landtagswahl im Ländle am 8. März. Er will die gut verdienenden Facharbeiter und Ingenieure ansprechen, ihnen Entlastung versprechen.

Die BILD Zeitung überschreibt das Interview mit Linnemann mit „Wann sinken endlich die Steuern, Herr Linnemann?“ Wir, die Bürger, wollen mehr Netto vom Brutto – wer würde da widersprechen? Wenn man auf der Lohnabrechnung sieht, wie viel vom hart erarbeiteten Geld direkt an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weg ist, nur allzu verständlich. Das große gemeinsame Interesse „aller Bürger“ gibt es aber in der Klassengesellschaft nicht. Und Linnemann, BILD und Co. trommeln hier in Wahrheit für die Kapitalisten und ihre Interessen.

Die Massen tragen die Hauptsteuerlast

Den übergroßen Teil der Steuern zahlen in Deutschland die breiten Massen. 65,3 Prozent des Steueraufkommens kamen 2023 aus der Lohn- und Mehrwertsteuer. Nur 21,1 Prozent dagegen aus den Unternehmenssteuern.¹ Schon im Koalitionsvertrag einigte sich die Merz-Klingbeil Regierung darauf, die Kapitalistensteuern noch weiter zu senken. Ab 2028 soll die Körperschaftssteuer schrittweise von 15 Prozent auf 10 Prozent sinken. „Einfach mal machen“: Linnemann geht das jetzt nicht schnell genug. Er fordert, das zeitlich vorzuziehen und am besten schon in 2026 umzusetzen. Die große Ungerechtigkeit beim Thema Steuern würde so weiter verschärft. Während die AfD ja sonst keine Gelegenheit auslässt, die CDU zu attackieren, ist sie mit Steuersenkungen für Kapitalisten und Besserverdienende vollständig einverstanden.

Gegenfinanzierung ungeklärt

Da Linnemann bisher völlig offen gelassen hat, wie er seine Vorschläge finanzieren will, wird spekuliert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet fest damit, dass die Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöhen wird - und diktiert damit den nächsten sozialen Angriff auf die Massen. 30 Milliarden Euro würde das zusätzlich aus den Massen pressen. Es ist bisher nicht bekannt, ob das wirklich geplant ist. Aber es zeigt deutlich, in welche Richtung die Debatte geht: eine weitere Umverteilung zu Gunsten der Monopole.

Vorschläge der MLPD fangen im Jetzt an und weisen in die Zukunft

Die Grünen üben Kritik an Linnemanns Vorstoß, weil Geringverdiener dabei nicht berücksichtigt werden. Die Linkspartei fordert eine höhere Besteuerung. Ein Prozent ab der ersten Millionen, fünf Prozent ab 50 Millionen Euro, 12 Prozent ab einer Milliarde. Denn die Linkspartei findet: „Niemand sollte mehr als 999 Millionen Euro besitzen.“² Dass eine winzige Schicht von der Ausbeutung der Arbeiter lebt, das wäre demnach zu akzeptieren, wenn sie nur mehr Steuern zahlen und maximal 999 Millionen Euro anhäufen. Die MLPD sieht das anders und fordert die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Im echten Sozialismus fließt der erarbeitete Reichtum nicht mehr in die Taschen weniger, sondern wird zum Wohle der ganzen Gesellschaft eingesetzt. Wer nicht mit dem Kapitalismus verheiratet ist, stellt auch schon die heutigen Reformforderungen anders.

So stellte die MLPD im Bundestagswahlkampf 2025 die Forderungen auf: „Für drastisch progressive Besteuerung der Großbetriebe, Großverdiener und großen Vermögen!“³ Außerdem die Einführung einer Sozialsteuer, die das bisherige Sozialversicherungssystem ersetzen würde. „Statt zig Versicherungszweigen und bürokratischen Apparaten fordern wir eine einzige Sozialsteuer, die nach Umsatz der Unternehmen bemessen und nur von diesen bezahlt wird. Das entlastet die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wie auch die große Masse nicht-monopolistischer Betriebe mit hohem Lohnanteil. Die Nettolöhne würden auf einen Schlag um circa 20 Prozent steigen, weil die Sozialsteuer die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge komplett ersetzen würde. Nur die großen und Konzernbetriebe mit höchster Arbeitsproduktivität und geringem Lohnanteil am Umsatz zahlen dann relativ mehr.“⁴

Also gerne her mit der Steuer- und Gerechtigkeitsdebatte, Herr Linnemann!