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Die Risse in Trumps "Königreich" werden breiter

Beim Fußvolk der Republikaner ist US-Präsident Donald Trump immer noch beliebt (41 Prozent), aber über die Hälfte der Bevölkerung lehnt Trump ab. In demagogischer Weise greift dieser seine Gegner an. Mithilfe von virtuellen Interventionen kann er politische Karrieren beenden.

Von Ulrich Achenbach, Bochum

Trotzdem regt sich Widerstand im Kongress. In offener Abstimmung stimmte eine überparteiliche Koalition von 213 Demokraten und sechs Republikanern am Mittwoch vergangener Woche gegen die Strafzölle, die Trump am 1. Februar 2025 auf Importe aus Kanada verhängt hatte. Konkrete Folgen hat diese Abstimmungsniederlage nicht. Selbst eine Mehrheit im Senat gegen die Strafzölle könnte Trump mit seinem Veto kippen, was er bereits ankündigte.


Doch seine großkotzige Politik gerät ins Anken. Die Mehrheiten, über die seine Republikaner in den beiden Kammern im Kongress verfügen, sind derart klein, dass bereits einige wenige Abweichler eine Vorlage abschießen können. Durch die Wirtschaftspolitik Trumps, voll nach den Interessen der Monopole, haben sich der Alltag und die Armut vieler Amerikanerinnen und Amerikaner nicht gebessert. Im Gegenteil, durch die drastische Einschränkung von Sozialleistungen wie z. B. Sozialhilfe müssen immer mehr Menschen den Gürtel enger schnallen.


Trump ignoriert dies und lobt seine angebliche Konjunkturexplosion. Hinzu kommt die umweltfeindliche Politik Trumps. Er hat kürzlich verkündet, dass Kohlendioxid (CO2) kein Schadstoff ist!


In der Einwanderungspolitik (Kampf von Trump gegen Flüchtlinge) hat die Mehrheit der Bevölkerung in Minneapolis bereits einen Sieg errungen. Auf deren Widerstand kündigte Trump den Rückzug fast sämtlicher Bundespolizisten (ICE) aus Minneapolis an.

 

Denn spätestens im Wahlkampf 2026 müssten die Republikaner die Wähler von ihrer faschistischen Politik überzeugen, jedoch sind bereits rund 59 Prozent der Amerikaner mit der Amtsführung Trumps unzufrieden – und die Gegner werden immer mehr! Wichtig ist der Widerstand der unterdrückten Massen der US-Bevölkerung wie Streiks und Demonstrationen, aber auch die internationale Vernetzung mit anderen unterdrückten Völkern und die internationale Solidarität!