Trump schäumt: Supreme Court versetzt seiner Zollpolitik herbe Schlappe

Dabei hatte Trump während seiner ersten Amtszeit den Supreme Court eigens nach seinem Gusto umgebaut. Aber auch drei der von ihm ernannten Richter stimmten gegen seine Zollpolitik. Mit ihr hatte er unter anderem versucht, Kuba auszuhungern, in dem er Strafzölle auf alle Länder verhängte, die Handel mit Kuba betreiben. Kuba ist auf den Handel mit Zucker und Tabak sowie auf den Tourismus dringend angewiesen. Das gestrige Urteil des obersten US-Gerichts wird Trumps aggressive Wirtschafts- und Handelspolitik deutlich erschweren.

Die Kompetenz, Zölle zu erheben, liegt beim Kongress. Der Kongress kann diese Befügnis an den US-Präsidenten delegieren, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Das Notstandsgesetz – die International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 –, mit dem Trump operierte, ist nach dem gestrigen Richterspruch dafür ungeeignet. Das Wort "Zölle" wird darin noch nicht einmal erwähnt. Das Urteil wurde mit sechs zu drei Stimmen gefällt und erklärt rund zwei Drittel der Trumpschen Zölle für rechtswidrig. Trump schäumt: "Es beschämt mich, dass gewisse Richter nicht das getan haben, was das Richtige war für unser Land." Eine "Schande" für die USA seien diese Richter, im "Ausland tanze man wegen dieses Urteils auf den Straßen." Trump verhängte umgehend einen neuen globalen Zoll von 10 Prozent. Dafür greift er auf ein noch älteres Gesetz zurück, den Abschnitt 122 der Trade Act von 1974. Demnach kann ein US-Präsident für 150 Tage Zölle von bis zu 15 Prozent verhängen. Trumps neuer Globalzoll wird also auf fünf Monate beschränkt sein, was die Handelspartner natürlich auch wissen.

Trump hat mit den Zolleinnahmen kalkuliert und wollte diverse Ausgaben damit finanzieren, darunter die Steuersenkungen aus seiner «Big Beautiful Bill» vom Sommer 2025. Nach Schätzungen der Tax Foundation fehlen ihm jährlich 150 Milliarden Dollar an Einnahmen. Die fehlenden Zolleinnahmen sind im Vergleich zum jährlichen Defizit von 2 Billionen Dollar im Staatshaushalt der USA rein zahlenmäßig nicht riesig, aber das Urteil verstärkt den Druck auf die Regierung. 

Es fällt zu einer Zeit, wo Trumps Umbau des Staatsapparats der USA zu einer faschistischen Diktatur ins Stocken geraten ist. Unter der Arbeiterklasse und den Massen in den USA weicht die anfängliche Schockstarre nach dem zweiten Amtsantritt von Trump. Der antifaschistische Kampf gegen den ICE-Terror war ein Meilenstein. Auch im Parlament trifft seine aggressive Zoll- und isolationistische Handelsstrategie auf wachsende Skepsis.

Auch ein Trump kann den Widerspruch zwischen nationalistischer MAGA-Politik und den dagegen rebellierenden internationalisierten Produktivkräften nicht lösen. Da hilft es auch nichts, wenn der US-Außenminister plädiert: »Wir dürfen die globale Ordnung nicht länger über die nationalen Interessen unserer Länder stellen«. Die Tendenz zum Dritten Weltkrieg und zum Faschismus verstärkt sich weltweit aufgrund dieses unlösbaren Widerspruchs. Eine internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront hat es in der Hand, beides zu verhindern.