USA/Iran
Trump: In spätestens 15 Tagen ein Deal, sonst passieren „schlimme Dinge“
Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst weiter: Sowohl die Führung der Vereinigten Staaten als auch des Iran lassen erkennen, dass sie zu einem Krieg bereit sind, falls die Gespräche über das Atomprogramm der iranischen Regierung scheitern sollten. Das hält Trump natürlich nicht davon ab, gleichzeitig weiter als friedensschaffender Dealmaker zu posieren.
Der Iran hatte gerade erst am Dienstag die Straße von Hormus für ein Manöver der Revolutionsgarden teilweise gesperrt. Am Donnerstag wurden dann jährliche Militärübungen mit Russland abgehalten, während sich ein zweiter amerikanischer Flugzeugträger dem Nahen Osten näherte. Damit befinden sich jetzt 12 Zerstörer, drei Küstenkampfschiffe und zwei atomare Flugzeugträger in Reichweite des Iran, zuzüglich eines guten Dutzends US-Militär-Basen.
Außerdem wurden sechs Boeing E-3 Sentry Frühwarnflugzeuge innerhalb von 48 Stunden von US-Stützpunkten in Alaska und Oklahoma nach Großbritannien und Deutschland überführt. Zwei von ihnen sind schon auf dem Weg in den Nahen Osten. Wie wichtig Flugzeuge dieser Art für die imperialistische Kriegsführung sind hatten wir bereits am Beispiel Russlands in einem früheren Artikel behandelt. Die USA haben nur neun dieser Flugzeuge auf dem aktuellsten technischen Stand, also wurden zwei Drittel in Marsch gesetzt. Das ist kein Muskelspiel, denn eine solche Konzentration entblößt andere Bereiche im weltumspannenden Militärnetz der USA. Diese Verlegung ist also der deutlichste Hinweis auf die konkrete Vorbereitung eines bevorstehenden Militärschlag, den wir bisher haben.
Friedensschauspiel in den USA
Der faschistische US-Präsident Donald Trump sagte derweil am selben Tag, er glaube, dass 10 bis 15 Tage „genügend Zeit” für den Iran seien, um eine Einigung zu erzielen. Es hätte bereits gute Gespräche gegeben. Und diese Aussagen kamen von ihm während des ersten Treffens seines nach dem faschistischen Führerprinzip strukturierten, UN-analogen „Friedensrats“ („Board of Peace“). Es zeigt sich, was zu erwarten war: Dieses vermeintliche Friedensbündnis wird zum Werkzeug der US-Außen- und -Militärpolitik.
Die iranische Führung scheint, was den Deal angeht, nicht ganz so zuversichtlich zu sein und wendete sich an die UNO. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat erklärte Amir Saeid Iravani, der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen (immer noch am selben Donnerstag), dass der Iran zwar keine „Spannungen oder einen Krieg anstrebe und keinen Krieg beginnen werde”, aber auf jede Aggression der USA „entschlossen und angemessen” reagieren werde.
In einen Krieg würden leicht weitere Länder verwickelt
Jede Basis der USA sei dann ein legitimes Ziel – und das stimmt völkerrechtlich durchaus, unterstreicht aber auch nochmals, wie groß die Gefahr ist, dass aus einem solchen Konflikt ein Weltkrieg entstehen kann. Nicht obwohl, sondern auch weil das faschistische iranische Regime innenpolitisch durch die Proteste gegen das Regime und den Massakern an den Oppositionellen destabilisiert ist. Auch, dass die gemeinsamen Manöver mit Russland trotz der Krisen durchgeführt wurden, verdeutlicht dieses Risiko.
Ebenfalls unter innenpolitischem Druck steht allerdings die faschistische US-Führung, nachdem Trumps ICE-Banden von den Protesten aus Minneapolis vertrieben wurden. Und schon vor Trump wäre es keine ungekannte Methode, militärische Konflikte während innenpolitischer Krisen zu eskalieren, um die Massen abzulenken und mit nationalistischen Phrasen hinter der Regierung zu versammeln.