Rüsselsheim
Solidaritätserklärung an das Personenwahlbündnis Frankfurt Sozial!
Kolleginnen und Kollegen der Vitos-Klinik Rüsselsheim erklären dem von Repressionen durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bedrohten Kommunalwahlbündnis Frankfurt Sozial ihre volle Solidarität und fordern das sofortige Ende der Repressionen¹.
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebes Bündnis Frankfurt Sozial, wir sind Mitarbeiter der psychiatrischen Vitos-Klinik in Rüsselsheim. Und weil zwei von uns Frankfurter sind, haben auch sie die Wahlzulassung unterschrieben.
Müssen sie nun auch fürchten, vom BKA aufgesucht zu werden? Sollen sie ruhig kommen, sie haben nichts zu verbergen! Unsere Kollegin hat die Wahlzulassungen mitgebracht und Werbung für das Bündnis gemacht. Das darf ruhig jeder wissen.
Und wo kommen wir überhaupt hin, dass Unterzeichner von vertraulichen Unterlagen jetzt in Stasi-Manier zu Hause aufgesucht werden? Stehen die dann auch bei den Unterzeichnern in der Wahlkabine und kontrollieren, ob das Kreuz tatsächlich von ihnen stammt?
Man könnte den Vorgang tatsächlich für Satire halten, wenn nicht unser iranischer Kollege auf Parallelen zu den faschistischen Zuständen im Iran hingewiesen hätte. Und recht hat er!
Auf was genau bereiten sich da die Herrschenden vor? Wird hier etwa auch der Weg der Unterdrückung von fortschrittlichen Meinungen geebnet? Und sind die auf dem rechten Auge blind? Da droht doch die wirkliche Gefahr. Noch gilt die freie Meinungsäußerung in Deutschland und das freie Wahlrecht! Und diese erkämpften demokratischen Rechte lassen wir uns nicht nehmen!
Wählt Frankfurt Sozial bei der Kommunalwahl! Jetzt erst Recht! Volle Solidarität dem Personenwahlbündnis!
Herzliche Grüße aus Rüsselsheim