+++ Dortmund +++ Eilmeldung +++
Skandalöses Urteil: Verwaltungsgericht erlaubt das Auftreten des Faschisten Björn Höcke im Rathaus!
Für Sonntag will die AfD Stadtrats-Fraktion im Dortmunder Rathaus einen Neujahrsempfang mit dem Titel „Patriotische Gemeindepolitik in Zeiten der Brandmauer“ durchführen. Eingeladen sind dazu 280 Gäste. Außerdem will die AfD eine Menschenkette im „Gedenken an die Opfer der Brandmauer“ veranstalten.
Für den Neujahrempfang hat sie die Erlaubnis des Oberbürgermeisters Alexander Kalouti (CDU) mit weitreichenden Befugnissen erhalten. So wurde der AfD das volle Hausrecht eingeräumt, so dass sie einen eigenen Sicherheitsdienst buchen konnte. Presse und Gäste müssen sich einer Sicherheitskontrolle unterziehen und die Personalausweise vorgelegen.
Gegen die Erteilung des Nutzungsrechtes durch den OB gibt es eine breite Kritik in Dortmund. In einem Brief an den OB äußert sich der Seniorenbeirat „entsetzt“, dass kein Versuch unternommen worden sei, gegen die Nutzung der Bürgerhalle Einwände zu erheben. Der Seniorenbeirat verweist ausdrücklich auf Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Programmatik der AfD verstoße gegen diesen Grundsatz.
Verschiedene Parteien, Organisationen und Gewerkschaften haben zu einer Protestkundgebung am Sonntag aufgerufen. In dem Aufruf heißt es u.a.: „Dortmund ist eine vielfältige, tolerante und solidarische Stadt. Rassismus, Ausgrenzung und autoritäres Denken haben hier keinen Platz – erst recht nicht im Rathaus. Eine faschistische Partei wie die AfD passt nicht zu den Werten unserer Stadt.“ Der Seniorenbeirat betont in seinem Brief, dass es sich nicht allein um eine juristische, sondern vor allem um eine politische und moralische Frage handele.
In der Tat. Ist doch der ausgemachte Faschist – das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ - Mitglied des Stadtrats und der Faschist Björn Höcke als Redner eingeladen. Dadurch kam der OB unter Druck und entzog heute Mittag der AfD das Nutzungsrecht. Seine Begründung war lediglich formal: „Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung. Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen.“
Und: „Als Oberbürgermeister habe ich die Pflicht, die Neutralität der städtischen Räume zu wahren und die geltenden Vorgaben anzuwenden.“ Das ist ja wohl ein Witz. Erstens gibt es auch in den städtischen Räumen keine Neutralität und schon gleich gar nicht gegenüber einer faschistischen Partei!
Gegen den Entzug der Nutzungserlaubnis hat die AfD beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag gestellt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben. Die Begründung: auch andere Parteien hätten mit Gastrednern das Rathaus nutzen können. Deshalb gelte die Gleichbehandlung. Das ist es eben. Die AfD ist eben keine Partei wie CDU, SPD, Grüne oder die Linke, sondern eine faschistische Partei.
Das unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeit eines Verbots der AfD und ihrer Propaganda. Und zwar sofort auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens. Wir sind überzeugt, dass die Dortmunder der faschistischen AfD am Sonntag den gebührenden Empfang bereiten, und ihnen ihren Neujahrsempfang gründlich vermasseln werden.