Reiche will Gesetz zum Schutz vor „kriegsbedingten Einwirkungen“

Wirtschaftsministerin Reiche hat für die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage über einen Milliardenfonds zum Schutz von Betrieben und kritischer Infrastruktur vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ vorgelegt. Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ haben. Insgesamt will die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen. Offen ist allerdings, wie der Fonds finanziert werden soll. Vielleicht durch eine Erhöhung der Mehrwersteuer?