Erklärung des Zentralkomitees der MLPD

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD

Millionen formieren sich weltweit gegen Faschismus und Krieg

Das Zentralkomitee der MLPD erklärt angesichts der millionenfachen weltweiten Proteste gegen Faschismus und Krieg:

Millionen formieren sich weltweit gegen Faschismus und Krieg
Antifaschistischer Massenprotest gegen die Gründung der AfD-Jugend "Generation Deutschland" im letzten Jahr in Gießen (rf-foto)

Was für ein Jahresanfang! Nicht einmal acht Wochen ist das Jahr 2026 alt und die Ereignisse überschlagen sich wie sonst nicht in Jahren. In Betrieben, Nachbarschaften, Familien und Bewegungen wird diskutiert: Wie geht es weiter? Stehen wir vor einem Weltkrieg? Werden sich faschistische Regierungen weiter ausbreiten? Was ist künftig mit meiner Rente oder wie zahle ich die Miete? Lohnt es sich zu kämpfen? Was sind die Ursachen und was ist die Perspektive? Vieles gerät in Bewegung.

 

Grundlage der Entwicklung ist eine offene Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion, die sich verschärft und vertieft. Die Weltordnung, wie sie seit dem Ende der Sowjetunion in den 1990er Jahren entstanden war, unter Vorherrschaft der USA als damals einziger Supermacht, löst sich auf. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat den Charakter einer Vernichtungsschlacht angenommen. Er wird ausgetragen unter alten und neuen imperialistischen Ländern um die Supermächte USA und China herum. Angriffskriege nehmen rasant zu, Länder werden annektiert, ganze Branchen oder Konzerne zerschlagen, Rohstoffe und Energie, Lieferketten und Märkte neu aufgeteilt, Sozial- und Arbeitsgesetze attackiert. Die internationalen Übermonopole diktieren den Takt, um den Weltmarkt zu beherrschen und ihr überschüssiges Kapital maximal profitbringend anzulegen. Auf dramatische Art und Weise dampfen ultrareaktionär oder faschistisch regierte Länder erkämpfte Errungenschaften zum Schutz der natürlichen Umwelt ein. Da die internationalisierte Produktion inzwischen fundamentale Voraussetzung ist, um Maximalprofite zu generieren, kann sie bei Strafe des eigenen Untergangs weder ignoriert noch einfach rückgängig gemacht werden. Die Herrschenden versuchen weiter, mit ökonomischer Durchdringung, Deals oder Handelsabkommen auf Kosten ihrer Konkurrenten Vorteile zu erreichen. Das imperialistische Bündnis zwischen den USA und der EU und damit auch die NATO stecken in einer tiefen Krise. Auf der Sicherheitskonferenz in München forderte US-Außenminister Rubio von der EU die bedingungslose Unterordnung unter die faschistische Politik der US-Regierung: Abschaffung des Umweltschutzes, faschistische Flüchtlingspolitik, »Mein Land zuerst«-Politik und aggressiver Antikommunismus. Nach seinen Worten verbinde Deutschland/EU und die USA, dass man sich schon nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam gegen „gottlose kommunistische Revolutionen“ und „antikoloniale Aufstände“ verteidigt habe. Wohin geht die Reise, wenn so eine Rede mit Standing Ovations und Lob des deutschen Außenministers Wadepuhl („auf einer Linie“) bedacht wird? Die faschistische Außenpolitik der USA drückt der Welt ihren Stempel auf.

 

Der deutsche und europäische Imperialismus verfolgen zunehmend eigene Interessen und orientieren auf eine Großmacht Europa. Heuchlerisch verbrämen das die Redenschreiber von Kanzler Merz in den letzten Wochen als die Fortsetzung der friedlichen Außenpolitik der deutschen Regierung. Demnach müsse sich Deutschland als »Mittelmacht« gegen die Gefahr behaupten, von Großmächten zerrieben zu werden. Dabei ist Deutschland eines der führenden imperialistischen Länder der Welt und viertgrößte Wirtschaftsmacht. Der deutsche Imperialismus brach unter Herrschaft der deutschen Monopole, von denen einige bis heute agieren, zwei Weltkriege mit zig Millionen Toten vom Zaun.

 

Mit dem modernen Faschismus von Trump, AfD & Co. gelingt es noch, Teile der Massen zu verwirren. Er setzt häufig an berechtigten Interessen und am Unmut über die herrschenden Verhältnisse an; dabei fördert er kleinbürgerliche Gefühle wie Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit, Egoismus oder destruktive Zukunftsängste, um dann die neuen Formen des Faschismus als im Interesse der Massen erscheinen zu lassen. In den Umfragen sind die modernen Faschisten der AfD weiterhin stark, zum Teil sogar führend, wie in einzelnen Bundesländern in Ostdeutschland. Interne Streitigkeiten, Korruption und die Unterstützung des verhassten US-Präsidenten Trump schwächen allerdings ihre Massenbasis.


Während in Deutschland jedes „Geschäftsklima“, alle Absatzzahlen der Übermonopole bis auf die zweite Kommastelle genau analysiert werden, erfährt man über die fortschrittliche Bewegung allenfalls Schlaglichter. Dabei formiert sich in einem weltweiten politischen Gärungsprozess eine Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg, gegen den Abbau sozialer Errungenschaften und die Ausbeutungsoffensive in den Betrieben:

  1. Entwickelt sich eine neue antifaschistische Massenbewegung. Allein in Deutschland gingen 2024/25 sieben Millionen Menschen gegen die faschistische Gefahr auf die Straße. Darin festigt sich die überparteiliche Grundlage. 15 Millionen waren 2025 in den USA in den „No Kings“-Protesten aktiv. 2026 entwickelt sich dort ein antifaschistischer organisierter Massenwiderstand. In Minneapolis organisierten sich, eingetragen in Strukturen, bis zu 50.000 Menschen gegen die faschistischen ICE-Einheiten. Sie beobachteten und verfolgten deren Maßnahmen, organisierten Blockaden und Schutzaktionen für Arbeiter und Familien, die deportiert werden sollen, sowie Streiks. Ein Teil der Aktiven nutzte das Recht auf Volksbewaffnung in den USA. Jetzt mussten die ICE-Truppen aus Minneapolis abziehen. Das kennzeichnet eine unübersehbare Schlappe im Umbau zum Faschismus in den USA. Auch wenn Trump noch im Sattel sitzt, häufen sich krisenhafte Tendenzen. Nachdem über 80 Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung Trump’s Annexionspläne gegen Grönland ablehnten, musste er auch diesbezüglich zurückrudern.
  2. Eine weltweite antiimperialistische Massenbewegung umfasst Millionen. Gegen den Krieg in Gaza beteiligten sich in den letzten drei Jahren weltweit etwa 30 Millionen Menschen an Demonstrationen. Das sind noch deutlich mehr als in der über elf Jahre dauernden Bewegung gegen den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren. Doch damit nicht genug. Gegen alle imperialistischen, zum Teil kolonialistisch anmutenden Attacken entstehen zum Teil international koordinierte Massenbewegungen von Hunderttausenden Menschen. Sie richten sich gegen die US-Aggressionen auf Venezuela, Grönland oder den Iran, aber auch gegen Überfälle auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava durch die Türkei und syrische Truppen oder gegen brutale Massaker an Zehntausenden durch das iranische Regime.
  3. Erstmals seit Jahren entstehen wieder international koordinierte Kämpfe und Streiks der Arbeiterklasse. Eine Politisierung in Betrieben und Gewerkschaften ist zu beobachten. Viele Arbeiter stehen im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz gegen die beispiellose Serie an Werksschließungen, Massenentlassungen sowie Repressionen und die Ausbeutungsoffensive. Ein leuchtendes Beispiel setzten Hafenarbeiter in sechs Ländern des Mittelmeerraums am 6.2.2026 mit einem international koordinierten Streik gegen Kriegsvorbereitung und Waffentransporte. Inmitten der polarisierten Stimmung positionieren sich zunehmend gewerkschaftliche und betriebliche Versammlungen und Veranstaltungen in Deutschland gegen faschistische Pläne, die Arbeiterbewegung zu spalten und Gewerkschaften zu zerschlagen, gegen Kriegswirtschaft und faschistische Betriebsführungen. Auch zu sozialen Fragen wie der Wohnarmut oder zum Gesundheitssystem entstehen große Demonstrationen oder kämpferisch geführte gewerkschaftliche Streiks wie von Verdi.
  4. Unter der Jugend bilden sich große Potenziale mit einer wachsenden Offenheit für eine sozialistische Jugendbewegung und ein weltweiter Linkstrend heraus. Die Jugend sucht nach gesellschaftlichen Alternativen, Interesse und Offenheit für den Sozialismus wachsen erheblich. Auch Vorbehalte gegen die Organisierung und politische Betätigung gehen zurück. Das wird begleitet von der Bewusstseinsbildung, was unter Sozialismus zu verstehen ist.
  5. Auch die kleinbürgerlichen Zwischenschichten geraten in Bewegung. An der ganzen Bandbreite entwickeln sich Bündnismöglichkeiten gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung, an sozialen Fragen und im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten. In den USA geht der bürgerlich-demokratische Protest bis weit in kleinbürgerliche und bürgerliche Kreise von Künstlern, staatlichen Mitarbeitern, der Justiz oder Wissenschaftlern. Auch wenn die Umweltbewegung zurückging, stoßen brutale Rückschritte in der Umweltpolitik auf Empörung bis in bürgerliche Kreise.


Diese Entwicklungen bestätigen: Die Menschheit will nicht in der imperialistischen Barbarei untergehen. So zukunftsweisend diese Bewegungen sind, so zeigen sie aber auch die noch zu lösenden Herausforderungen, um eine wirklich überlegene Kraft aller antifaschistischen und revolutionären Kräfte herzustellen. Eine gesellschaftliche Verwirrung hemmt diesen Prozess noch. Wie Stefan Engel, der Leiter des theoretischen Organs der MLPD, zu Neujahr feststellte, muss und wird 2026 das Jahr der »Entwirrung« werden. Es gilt, den gesellschaftlichen Kampf um die Denkweise auf neuer Stufe massenwirksam als marxistisch-leninistische Aufklärungsarbeit zu führen. Das ist auch ein Kampf gegen Opportunismus und Sektierertum. Ihre Träger kanalisieren Kämpfe in den Rahmen des kapitalistischen Systems oder schreiben die Massen ab. Es gilt, auch den von der Manipulation der öffentlichen Meinung beeinflussten Menschen zu helfen, mit zersetzenden Einflüssen fertigzuwerden. Die Organisiertheit reicht noch nicht aus. Von der Aktionseinheit bei einzelnen Demonstrationen oder Aktionen muss es zu einer Einheitsfront mit neuer Qualität dauerhafter Organisationsformen kommen. Daran müssen die Revolutionäre, die Marxisten-Leninisten der Welt, zielstrebig arbeiten: ihre Parteien erheblich stärken, lernen und den Anspruch verwirklichen, Massen zu bewegen und zu führen, die Bewusstseinsbildung vorantreiben, insbesondere bezüglich des großen Interesses am echten Sozialismus. Die Förderung überparteilicher Selbstorganisationen, von Massenbewegungen und neuen Organisationsformen der Einheitsfront verdient größte Aufmerksamkeit.

 

Das alles verläuft an den Linien des gesellschaftlich polarisierten weltanschaulichen Kampfes wie gegen die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise. Während sich der Antikommunismus der Herrschenden verstärkt, verliert er unter den Massen an Wirkung. Unübersehbar gewinnt die MLPD dabei an Einfluss. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ gewinnt gesellschaftsrelevante Bedeutung. Sie lichtet den oft vor allem gefühlsmäßig wirkenden Schleier über der zukunftsweisenden gesellschaftlichen Alternative. Das erfordert, ernsthaft über die Fehler, zum Teil sogar Verbrechen und Probleme in bisherigen sozialistischen Ländern zu diskutieren. Mit dem Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise hat die MLPD Schlussfolgerungen gezogen, wie erneuter Verrat des Sozialismus, Entstehung von Bürokratismus einer egoistischen neuen Führungsriege künftig verhindert werden können. Sie lebt diese Konzeption als Partei neuen Typs schon heute. Sie wird das verstärkt, insbesondere zur Formierung einer sozialistischen Jugendbewegung, unter die Massen tragen.

Organisiert euch in dieser Situation dauerhaft für einen gesellschaftsverändernden Kampf, in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD und dem Jugendverband REBELL!

  • Vorwärts mit der internationalen Arbeitereinheit, vorwärts zur Arbeiteroffensive!
  • Fördern wir die breite Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung!
  • Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Zionismus keine Chance!
  • Stärkt überparteiliche Selbstorganisationen und Massenbewegungen, um zu einer gesellschaftsverändernden Kraft zu werden!
  • Es lebe der proletarische Internationalismus! Stärken wir internationale Strukturen wie die ICOR oder die United Front!

 

Setzen wir dem in Zerstörung befindlichen¹ imperialistischen Weltsystem die zukunftsträchtige Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt entgegen!