Protestiert gegen den AfD-Landesparteitag in Marl

Auch in Deutschland hat sich eine akute faschistische Gefahr entwickelt, gefördert von faschistischen Regierungen wie in den USA. Dort werden vom Faschisten Donald Trump und seiner Regierung bereits systematisch Institutionen der bürgerlichen Demokratie eingeschränkt oder verboten, wie in Sachen Pressefreiheit, bei Gerichten und Universitäten bis hinein in Kultureinrichtungen.

Der ICE-Terror einer paramilitärischen Truppe sogenannter Grenzschützer forderte eine Massenbewegung mit politischen Streiks in den USA heraus, die Trump verstärkt als Faschisten bezeichnen und die ICE mit der Gestapo (Geheime Staatspolizei der Hitler-Faschisten, Anm. d. Red.) vergleichen. Unter großen Teilen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Massen erwächst das antifaschistische Bewusstsein gegen moderne Faschisten wie Trump. Eine solche kämpferisch-antifaschistische Antwort auf den Faschismus ist genau richtig.

Der hochgespielte Machtkampf in der NRW‑AfD zwischen dem AfD-Vorsitzenden Dr. Martin Vincentz und dem mit faschistischen Organisationen („Jungs aus Dorstfeld“, „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“, 2012 verboten) eng verbundenen Matthias Helferich ist ein Test, wie weit die AfD ihr angebliches Mäntelchen einer demokratischen Partei aufrecht erhalten muss.

Während ein Parteiausschlussverfahren gegen Helferich in NRW startete (6/2025), kandidierte er gleichzeitig zu den Bundestagswahlen 2025. Mithilfe von Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde er in die Bundestagsfraktion aufgenommen und beide stimmten gegen ein Parteiausschlussverfahren. Die modernen Faschisten tarnen sich als „demokratische Partei“ und offerieren sich als Stimme des kleinen Mannes, um in der Tat an der Macht alle demokratischen Rechte einzustampfen, von marxistischen Parteien bis zu den Gewerkschaften, alle fortschrittlichen Organisationen zu verbieten und ihre Führerinnen und Führer ins Gefängnis zu werfen. Zugleich betrieben sie einen rigorosen Abbau sozialer Errungenschaften.

Einen Vorgeschmack auf ihre faschistischen Methoden erlebten die Omas gegen Rechts in Marl am 11. Februar durch einen "Besuch" von sechs AfD-Mitgliedern, die meisten aus der Ratsfraktion Marl. Die Omas gegen Rechts verwiesen sie des Platzes und schlossen die modernen Faschisten der AfD aus ihrer Versammlung aus. Herzlichen Glückwunsch an die Omas und Opas für ihr Rückgrat und volle Solidarität für sie.

Das Vorgehen der AfD'ler erinnert an die Zeiten, als faschistische Schläger, die Braunhemden der SA, gegen Versammlungen der KPD, SPD und Gewerkschaften Gewalt einsetzten, um politische Gegner einzuschüchtern und deren Zusammenkünfte zu stören. Diese Taktik war ein Bestandteil des Aufstiegs der NSDAP zur Macht in der Weimarer Republik.

• Wehret den Anfängen!
• Verbot der AfD und aller faschistischer Organisationen
• Wer AfD wählt, wählt Faschismus.

Sie kommen im Schafspelz daher, um dann eine faschistische Diktatur zu errichten.

Wachsamkeit und gegenseitiger Schutz sind in der antifaschistischen Bewegung angesagt.

Unser positives Programm ist die Solidarität, aktuell mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf, mit dem Projekt des Wiederaufbaus der Al-Awda-Gesundheitseinrichtungen oder der Solidarität mit den verhafteten georgischen Bergleuten und den Kumpels in der Ukraine. In dieser gelebten Solidarität lebt auch der Keim des Sozialismus, einer solidarischen Gesellschaft.

Wir werden eine breite antifaschistische Bündnisarbeit entwickeln, um die AfD-Faschisten aus der Berg- und Chemiearbeiterstadt Marl zu vertreiben. „Widersetzen“, DGB, MLPD und „EsREicht“ haben zu den letzten Protesten mobilisiert – mit Massendemos und Protestveranstaltungen.