Kommunalwahlbündnis Frankfurt-Sozial stellt Strafanzeige gegen Unbekannt

Frankfurt-Sozial! will es wissen!

Wer hat Unterstützungsunterschriften bei Toten „gesammelt“? Wer hat Unterschriften mit einem Unterschriftdatum „gesammelt“, das noch vor dem Ausgabedatum der Formulare liegt? Die Bürgerinitiative Frankfurt-Sozial! will dringend auch selbst wissen, wer diese offensichtlichen Fälschungen in ihrem Namen zu verantworten hat. Deshalb hat sie über ihre Anwälte Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Es besteht der dringende Verdacht, dass hier jemand das breit aufgestellte multikulturelle Bündnis, das sich mit Forderungen wie Mietpreisstopp, 1€-Ticket und kostenlose Krippen für die unmittelbaren Bedürfnisse der weniger betuchten Frankfurter einsetzt, bewusst schädigen will.

Auch wenn das Bündnis auf eine schnelle Klärung hofft, bleiben Zweifel am unvoreingenommenen Ermittlungswillen der Staatsanwaltschaft. Zu offensichtlich ist deren Vorgehen von dem Ziel geprägt, der Bürgerinitiative eine Täuschungsabsicht nachzuweisen bzw. öffentlich zu unterstellen. Da ist die Hausdurchsuchung bei der Vertrauensperson unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses. Immer wieder werden Pressemeldungen über Verdachtsmomente und angebliche Ermittlungserfolge an die Presse gegeben, ohne mit Verantwortlichen des Bündnisses selbst zu sprechen.

Während die Initiative aus der beschränkten Akteneinsicht ihres Anwalts neben den Unterschriften der vier Toten nur über 19 Verdachtsfälle informiert ist, meldet die Staatsanwaltschaft an die Presse 36 Personen, die eine Unterschrift bestreiten – das Ergebnis von bisher 339 unangekündigten Hausbesuchen der Polizei bei Menschen, von denen eine Stützunterschrift vorliegt!

Frankfurt-Sozial! bezweifelt, dass es gefälschte Unterschriften in dieser Größenordnung gibt, und sieht die Ursache für die hohe Zahl auch im Vorgehen der Polizei. Aus zahlreichen Berichten von Menschen, die von den Polizeibesuchen betroffen waren, geht hervor, dass die Situation als einschüchternd empfunden wurde. Und es liegen auch vereinzelte Berichte vor, von Menschen, die sich unter dem Eindruck, etwas „Falsches“ gemacht zu haben, ihre Unterstützung erschrocken zurückgezogen haben.

„Das deutsche Recht kennt den Grundsatz der Unschuldsvermutung“, kommentiert Yelda Acar-Gösterisli, Rechtsanwältin und selbst Kandidatin auf der Liste, „Für Frankfurt-Sozial! scheint das nicht zu gelten.“ „Aus ganz Deutschland und auch von vielen Juristen bekommen wir die Rückmeldung, dass das ein einmaliger Vorgang ist, was sich da gerade in Frankfurt abspielt“, ergänzt die gut vernetzte Kandidatin Nuran Cakmakli-Kraft.

Währenddessen erreichen das Bündnis viele Solidaritäts- und Unterstützungsadressen aus der ganzen Republik, verbunden mit der Hoffnung, dass Frankfurt-Sozial! seine berechtigten sozialen Forderungen bald mit einer starken Fraktion ins Frankfurter Parlament einbringen kann.